Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

Dieses Thema "Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland) - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von blabla123, 22. September 2013.

  1. blabla123

    blabla123 Boardneuling 22.09.2013, 23:30

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    Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    Mal angnomen vor wenigen tagen in einer Fernsehsendung hat der Moderator und sein Gast ein Flagge eines anderen EU Staates genommen und bevor die Sendung begonnen hat ein Loch in der Mitte geschnitten damit er es seinen Gast als Gewand anziehen kann. Was er auch im laufe der sendung tut.
    Also die Flagge wurde in den Händen gehalten mit einer gehässigen Art und die Flagge wurde gezeigt zerissen und dann auch angezogen wie ein Poncho.

    Die Frage ist unter welchen Gesetzt ist das verboten?
    Kann das als Volkshetzte verfolgt werden?

    Ich erinere es handelt sich um eine Ausländische Flagge.
    Weil ich weis das es konkret ein Gesetzt nur für Deutsche Flaggen gibt. Ob es andere gibt , da habe ich noch nichts gefunden.
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 23.09.2013, 01:51

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    Gem. § 90a StGB sind nur deutsche Flaggen (Bundesflagge und Flaggen der Bundesländer) geschützt, nicht die fremder Länder.
     
  3. blabla123

    blabla123 Boardneuling 23.09.2013, 07:48

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    Ja genau dieses Gesetz hat auch die fiktive Person im Internet gefunden!
    Aber gibt es kein anderes gesetzt, das diese Tat als Kriminel behandelt und vom Strafrecht verfolgt wird?

    Oder kann man dann mit einem Gesetz für Volkshetze klagen? Kennt jemand dieses Gesetz?
     
  4. Kantate

    Kantate Star Mitglied 23.09.2013, 08:48

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    schau mal 104 stgb.
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 23.09.2013, 09:04

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    Ein Blick in diese Vorschrift ist wenig erhellend, denn die manipulierte Flagge wird sicher nicht auf Grund von Rechtsvorschriften oder anerkanntem Brauch gezeigt sein. Volksverhetzung ist bei einer solchen Aktion abwegig.
    Warum sollte das auch strafbar sein? Ich kann nicht im Ansatz kriminelles Unrecht erkennen.
     
  6. Kantate

    Kantate Star Mitglied 23.09.2013, 14:05

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    das ist insofern erhellend, als dass sich dieser tatbestand auf ausländische flaggen bezieht. es gibt also einen tatbestand. ob er denn letztendlich zutrifft, ist eine andere frage.
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 23.09.2013, 14:27

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    Nein, das ist keine andere Frage, denn der Tatbestand bezieht sich auf ausländische Flaggen, die aufgrund einer Rechtsvorschrift oder eines anerkannten Brauches angebracht sind. Eine x-beliebige Flagge ist daher offenkundig kein taugliches Tatobjekt.
     
  8. Kantate

    Kantate Star Mitglied 23.09.2013, 14:30

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    oh, jetzt werden wir aber kleinlich.
    der fragesteller hatte nach einem gesetz gefragt, welches die verunglimpfung bzw. den missbrauch auländischer flaggen regelt.
    das ist bei uns der 104. nicht mehr, nicht weniger.
    deine anmerkungen beziehen sich auf den konkreten tatbestand.
    möglicherweise ist der fragesteller ja selbst imstande, diesen zu interpretieren. jedenfalls weiß er jetzt, wo er nachschauen muss.
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 23.09.2013, 14:33

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    Nein, der Threadersteller hat gefragt:

    Mit "das" ist dabei natürlich der obenstehende Sachverhalt gemeint.
     
  10. Kantate

    Kantate Star Mitglied 23.09.2013, 14:40

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    möglicherweise macht es sinn, die frage im kontext zu behandeln.
    nun gut. für mich ist das jetzt beendet.
     
  11. blabla123

    blabla123 Boardneuling 23.09.2013, 20:18

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    1.Also einmal angenommen der Herr X war bei der Polizei als er es erfahren hat(Straftat) und die Polizei meinte da in dieser späten Stunde der Spezialist für solche Fälle fehlt sollte er ein anderes mal kommen.
    Der Herr X meinte nein ich kann waerten ich habe kein Problem damit und die Polizei hat ihn weggeschickt und nicht aktzeptiert das er eine Strafanzeige macht.

    2.Zu einen anderen Tag kommt X wieder zur Polizeidirektion wieder aber zu später Stunde Sagen wir um 19.15 Uhr.

    Der Beamte mit dem Herr X zu sprechen kommt meint das Herr X keine Anzeige machen kann weil der Fall ss 104 StGb nicht greift.
    Ich schreibe kurz den 104 StGb auf


    § 104 Stgb
    Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
    (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    § 104a
    Voraussetzungen der Strafverfolgung
    Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

    Ich betone das Land ist Mitglied der EU und der NATO also kann es nicht als Verbündeter gesehen werden.

    Der beamte meinte das der Sachverhalt der im Fersehen gezeigt wurde nicht Öffentlich ist.
    Der Beamte meinte es muss die Flagge einer Botschaft sein oder die Flage die während einer Demonstration verunglimpft wird.


    Herr X fragt kann der Beamte recht haben?
    Ist es nicht Öffentlich wenn in einem Sender den ein großer Teil der Bevölkerung sieht und ein Teil hat es auch gesehen hat, eine Flagge zerissen gezeigt wird und mit der rumgewedelt wird als ob es ein Stück Müll ist und danach die Flagge als Kleinung(Poncho) benutzt wird?

    Also Herr X ist sehr skeptisch mit dem Benehmen des Beamten! Er denkt das der Gesetzgeber das nicht so locker sieht mit der öffentlichen Verunglimpfung von Flagen.

    Herr X der Mittellos ist, denkt zum Amtsgericht seiner Stadt zu gehen und die Übernahme der Kosten für einen Anwalt zu verlangen. Damit er die ganze Geschichte Untersucht.
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 23.09.2013, 20:39

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    X hat in jedem Punkt vollkommen Unrecht. Die Polizeibeamten hingegen haben vollständig Recht.
    Für § 104 StGB reicht es nicht aus, dass die Flaggenschändung öffentlich geschieht; es ist vielmehr erforderlich, dass die Flagge aufgrund einer Rechtsvorschrift oder einem anerkannten Brauch öffentlich angebracht ist (z.B. die Flagge an einer Botschaft oder einem Konsulat).
    Da hier keine Strafbarkeit vorliegt, sollte X das blödsinnige Vorhaben, die Behörden weiter mit diesem Unfug zu belästigen, aufgeben. Und die Kosten für einen Anwalt wird er auch nicht ersetzt bekommen.
     
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  13. blabla123

    blabla123 Boardneuling 23.09.2013, 20:46

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    Und wie wäre es dann mit Volkshetze?
    Wenn sich Herr X auf Gesetzt der

    § 130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.
    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1.
    Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

    a)
    verbreitet,
    b)
    öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    c)
    einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
    d)
    herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

    2.
    eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

    (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
    (5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
    (6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.



    Speziel (2) 1 a , b ,c ,d
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 23.09.2013, 20:55

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    AW: Verunglimpfung Ausländischer Flagen (EU-Mitgliedsland)

    Volksverhetzung ist hier völlig abwegig. Keine der Tathandlungen ist auch nur entfernt einschlägig. Dem Schneidern eines Ponchos aus einer Landesflagge kann nicht der Inhalt beigelegt werden, damit werde zum Hass gegen einen Bevölkerungsteil aufgestachelt.
     
  15. blabla123

    blabla123 Boardneuling 23.09.2013, 21:00

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    1.
    Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

    Herr X glaubt das das hier schon aber zutrifft! Oder?
     
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