Vertrag sui generis, Bereicherung

Dieses Thema "ᐅ Vertrag sui generis, Bereicherung - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Buerger, 9. April 2013.

  1. Buerger

    Buerger Neues Mitglied 09.04.2013, 18:41

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    Vertrag sui generis, Bereicherung

    Hallo,

    Folgender Fall:
    A (Verkäufer) schließt mit B (Käufer) einen Kaufvertrag über ein Grundstück.
    Dieser ist jedoch gem. § 125 formnichtig.
    Anschließend vereinbaren die Beiden den Vertrag nach § 311b zu heilen.
    Nun überweist B dem A den Kaufpreis.
    A hingegen bleibt nun untätig und führt nicht die vereinbarte Heilung herbei.
    Frage:
    Kann B den Kaufpreis herausverlangen?

    Mein Vorschlag:
    I. Vertragliche Ansprüche
    Scheiden aus, weil selbst der Vertrag sui generis, die Heilung herbeizuführen, der Form des § 311b bedarf.
    II. § 985
    Scheidet aus, weil kein EBV
    III. § 812
    Sowohl nach objektiver, als auch nach subjektiver Theorie ohne Rechtsgrund erlangt (weil noch kein Kaufpreisanspruch entstanden ohne Heilung des Vertrages).
    Evtl. Ausschluss nach § 814?

    Was meint ihr?
     
  2. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 09.04.2013, 19:39

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    AW: Vertrag sui generis, Bereicherung

    Nein, § 814 liegt zwar wörtlich vor, ist aber per Richterrecht teleologisch reduziert:

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j...m6oLusaykiyI1Hesbr5YZkQ&bvm=bv.44990110,d.Yms

    "Keine Anwendbarkeit des § 814 BGB, wenn der Leistende trotz Kenntnis des Fehlens seiner Leistungspflicht in der Erwartung geleistet hat, der Vertrag werde trotz seiner Nichtigkeit durchgeführt werden. (BGHZ 73, 202, 205 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 692; Palandt/Thomas, § 814 Rn. 6; Loewenheim, Bereicherungsrecht, 2. Aufl., S. 68 f.)."
     
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