Verstümmeltes Gesetz

Dieses Thema "ᐅ Verstümmeltes Gesetz - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von FriedelV, 28. Dezember 2017.

  1. FriedelV

    FriedelV Neues Mitglied 28.12.2017, 00:51

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    Verstümmeltes Gesetz

    Hallo,
    ich bin durch Zufall bei der Recherche nach etwas ganz anderem auf ein Gesetz gestoßen, das in der existieren Form imho völlig unbrauchbar ist. Es geht um das kurze Gesetz mit dem langen Namen "Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (DM-Beendigungsgesetz - DMBeEndG)". Da lauten die Paragraphen 5 und 6:
    Wie man sieht, beziehen sich beide Paragraphen auf §4 dieses Gesetzes. Der lautet aber (Vollzitat):
    Eigentlich gelten Gesetze doch in ihrer aktuellen Form. Damit wären die §§5 und 6 doch sinnlos.
     
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 28.12.2017, 10:14

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    AW: Verstümmeltes Gesetz

    Würde man die Paragraphen streichen, wäre damit keine Strafverfolgung für die imWirkungszeitraum begangenen Taten nach § 4 DMBeEndG mehr möglich (gewesen). Das sollte verhindert werden.
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 28.12.2017, 13:23

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    AW: Verstümmeltes Gesetz

    Wenn die Zahlungsmitteleigenschaft der Deutschen Mark beendet ist - darf man die dann eigentlich jetzt fälschen?
    :eek:
    Immerhin können DM-Banknoten (und auch Münzen?) nach wie vor unbegrenzt über die Landeszentralbanken bzw. die Bundesbank in Euro umgetauscht werden...
     
  4. de Gier

    de Gier Star Mitglied 28.12.2017, 14:53

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    AW: Verstümmeltes Gesetz

    Die D-Mark hat doch die Ewigkeitsgarantie. Meines Wissens müssen die LZBs respektive die Bundesbank D-Mark bis Sanktnimmerlein in Euro umtauschen.

    OT: So lassen sich stille Reserven für eine neue Währungsreform anlegen.:cautious::ROFLMAO:
     
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