Verstoß gegen Lizenzbedingungen bei freier Lizenz

Dieses Thema "Verstoß gegen Lizenzbedingungen bei freier Lizenz - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von BackInBlack, 12. November 2017.

  1. BackInBlack

    BackInBlack Forum-Interessierte(r) 12.11.2017, 13:11

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    Verstoß gegen Lizenzbedingungen bei freier Lizenz

    Hallo,

    angenommen A hat verschiedene Programme geschrieben, die auf einer populären Plattform für Programmierer unter der MIT-Lizenz veröffentlicht wurde. Diese Lizenz verlangt nur die Namensnennung des Urhebers und verbietet kommerzielle Verwendung. Was aber, wenn sich jemand nicht daran hält, Teile des Codes von A verwendet und eben nicht den Namen des Urhebers (A) erwähnt?

    A erkennt seinen Code recht eindeutig, da Routinen und Variablen noch genau so benannt sind, wie er sie einst benannt hat. Allerdings betrifft dies nur einen relativ kleinen Teil. Die Frage ist, was unter "substantial portions" (siehe Lizenz) zu verstehen ist und wo die Grenze zu ziehen ist.

    Wie sieht das mit der "kommerziellen" Nutzung aus? Wenn eine Firma den Code verwendet und in ihrem eigenen Repository zur (auch kostenlosen) Nutzung veröffentlicht, ist das dann automatisch eine kommerzielle Nutzung? Wie ist es, wenn der Code von einer Agentur verwendet wird, die Dienstleistungen in diesem Bereich anbietet?

    Wie sieht es ferner aus, wenn A aus Deutschland, der Urheberrechtsverletzer aus einem anderen EU-Land (NL) kommt?

    Wortlaut der MIT-Lizenz:
    Zuletzt bearbeitet: 12. November 2017
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.11.2017, 16:01

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    Dann handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung, weil die Einräumung des Nutzungsrechts durch den Urheber ja von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht wurde. Werden die Bedingungen nicht erfüllt, wird kein Nutzungsrecht eingeräumt.
    Das ist dann Auslegungssache im konkreten Einzelfall. Im Streitfall macht ein Gericht die Auslegung.
    "Kommerzielle Nutzung" ist im Zusammenhang ein eher scheußlicher Begriff. "Gewerbsmäßige Nutzung" wäre besser, denn was darunter fällt, dazu gibt es in Deutschland eine Menge Rechtsprechung.
    Auch da gilt dann aber wieder: es ist Auslegungssache, im Streitfall entscheidet ein Gericht, wenn die Vertragsparteien meinen, das nicht weiter definieren zu wollen.
    Etwas vereinfacht gesagt: entscheidend ist der Ort der Nutzung.
     
  3. BackInBlack

    BackInBlack Forum-Interessierte(r) 13.11.2017, 19:28

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    Reicht der Lizenztext denn aus? Dieser ist nur in Englisch und nicht in anderen Sprachen bereitgestellt worden. Im Grunde hat A das so gemacht, wie auf der bekannten Programmierplattform üblich: Im Master-Branch eine licence.md, wo der Lizentext drin steht. Im eigentlich Programmcode steht der jedoch nicht noch mal drin. Ein Problem?

    Gibt es denn Rechtssprechung zu offenen Lizenzen oder sogar der MIT-Lizenz in Deutschland?

    A ist eigentlich nicht der Typ, der jemanden einfach so verklagt. Aber er ärgert sich darüber, dass sein Code - obwohl bis auf geringe Einschränkungen frei nutzbar - einfach so geklaut wird. Da A aber nur über ein geringes Einkommen verfügt, hat er Sorge, einen Rechtsstreit bezahlen zu können und fragt sich außerdem, ob es sich überhaupt lohnt. Nur des Prinzips wegen muss A nicht klagen.

    Nun, A hat sich zwar die Lizenz bewusst ausgesucht, aber damals nicht an einen Rechtsstreit gedacht. Im Endeffekt hätte man die "Funktion" des Programms auch einfach "legal klauen" können, wenn man den Code einfach neu geschrieben hätte. A hat seinen Code im Grunde nur an den von ihm vergebenen Variablennamen und weiteren Details klar wiedererkannt. Und als A dann weiter forschte, entdeckte er den im weiteren Verlauf entfernten Text, der seinen Namen enthält.

    Das bedeutet was? A kann ja nicht sagen, wer auf dem Globus die Informationen abruft, aber sie stehen international zu, Download zur Verfügung. Ist nicht der Gerichtsstand entscheidend? Wo ist denn der bei Urheberrechtsverletzungen eines Urhebers, der in Deutschland wohnt?

    Ergänzend: Mindestens eine Firma aus Deutschland hat den Code mit den geklauten Bestandteilen "geklont" und selbst verändert. Die haben den im Grunde also auch "geklaut", aber ohne es zu wissen, da die Agentur aus NL ja meinen Urheberrechtshinweis entfernt hat.

    Was, wenn mit dem geklauten, veränderten Code kein Geld verdient wurde, sondern er nur frei zum Download zur Verfügung gestellt wurde?

    Wie wahrscheinlich ist ein "Versehen"? Sollte A vielleicht erst mal auf den Urheberrechtsverletzer zugehen und ihn darauf ansprechen? Oder wäre das möglicherweise kontraproduktiv?
    Zuletzt bearbeitet: 13. November 2017
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.11.2017, 18:19

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    Wieso sollte er nicht ausreichen?
    Es gibt keine Rechtsvorschrift, die verlangt, daß ein Vertrag auf Deutsch abgefasst sein muss.
    Wenn man englischsprachige Lizenzbedingungen akzeptiert, dann akzeptiert man deren Inhalt.
    Es gibt Lizenzbedingungen, die muss man lesen. Die gelten, wenn sie vereinbart wurden.
    Kleine Einschränkung: nach deutschem Urheberrecht gibt es bestimmte Rechtsansprüche, auf die ein Urheber nicht wirksam vorab verzichten kann.
    Es gibt Rechtsprechung zum UrhG. Die ist entscheidend. Die jeweilige Lizenz ist ja "nur" der Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten.
    Nach deutschem Urheberrecht kann der Urheber praktisch in jeder beliebigen Weise einem Dritten Nutzungsrechte einräumen, so wie er das machen möchte.
    Dazu kann jetzt hier niemand was sinnvolles sagen...
    Nö. Wenn es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm handelt, dann darf das durchaus nicht so gemacht werden. Der Programmierer hat das Urheberrecht, ein Dritter darf den Code dann nicht einfach identisch "neu schreiben".
    Das bedeutet: wenn das geschützte Programm von jemandem, der seinen gewöhnlichen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, genutzt wird, gilt deutsches Urheberrecht. Wird das Programm in den USA genutzt, gilt US-amerikanisches Urheberrecht. (Das übrigens deutlich strikter sein kann als deutsches...)
    Wenn nicht ausdrücklich ein Gerichtsstand oder ein anzuwendendendes Recht vereinbart wurde, wird nach deutschen Recht der Gerichtsstand durch das Gesetz geregelt. Vereinfacht gesagt: einen Gerichtsstand frei vereinbaren können nur Vollkaufleute untereinander. Sonst gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Der Programmierer ist mit Sicherheit kein Vollkaufmann.
    Es geht darum, wo die Nutzung erfolgt. Nicht wo der Urheber wohnt.
    Das wiederum ist unerheblich. Der Urheber kann alle Urheberrechtsverletzer in der Kette in Regress nehmen. Er kann sich aussuchen, an wen er sich hält.
    Auch das ändert nichts - wenn es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm handelt, ist die Nutzung nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Wenn der Urheber die Nutzung von Bedingungen abhängig macht, und die werden nicht erfüllt, fehlt das nötige Nutzungsrecht. Man würde dann im Sinne der Lizenzanalogie (wieviel hätte marktüblich gezahlt werden müssen, wenn ordnungsgemäß lizensiert worden wäre) einen Schadensersatzanspruch ermitteln.
    Erstens: alle Glaskugeln sind zur Zeit in der Inspektion, und das Orakel überwintert auf den Kanaren.
    Zweitens: Rechtsberatung im Einzelfall ist in Deutschland zugelassenen Anwälten vorbehalten.
    Und der beschriebene Fall wäre einer, der erstmal eine gründliche Prüfung durch einen in der Materie kundigen Juristen braucht.
     
  5. BackInBlack

    BackInBlack Forum-Interessierte(r) 14.11.2017, 18:40

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    Es wäre ja nur ein Teil und es ist nichts besonders geniales. Hätte derjenige den Code "intelligenter" geklaut, hätte A das niemals merken könne. Bestenfalls hätte er eine Vermutung. Das Programm steuert Kaffeevollautomaten an und entlockt ihm Informationen. Dadurch können die Kaffeemaschinen komplett durch äußere Hard- und Software gesteuert werden. Nichtsdestotrotz ist der Code, um den es geht, nicht so lang, wie man vielleicht annehmen könnte.

    Okay, dann wäre Gerichtsstand also Deutschland. Kann A dann (theoretisch) einfach beim Amtsgericht eine Klage einreichen? Und wie wird der Streitwert berechnet? A verkauft die Software nicht und der "Dieb" verkauft sie nach Wissenstand des A auch nicht, sondern bietet sie zum Download für andere, technisch versierte "Nerds" an. Für Otto Normalverbraucher wäre das sicher nicht nützlich. Wie hoch ist aber nun der Streitwert ungefähr? Schadenersatz? Ein monetärer Schaden ist ja nicht entstanden, da A keinen Verlust hat und B damit (vermutlich) auch nichts verdient. Andererseits hat A gelesen, dass in einem anderen Fall zu einem recht hohen Schadenersatz verurteilt wurde. Da ging es aber um freie Software, die von einer Uni ohne die dazugehörige Lizenz (ebenfalls eine Datei) verteilt wurde.

    A ist bislang nicht mal ganz klar, um was für eine Art von Agentur, Gesellschaft, Club oder Firma es sich handelt. Macht einen gemeinnützigen Eindruck, beschäftigen aber auch Angestellte. Ob derjenige, der den Code gemopst hat, überhaupt dort angestellt ist, weiß A auch nicht. Wäre die Firma zu verklagen oder die Privatperson, die den Code geklaut und auf die Programmierer-Plattform hochgeladen hat? Wenn es doch ein Verein ist: Wie sieht es dann aus?

    Das kann aber doch niemand wissen, da er global zum Download angeboten wurde. Internet halt. Vielleicht könnte man die IP-Adressen der Downloader kriegen, aber selbst das ist doch schon zweifelhaft. Und sagt zudem nichts darüber aus, ob das Programm wirklich genutzt wird.

    Oha! Dann wäre es aber doch sinnvoll, sich an den ersten in der Kette zu halten. Da dieser ja auch für die Nutzung durch andere verantwortlich ist. Oder?

    Marktüblich? Es gibt afaik keine vergleichbare Software, wenn sie nicht von A geklaut ist. Zumindest nicht auf der Plattform, die A nutzt. Allenfalls die Hersteller bieten teures Zubehör an, das ist aber nicht direkt zu vergleichen.

    Folgt sicherlich. Doch das Streitwertproblem aufgrund mangelnder Kommerzialisierung durch A bleibt ja erst mal. Oder gibt es eine Umrechnungstabelle für entgangenen Ruhm und Ehre?

    Am Rande: Eine renommiertes Computermagazin hat über das Projekt von A berichtet und den Code ebenfalls weiterentwickelt und an andere Hardware angepasst. Die sind natürlich auch auf der Programmiererplattform. Aber die halten sich auch ganz klar an die Lizenzbedingungen.
    Zuletzt bearbeitet: 14. November 2017
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.11.2017, 19:41

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    Als erstes muss man so oder so immer prüfen, ob überhaupt ein geschütztes Werk, Computerprogramm etc. im Sinne des UrhG vorliegt oder nicht.
    Nicht alle Programmzeilen sind ein Computerprogramm im Sinne des UrhG.
    Das ist keine Frage des "Gerichtsstands", sondern des anzuwendenden Rechts. Es kann auch mit einem Gerichtstand in Deutschland ausländisches Recht angewendet werden, wenn das von den Vertragsparteien so (wirksam) vereinbart wurde.
    Erstmal würde man einen Anwalt abmahnen lassen.
    Wie schon geschrieben: Lizenzanalogie. Das, was marktüblich hätte gezahlt werden müssen, wenn ordnungsgemäß lizensiert worden wäre.
    Dafür gibt's dann Gutachter, die das Gericht bestellt. Aber das sind alles Sachen, die man ohne einen auf diese Materie spezialisierten Rechtsanwalt absolut nicht durchziehen kann.
    Nein, aber man kann schätzen, wie teuer es gewesen wäre, wenn es zu marktüblichen Preisen bezahlt worden wäre.
     
  7. BackInBlack

    BackInBlack Forum-Interessierte(r) 14.11.2017, 19:47

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    Okay, vielen Dank schon mal! Dann braucht A jetzt wohl einen guten, darauf spezialisierten Anwalt.
     
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