Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Bet

Dieses Thema "ᐅ Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Bet - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von webwilder, 31. März 2014.

  1. webwilder

    webwilder Junior Mitglied 31.03.2014, 12:40

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    Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Bet

    Folgender Sachverhalt ist gegeben.

    Vermieter A (privat) kündigt Mieter B (gewerblich) wegen Zahlungsverzugs fristlos und macht ihn gleichzeitig darauf aufmerksam, dass er bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit schadensersatzpflichtig ihm gegenüber in Höhe des Mietzinses ist.

    Vermieter A ist der Meinung, dass die Schadensersatzpflicht erst mit der Rückgabe der Mietsache bzw. der Beendigung des Mietverhältnisses beginnt und die Beträge, mit denen Mieter B in Verzug geraten ist unabhängig davon zu behandeln sind. Er fordert deshalb Mieter B in der fristlosen Kündigung auf, die offenen Beträge inklusive Verzugszinsen umgehend zu begleichen.

    Müssen diese Beträge getrennt behandelt werden oder fallen die Beträge, mit denen Mieter B in Verzug geraten ist auch in die Schadensersatzpflicht?

    Darf Vermieter A diese Beträge inklusive Verzugszinsen gleichzeitig mit der fristlosen Kündigung einfordern,wenn diese getrennt behandelt werden müssen?

    Muss im Fall der getrennten Behandlung unter Umständen auch ein getrennter Mahnbescheid erstellt werden?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 01.04.2014, 13:11

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    AW: Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Beträge

    Da ist nichts zu trennen. Der Schadensersatz ist mit Kündigung des Vertrages gerechtfertigt.
     
  3. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.04.2014, 15:42

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    AW: Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Beträge

    Ich vermute mal, dass hier Schadenersatz und Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB verwechselt werden.

    Für den Zeitraum zwischen der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe durch den Mieter, schuldert der Mieter grundsätzlich Nutzungsentschädigung. Das ist aber kein Schadenersatz, sondern ein Wertersatzanspruch, der lediglich dem Vermieter den Wert ausgleicht, dafür, dass der Mieter seine Mietsache noch hat.

    Der Vermieter kann daneben auch Schadeneratz fordern wegen vertraglicher Pflichtverletzung, der bezieht sich aber zunächst einmal auf die Kosten der Kündigung.

    Kommt der Mieter seiner Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGB nicht nach, stellt das ebenfalls eine Pflichtverletzung dar, so dass der Vermieter, wenn er beweist, dass er die Mietsache in dem Zeitraum zu einer höheren Miete hätte vermieten können, die Differenz zwischen der Nutzungsentschädigung und der höheren Miete als Schadenersatz erlangen kann. Das ergit sich aber wie gesagt erst daraus, dass der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurück gibt.

    Das ist nicht nachvollziehbar, weil nicht erkannbar ist, auf welchen Schaden sich A bezieht. Zwischen der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe schuldet der Mieter Nutzungsentschädigung. Nach der Rückgabe schuldet er nichts mehr, es sei denn, A hätte aufgrund des Zahlungsverzuges und der hieraus folgenden Kündigung einen weitergehenden Schaden. Dazu ist hier aber nichts vorgetragen.

    Das sind ganz einfach die vertraglich noch ausstehenden Mieten, die eingeklagt werden können.

    Das ist so üblich.

    Die Frage kann man nicht beantworten, weil nicht klar ist, was A mit der Schadenersatzpflicht meint.

    Siehe oben: Was will A genau geltend machen? Bevor das nicht klar ist, kann man das nicht beantworten.

    Im Mahnbescheid müssen die Forderungen ausreichend individualisiert werden, damit später im Proszess klar ist, was eingefordert wurde.
     
  4. webwilder

    webwilder Junior Mitglied 01.04.2014, 16:04

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    AW: Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Beträge

    Danke erst mal für die Antworten.

    Es geht Vermieter A um folgendes. Der Mietvertrag würde eigentlich noch geraume Zeit bestehen, sprich noch knapp 2 Jahre. Da Vermieter A ja nicht von heute auf morgen einen neuen Mieter herzaubern kann, ist Mieter B ja nach Rückgabe der Mietsache schadensersatzpflichtig in Höhe des Mietzinses. Um diese Beträge geht es.
     
  5. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.04.2014, 16:17

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    AW: Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Beträge

    Dieser Schaden kann noch nicht sofort eingefordert werden, sondern erst, wenn er sich realisiert hat, sprich die Mietzahlungen ausgeblieben sind. Vor Rückgabe der Mietsache, bis zu der der Mieter ja die Miete als Nutzungsentschädigung ohnehin weiter zahlen muss, ist das nicht eingetreten. A kann ja auch nicht jetzt schon Gelder zugesprochen bekommen, die er bei normalem Verlauf noch nicht hätte.

    Dazu kommt, dass der Vermieter gem. § 254 BGB zur Schadensminderung verpflichtet ist. Das bedeutet, er muss sich schnellstmöglich um eine Neuvermietung bemühen. Er kann nicht einfach die Frist bis zum Ablauf des Mietverhältnisses abwarten und während dessen Schadenersatz fordern. Insofern kann jetzt auch deshalb kein Ausfall der zukünftigen Mieten geltend gemacht werden, weil nicht klar ist, wann er einen neuen Mieter hat (dann würde er das Geld ja doppelt erhalten).

    Erst, wenn der Schaden tatsächlich entstanden ist und A auch nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen hat, kann er diesen einklagen.
     
  6. webwilder

    webwilder Junior Mitglied 01.04.2014, 18:08

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    AW: Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Beträge

    Das Vermieter nach § 254 zur Schadensminderung verpflichtet ist, ist klar. Bezüglich des letzten Satzes drängt sich aber noch eine Frage auf-Kann somit Vermieter A erst auf Schadensersatz klagen, wenn er einen neuen Mieter hat, da er ja erst zu diesem Zeitpunkt genau weiß, wie hoch die Forderung ist, die er an Mieter B stellen kann? Und ist hier noch die Vorauszahlung durch Mieter B für den jeweiligen Monat Voraussetzung oder kann Vermieter A rückständige Beträge in diesem Fall immer erst am Ende eines Monats einfordern?
     
  7. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.04.2014, 18:56

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    AW: Verständnisproblem Schadensersatzpflicht des Mieters nach fristloser Kündigung und rückständige Beträge

    Nein, er kann ab der ersten entgangenen Miete klagen. Ob der Mieter dann möglicher Weise § 254 BGB einwenden kann, ist eine andere Frage.

    Er kann ab dem Tag klagen, an dem er die Miete erhalten hätte.
     
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