VersG - Gesetzgebungskompetenz

Dieses Thema "ᐅ VersG - Gesetzgebungskompetenz - Juraexamen" im Forum "Juraexamen" wurde erstellt von an211, 26. Januar 2015.

  1. an211

    an211 Forum-Interessierte(r) 26.01.2015, 20:14

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    VersG - Gesetzgebungskompetenz

    Hallo!

    Bei mir steht in wenigen Tagen eine Klausur im ÖffRecht an & ich lerne gerade abstrakte NK - formelle Verfassungsmäßigkeit.

    Meine Frage ist, wie es mit der Gesetzgebungskompetenz bzgl. des VersG aussieht, wenn etwas eine Gesetzesänderung erlassen wird, die Art. 8I einschränken soll.

    Nach der Föderalismusreform 2006 haben hat der Bund keinerlei Gesetzgebungskompetenz mehr (vorher nach Art 74 I Nr. 3, wenn ich nicht irre) & Bundesrecht besteht nur insoweit die Länder keine abweichende Regelung getroffen haben/treffen?

    Es ist nämlich ziemlich wahrscheinlich, dass es sich um ein Änderungsgesetz zum VersG handelt & es soll auf jeden Fall um Bundesrecht gehen!

    Woher könnte ich sonst die Kompetenz nehmen?


    Würde mich sehr freuen, wenn mir jemand helfen könnte.

    Beste Grüße
     
  2. Whatup

    Whatup V.I.P. 27.01.2015, 16:20

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    Das hast du richtig erkannt. Seit der Reform gibt es keine Kompetenz des Bundes mehr für das Versammlungsrecht. Nach Art. 70 Abs. 1 GG liegt die Kompetenz daher bei den Ländern.

    Nach Art. 125a Abs. 1 GG gilt das VersG aber als Bundesrecht fort, sofern ein Land kein eigenes Gesetz erlassen hat, das das VersG des Bundes ablösen soll.
     
  3. Silux

    Silux V.I.P. 13.02.2015, 14:03

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    Solange die betroffenen Normen als Bundesrecht fortgelten, wird dem Bundesgesetzgeber auch (zumindest durch die vorherrschenden Ansichten) ein beschränktes Recht zur Änderung dieser Gesetze (dazu sind die Ansichten recht differenziert) sowie das Recht zur Aufhebung dieser Normen eingeräumt.
    Neukonzipierungen, erhebliche Änderungen, etc. sollen ihm nicht eingeräumt sein. Solche Änderungen der Rechtslage müsste der Landesgesetzgeber (freilich qua Erlass von Landes-, nicht durch die Änderung von Bundesrecht) herbeiführen.
     
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