Versand kühlpflichtiger Lebensmittel

Dieses Thema "Versand kühlpflichtiger Lebensmittel - Handelsrecht" im Forum "Handelsrecht" wurde erstellt von Afox, 11. Oktober 2017.

  1. Afox

    Afox Boardneuling 11.10.2017, 14:25

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    Versand kühlpflichtiger Lebensmittel

    Geehrtes Juraforum,

    ein Händler verkauft kühlpflichtige Lebensmittel über einen Onlineshop und versendet diese als normales Paket. Er bietet dem Kunden nur optional und nicht verpflichtend eine Versandkühlung an. Ist dies zulässig?

    Danke für Eure Antworten!

    Freundliche Grüße
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 11.10.2017, 23:54

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    Das ist m.E. dasselbe, als wenn ein Händler dem Kunden im Laden "kühlpflichtige Lebensmittel" übergibt, und der Kunde legt sie bei 30°C im Schatten sechs Stunden in den Kofferraum seines Autos, das er in der prallen Sonne geparkt hat.
     
  3. cds

    cds Senior Mitglied 12.10.2017, 10:07

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    Hallo!
    Ehrlich gesagt halte ich diesen Vergleich für nicht passend.
    Der Gefahrenübergang geschieht bei Übergabe an den Kunden.
    Im Laden also dann wenn der Kunde die Ware aus dem Regal nimmt, im Falle des Versandes aber erst bei Zustellung.

    Der Vergleich wäre dann also eher:
    Ist es zulässig das ein Händler kühlpflichtige Ware tagsüber in ungekühlten Regalen anbietet?

    Glücklicherweise ist aber sogar das Bundesamt für den Verbraucherschutz und Lebensmittel bereits 2014 auf dieses Problem aufmerksam geworden und hat hierzu einen Bericht verfasst der eine Antwort auf die gestellte Frage gibt:

    Der Versender ist dafür verantwortlich das die Lebensmittel bei Eintreffen beim Kunden die vorgeschriebene Lagertemperatur nicht überschritten haben. WIE er das anstellt ist sein Problem. Nach Ansicht des Bundesamtes geht die nur mit einer entsprechenden Kühlverpackung.

    https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/...ahresbericht_2014_Fleisch_Fisch_Kuehlung.html
     
  4. Afox

    Afox Boardneuling 12.10.2017, 16:07

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    In dem verlinkten Inhalt geht es um frisches Fleisch und Fisch, welches ja sehr empfindlich gegenüber einer Temperaturabweichung ist. Wie würde es sich bei bereits verpackten, kühlpflichtigen Lebensmitteln verhalten? Macht es einen Unterschied wenn das Produkt rein pflanzlich ist?
     
  5. cds

    cds Senior Mitglied 12.10.2017, 16:31

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    Nein.
    Wenn ein Lebensmittel kühlpflichtig ist, dann ist das so.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.10.2017, 18:53

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    Das ist völlig richtig, nur geht es ja nicht um die Frage, ob der Händler die Ware gekühlt versendet.

    Es geht um die Frage, ob es reicht, daß der Händler den Kühlversand anbietet und optional auch einen - vermutlich billigeren - nicht gekühlten Versand.
    Es ist der Kunde, der das Risiko übernimmt. Genauso, als wenn er dem Lieferanten des Kühlversandes sagt: "Wenn ich das Paket nicht annehmen kann, dann stellen Sie es an den Ablage-Ort Garten-Terrasse!" Das kann man ja mit dem Paketdienst vereinbaren.

    Und dann stellt der Paketdienst es wunschgemäß auf die Terrasse, und da steht es dann fünf Stunden in der prallen Sonne...
     
  7. cds

    cds Senior Mitglied 13.10.2017, 19:58

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    "Es ist der Kunde, der das Risiko übernimmt."
    Ich meine das im B2C der Händler dieses Risiko nicht wirksam auf den Kunden übertragen kann.

    "
    Genauso, als wenn er dem Lieferanten des Kühlversandes sagt: "Wenn ich das Paket nicht annehmen kann, dann stellen Sie es an den Ablage-Ort Garten-Terrasse!" Das kann man ja mit dem Paketdienst vereinbaren.

    Und dann stellt der Paketdienst es wunschgemäß auf die Terrasse, und da steht es dann fünf Stunden in der prallen Sonne..."

    DAS ist eben nicht "genauso" sondern was anderes. Die Sendung gilt als zugestellt wenn sie beim Empfänger auf dessen Wunsch abgestellt wird. Damit ist die Sonne sein Problem.
     
  8. once

    once V.I.P. 14.10.2017, 16:59

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    1. Wenn kühlpflichtige Waren ungekühlt versendet werden, dann könnte es entweder
    a) eine Verletzung einer kaufvertraglichen Nebenpflicht darstellen, oder
    b) einen Mangel der Sache selbst.

    Im ersten Fall würde der Verkäufer (erst) bei Schäden aufgrund seiner Pflichtverletzung haften; bei einer als "Sachmangel" zu wertenden "Schlechtverpackung" müßte der Verkäufer unabhängig davon nacherfüllen, ob die als Mangel zu wertende Verpackung schon zu Schäden an der verpackten Sache geführt hätte.

    Wenn der Käufer den Kauf allerdings in Kenntnis der "Mangelverpackung" abschließt, dann kann er keine Mängelrechte geltend machen. Vernünftigerweise wird ein Käufer also eine "gekühlte" Versendung wählen ( und sich mit dem Verkäufer darüber einigen, wer dafür die Kosten zu übernehmen haben soll - nach dem Vorschlag des Verkäufers der Käufer .... )

    Im Widerrufsfall wird sich der Verkäufer nicht auf den Standpunkt stellen können, er bräuchte die Kosten der Hinsendung bloß in Höhe einer (ungekühlten) Paketversendung zurückerstatten, da eine vom Käufer gewählte Versandkühlung ein "unnötiger Aufwand" gewesen sei, den der Käufer nach einem Widerruf nicht ersetzt verlangen könne. § 357 BGB wird nur dann gelten können, wenn die "günstigste Standardlieferung" keine mangelhaft( verpackt)e Lieferung darstellt:

    § 357 Absatz 2 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von Fernabsatzverträgen
    Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

    Es könnte wettbewerbswidrig sein, eine Versandart anzubieten, bei der die Ware mangelhaft ( bzw. mangelhaft verpackt) übergeben würde. Vielleicht wegen Irreführung durch Unterlassen einer deutlichen Aufklärung darüber, daß die Ware bei einer Paketversendung über einen solch langen Zeitraum derart hohen Temperaturen ausgesetzt sein kann, daß es auf und in dem Lebensmittel zu einer solchen Keimvermehrung und zu Zersetzungs- und Verwesungsprozessen gekommen sein kann, daß sich das Lebensmittel optisch / sensorisch / geschmacklich so verändert haben kann, daß der Umgang mit ihm gesundheitlich bedenklich, und sein Verzehr unappetitlich, widerlich oder gar gesundheitsgefährdend sein könnte.

    11
     
  9. Afox

    Afox Boardneuling 18.10.2017, 12:33

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    Ist eine solche Aufklärung schon gegeben, wenn der Händler bei dem Produkt und in dem Warenkorb darauf hinweist, dass es sich um kühlpflichtige Ware handelt und eine Versandkühlung empfohlen wird? Oder muss er detaillierter werden und die Konsequenzen von einer mangelhaften bzw. keiner Kühlung nennen und auch darauf hinweisen, dass die Mangelhaftung für diese Produkte erlischt?

    Müssen die AGB und die Widerrufsbelehrung für einen solchen Fall erweitert werden?

    Droht bei den genannten Hinweisen dann noch eine Auseinandersetzung wegen Verletzung einer kaufvertraglichen Nebenpflicht?
     
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