Verpflichtung zur Hausreinigung

Dieses Thema "ᐅ Verpflichtung zur Hausreinigung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von TeddyBear49, 3. Juni 2011.

  1. TeddyBear49

    TeddyBear49 Neues Mitglied 03.06.2011, 19:02

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    Verpflichtung zur Hausreinigung

    Hallo zusammen,

    Ich hatte meine Anfrage bereits (unwissend) in einem anderen Bereich dieses Forums gepostet aber dort keine Antwort bekommen. Deswegen probiere ich es hier (an der hoffentlich richtigen Stelle) noch einmal:
    Versetzen wir uns mal in ein lediglich theoretisch bestehendes Mehramilienhaus. Mietpartei X kommt seiner im Mietvertrag festgelegten Verplichtung zur Hausreinigung regelmäßig nach. (u.a.) Mietpartei Y hingegen ignoriert die Verpflichtung zur Hausreinigung. Da laut aushängender Reinigungsliste Y vor X an der Reihe ist, ist X nun gezwungen, regelmäßig doppelte Arbeit zu verrichten und darüber recht verärgert. Diesen Missstand hat X bereits Vermieter angesprochen, der auch Klärung versprochen hat. Nur leider hat das nichts gebracht. Welche theoretischen Möglichkeiten hätte X nun? Könnte X nun selbst eine weitere Hausreinigung verweigern?

    Beste Grüße
    Teddy
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 03.06.2011, 19:24

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Dieser Auszug aus Mietrechtslexikon sollte weiter helfen:

    Verletzt der Mieter seine Reinigungspflichten, dann kann ihn der Vermieter diesbezüglich abmahnen und ein Frist für die Ausführung der Reinigung setzen. Der Vermieter kann den Mieter, der dann immer noch säumig ist, auf Erfüllung verklagen. Weigert sich der Mieter dann immer noch, so kann der Vermieter aus dem Urteil die Vollstreckung betreiben. Man nennt dies eine Vollstreckung durch Ersatzvornahme (AG Wiesbaden - 91 C 2213/99-19). Der Vermieter läßt die Arbeiten ausführen (Reinigungsbetrieb oder Hausmeisterservice) und kann vom Mieter aufgrund des Urteils Kostenersatz verlangen und vollstrecken. (Pfändung des Bankkontos oder Beitreibung durch Gerichtsvollzieher).
     
  3. TeddyBear49

    TeddyBear49 Neues Mitglied 04.06.2011, 19:16

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Vielen Dank für die Antwort. Soweit war ich allerdings schon.
    Nur welche Rechte hätte X, wenn der Vermieter sich nicht kümmert?!?

    Beste Grüße
    Teddy
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 04.06.2011, 19:41

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Mietminderung!
     
  5. 772

    772 V.I.P. 04.06.2011, 21:51

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Gut gesagt!

    Es sind in diesem Beispiel zwar nur ein paar Prozent zu erwarten, dies aber rückwirkend ab der Mitteilung an den Vermieter. Mit etwas Glück gibt es dafür einen Nachweis, einen Zeugen...
     
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 04.06.2011, 23:57

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    mietminderung....? :misstraui mit welcher begründung? ich mein, wo genau ist der mangel?

    wieso muss x "doppelte Arbeit" verrichten. putzen ist gelich putzen - oder? was genau macht x denn doppelt und warum?
     
  7. 772

    772 V.I.P. 05.06.2011, 10:21

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Abgesehen davon, dass es menschlich unerfreulich ist, wenn jemand seine Arbeit den anderen aufbürdet:

    Es ist in diesem Beispiel wohl ein wöchentlicher Putzdienst vereinbart, d.h. der Mieter X hat jede Woche einen Anspruch gegen den Vermieter(!) auf ein sauberes Treppenhaus. Dass er alle ... Wochen diese Arbeit selbst leisten muss, ist dabei unerheblich.
    Da der fiktive Vermieter die Leistung nicht "erbringt", indem er seine Mittel gegen den Mieter Y nicht ausschöpft (1), liegt ein Mangel in der Mietsache vor, der zur Minderung berechtigt. Wieviel dabei herauskommt (anteilig evtl. 1-2 %?) ist fraglich, jedoch könnte X nach Mahnung auch zur Ersatzvornahme schreiten, d.h. eine Putzfrau oder Putzdienst beauftragen und die Kosten mit der Miete verrechnen.

    (1) Der Vermieter könnte Y
    - abmahnen,
    - die Kosten für eine Ersatzvornahme aufbrummen,
    - evtl. sogar fristlos kündigen(?)
     
  8. Lau

    Lau Boardneuling 06.06.2011, 22:32

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Da würde mich aber mal interessieren, wie hoch solche Mietminderungen konkret ausfallen dürfen und wo kann ich das in Erfahrung bringen? Angenommen das Treppenhaus zu den oberen Etagen eines Wohnhauses werde gar nicht gereinigt und sei schon mit Spinnweben und Dreck bedeckt. Das Treppenhaus zu den unteren Etagen soll dagegen regelmäßig ordnungsgemäß von den zuständigen Mietern gereinigt werden. Die Mieter zu den unteren Etagen sollen durch Spinnentiere etc. aus dem Treppenhausabschnitt zu den oberen Etagen im Sommer regelmäßig betroffen sein.

    Oliver Lau
     
  9. TeddyBear49

    TeddyBear49 Neues Mitglied 18.07.2011, 19:43

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Hallo,

    könnte X auch offiziell dem Vermieter gegenüber selbst die Hausreinigung verweigern um ihn somit zum Handeln zu zwingen?

    Beste Grüße
     
  10. 772

    772 V.I.P. 18.07.2011, 21:13

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Keine gute Idee...

    ...die funktioniert vielleicht auf dem Schulhof :cool:

    Wenn man den Vertragspartner bei seinen vertraglichen Pflichten packen will, sollte man selbst den Vertrag einhalten!

    Forderung, Mahnung, Ersatzvornahme unter Aufrechnung gegen die Miete, ggf. Klage auf Erfüllung, das sind die "erwachsenen" Mittel.
     
  11. alex-muc

    alex-muc Star Mitglied 18.07.2011, 21:25

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    AW: Verpflichtung zur Hausreinigung

    Ob das im konkreten Fall wirklich keine gute Idee ist, kann ich nicht sagen.

    Es hört sich aber doch stark nach einer Zurückbehaltung nach §273 an. Das zeigt schon, dass dieser Grundsatz nicht nur auf dem Schulhof sondern auch im Recht gilt.

    Auch §320 wäre da ein gutes Beispiel...
     
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