Veröffentlichung von Briefen

Dieses Thema "Veröffentlichung von Briefen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von juliustroisdorf, 19. Juli 2011.

  1. juliustroisdorf

    juliustroisdorf Boardneuling 19.07.2011, 14:38

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    Veröffentlichung von Briefen

    Guten Tag,
    Angenommen der Sohn bekommt einen Brief vom Klassenlehrer geben in dem er zu einem Gespräch mit 8 anderen aus der Klasse eingeladen wird. Der Brief ist mit "Lieber XXX " adressiert. Nun veröffentlicht der Sohn ein Foto von dem Brief in einer Facebook-Gruppe, auf die nur die Klassenmitglieder zugreifen können. Meine Frage: Ist dies eine Verletzung des Briefgeheimnisse ?

    Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich mit Hoffnung auf einer rasche Antwort

    Julius
     
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 19.07.2011, 18:42

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    "Bestraft wird eine Verletzung des Briefgeheimnisses gem. § 202 StGB. Das Briefgeheimnis umfasst hierbei jedes Schriftstück, das verschlossen bzw. durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist."

    "Das Schriftstück muss entweder verschlossen (Abs. 1) oder durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert (Abs. 2) sein. Beiden Alternativen gemeinsam ist, dass die Kenntnisnahme durch Dritte mindestens deutlich behindert werden muss. Daher wird der Inhalt ungesicherter Postkarten nicht erfasst.
    (...)
    Tathandlung kann das Öffnen des Schriftstückes (Abs. 1 Nr. 1), das Kenntnisverschaffen durch technische Mittel (Abs. 1 Nr. 2) und das Öffnen eines Behältnisses zur Kenntnisverschaffung (Abs. 2) sein."
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verletzung_des_Briefgeheimnisses

    Nach dem Verletzen des Briefe(gmeinisse)s kann nur noch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders verletzt werden, z. B. durch eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet. (Verrat von Gemeimnissen wie Betriebsgemeimnisse oder Staatsgemeimnisse lag hier ja nicht vor. Das Urheberrecht des Verfassers könnte aber tangiert sein: "§ 12 Veröffentlichungsrecht
    (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist." Aber nur, falls die dazu nötige Schöpfungshöhe erreicht wird, was in knappen amtlichen Schreiben und Einladungen selten der Fall ist.)

    Steht in dem Brief nichts Intimes und nichts Privates, bleibt noch (da der Brief nicht öffentlich gedacht war) eine Verletzung der Sozialspäre zu erwägen:

    "Die Sozialsphäre ist der Bereich, in dem sich der Mensch als ‚soziales Wesen‘ im Austausch mit anderen Menschen befindet. Hierzu zählt insbesondere die berufliche, politische oder ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Sphäre ist – z. B. gegen Veröffentlichungen – relativ schwach geschützt, so dass Eingriffe in aller Regel zulässig sind, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen."

    So sehe ich das auch. Gruß aus Berlin, Gerd
     
  3. juliustroisdorf

    juliustroisdorf Boardneuling 19.07.2011, 19:19

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    Vielen Dank für die Rasche Antwort.
    In dem Brief stand nur " Lieber XXX, in der Klasse gibt es ein Problem das wir nicht alleine lösen können dieses möchte ich mit dir und 8 anderen dieses Problem gemeinsam lösen ich bitte dich um XX:XX am Lehrerzimmer zu erscheinen". Der Brief war in einem Umschlag und wurde während des Unterrichtes meinem Sohn überreicht. Ist eine Suspendierung deswegen jetzt gerechtfertigt ? Bzw. hat mein Sohn jetzt konkret etwas verletzt ?
     
  4. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 19.07.2011, 19:46

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    Zumindest kein Staatsgeheimnis. Und kein Urheberrecht, weil der Text wohl zu kurz und dünn ist, um als Werk geschützt zu sein. Und kein Briefgemeimnis, weil der Sohn ja als Adressat das Recht hatte, den Brief zu öffnen!

    Die Frage ist, ob der Lehrer und die Schule es hinnehmen müssen, mit dem Brief in der Öffentlichkeit wiedergegeben zu werden. Neben dem Inhalt des Briefes kommt es natürlich auch auf die Umstände der Wiedergabe an und den Text, der dazu geschrieben wurde.

    Wird daraus z. B. deutlich, dass der Schreiber als Blödmann dargestellt werden sollte oder die Schule, könnte sogar eine Beleidigung daraus werden, wahrscheinlicher aber eine
    "§ 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
    Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht."

    Strafrechtlich. Zivilrechtlich muss das berechtigte Interesse des Schülers an einer Verbreitung abgewogen werden gegen ein berechtigtes Interesse des Schreibers am Schutz seiner Persönlichkeitsrechte vor einer Verbreitung.

    Im Moment sehe ich weder ein berechtigtes Interesse des Sohnes noch eines des Lehrers. Insofern auch keinen Grund, z. B. eine Unterlassung der Veröffentlichung abzumahnen oder einzuklagen.

    Schulrechtlich und pädagogisch und disziplinarisch könnte aber schon ein Grund für eine Sanktion vorliegen, vielleicht gar für eine Suspendierung - keine Ahnung!

    Auch wenn der Bruch des vertraulichen Schreibens oder überhaupt ein Vertrauensbruch (wie Ehebruch :)) weder straf- noch zivilrechtlich zu ahnden ist, kann eine interne Maßnahme im Rahmen des Erziehungsrechts statthaft sein (so wie zu Hause ein Stubenarrest oder eine Taschengeld-Entziehung oder beim Ehebruch ein Koitusboy- bzw. girlcott :D).

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  5. Angelito

    Angelito V.I.P. 19.07.2011, 19:49

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    @Gerd: Was is denn mit den Forenregeln? ;)
     
  6. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 19.07.2011, 20:01

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    Den Satz nehme ich im Hinblick auf dir Forenregeln mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück:
    "Im Moment sehe ich weder ein berechtigtes Interesse des Sohnes noch eines des Lehrers. Insofern auch keinen Grund, z. B. eine Unterlassung der Veröffentlichung abzumahnen oder einzuklagen."

    Das war eine zu konkrete Rechtseinschätzung. Obwohl: Nichts sehen, ist das schon eine Einschätzung? Außer der eigenen Sehunfähigkeit?

    Ansonsten habe ich allgemein referiert über die Rechtslage. Daher auch die verständnislose und unzufriede Replik des (mutmaßlich fiktiven :D) Vaters.

    Und zur konkreten Frage der Suspendierung - nachdem ich sie rechtlich einzuordnen versucht hatte - leidiglich erwähnt: "Keine Ahnung!" War das schon regelwidrig?

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 19.07.2011, 20:03

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    I hoff net, I les di doch so gern! ;)
     
  8. juliustroisdorf

    juliustroisdorf Boardneuling 19.07.2011, 20:04

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    Vielen Vielen Danke ::) Ich sehe dadrin auch nicht das große Vergehen, es waren 3 Sätze die mein Sohn abfotografiert hat und für die Klase zugänglich gemacht hat. Der Schulleiter argumentiert jedoch dass es weiter veröffentlich werden kann durch Hacker, dies ist ein absurdes Argument wie ich finde. Wenn mein Sohn die Gruppe auf "Geheim" stellt kann er auch davon ausgehen dass nicht gerade ein Hacker die Gruppe hackt
    :D
     
  9. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 19.07.2011, 20:34

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    Grundsätzlich muss man meist schon unterscheiden zwischen einer Mitteilung, einem Zeigen unter persönlich verbundenen Menschen und einem in der Öffentlichkeit. Analog kann man mal Absatz 5 § 15 Urheberrechtsgesetz anschauen:

    "(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist."

    Die Möglichkeit, dass ein Hacker eindringt (oder ein Lauscher an der Wand horcht) und etwas veröffentlicht, das vom Wiedergeber gar nicht "für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist", ist regelmäßig nicht dem Wiedergeber im vertrauten Kreise anzukreiden (auch nicht im kaukasischen Kreidekreis :)).

    Eine eventuell vorhandene Sorgfaltspflicht sollte nicht über das Maß hinausgehen, das üblicherweise erwartete werden kann (oder war das jetzt ein Pleonasmus aus Urteilsbegründungsphrasen?). Oder sagen wir so: Paranoia kann auch mit größter Sorgfalt nicht verhindert werden.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 19.07.2011, 20:53

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    hier wird gar nichts verletzt, schon gar nicht das briefgeheimnis. der sohn darf seinen klassenkammeraden natürlich den brief zeigen, genau wie oma, opa und anderen freunden. das darf er real tun und natürlich auch virtuell. null problemo! ;)
     
  11. juliustroisdorf

    juliustroisdorf Boardneuling 19.07.2011, 21:17

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    Damit ist Das Gesetz 15 aus dem Urheberechtsgesetz gemeint oder ?
    Weil die Klassenkameraden meines Sohnes gehören ja dann nicht zur "Öffentlichkeit" weil er mit diesen "eine persöhnliche Beziehung " hat wie ich das richtig verstehe :wegrenn:
     
  12. zeiten

    zeiten V.I.P. 19.07.2011, 21:30

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    nein, damit sind alle und jedes gesetz gemeint.

    einen brief vom klassenlehrer den ich krieg, darf ich unter allem umständen meinen freunden zeigen. punkt.

    ja, das ist so. vermutlich wäre bei diesem brief selbst dann nix dagegen einzuwenden, wenn er ihn der öffentlichkeit zeigen würde. da müsste man aber noch bisschen genauer gucken.

    so verstößt es jedenfalls ganz sicher gegen absolut gar nichts.
     
  13. juliustroisdorf

    juliustroisdorf Boardneuling 19.07.2011, 21:39

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    AW: Veröffentlichung von Briefen

    Dann bin ich ja schon mal beruhigt, dass von rechtlicher Seite die Schule meinem Sohn nichts vorwerfen kann. :erschlage
    Vielen Dank für diese erleichternden Tipps !
     
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