Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen

Dieses Thema "ᐅ Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen - Betreuungsrecht" im Forum "Betreuungsrecht" wurde erstellt von Lebensfroh, 7. Oktober 2016.

  1. Lebensfroh

    Lebensfroh Forum-Interessierte(r) 07.10.2016, 00:25

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    Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen

    Hallo an alle User:
    Folgender Beispielfall:

    Ein leibliches Kind (A) hat eine Fürsorgevollmacht mit Vollmacht auf 2 vorhandenen Konten.

    Ein weiteres leibliches Kind (B) hat zunächst keine Vollmachten!

    Nach zwei Jahren wird dem Kind (A) noch bei bei leichter Demenz die Volmacht von einem Konto entzogen und auf das Kind (B) übertragen!

    In den Jahren sollten etwa 35.000€ Rente auf dem Konto eingegangen sein, zu dem Kind (B)die Vollmacht inne hat!

    Weitere 2 Jahre später wird das Kind (B) Straftäter wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einem Polizisten und erhält eine saftige Geldstrafe und muss Schmerzensgeld bezahlen!

    Das Vermögen der dementen Person beträgt ca. 4.000€ Guthaben auf dem Konto zu dem Kind (B) Zugriff hat, etwas benötigte die demente Person selbst!

    Seid der Straftat wurden immer Beträge von 300 - 500 Euro monatlich abgebucht, aber die demente Person hatte in den ganzen Jahren, nur ein Barvermögen im Geldbeutel bzw. Geldverstecken, die nicht höher waren, die Kind (A) vom anderen Konto in bar abhob!

    Jetzt die Frage:

    Könnte hier der § 266 StGB Untreue greifen, wenn eine vorhandene Vermögensmasse nicht zweckgebunden für die demente Person genutzt wurde
    sondern sich das Kind (B) das anvertraute Vermögen für sich selbst nutzt?
     
  2. Mamato

    Mamato V.I.P. 07.10.2016, 09:30

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    AW: Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen

    Das kommt auch auf den Wortlaut der Vorsorgevollmacht und der Bankvollmacht an.
    Wenn es sich um Abbuchungen handelt, ist ja ermittelbar, auf welches Konto die Beträge übertragen wurden. Evtl. auch der Verwendungszweck.

    Man kann auch nicht grundsätzlich davon ausgehen und unterstellen, dass die Abbuchungen gegen den Willen des Vollmachtgebers erfolgten.
    Untreue oder Unterschlagung müssten nachgewiesen werden.

    Generell kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer einsetzen, wenn es
    Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Bevollmächtigte seine Vollmacht missbraucht und Entscheidungen trifft, die nicht zum Wohl des Demenzkranken sind. Das kommt aber eher selten vor und ist auch nur Möglich, wenn das Gericht Kenntnis davon erlangt.

    Hier einige Anhaltspunkte
    http://www.rae-khk.de/home/khk/public_html/kanzlei/publish_detail.php?nr=114
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 07.10.2016, 12:11

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    AW: Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen

    Eine "Fürsorgevollmacht" gibt es nicht.

    Es gibt:

    1. die Vorsorgevollmacht. Der Einfachheit halber mal kurz aus Wikipedia zitiert:

    Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt nach deutschem Recht eine Person eine andere Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, d. h., er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus und sollte nicht leichtfertig erteilt werden. Für Deutschland findet sich die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bevollmächtigten in § 164 ff. BGB, für das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem (sog. Auftrag) in § 662 ff. BGB.

    2. die Betreuungsverfügung. Auch hier wieder aus Wikipedia:

    Die Betreuungsverfügung ist eine Möglichkeit der persönlichen und selbstbestimmten Vorsorge für den Fall, dass jemand selbst nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen. Ihr Vorteil ist, dass sie nur dann Wirkungen entfaltet, wenn es tatsächlich erforderlich wird (§ 1896 BGB).
    Das Betreuungsgericht hat bei der Auswahl eines Betreuers die in der Betreuungsverfügung getätigten Vorschläge im Rahmen des § 1897 Abs. 4 BGB zu berücksichtigen. Dazu ist es erforderlich, dass im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit die Betreuungsverfügung dem Gericht bekannt wird. Hierzu gibt es in § 1901c BGB eine Pflicht jedermanns, eine solche Verfügung beim Bekanntwerden eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens beim Betreuungsgericht abzuliefern. In einigen Bundesländern[1] ist darüber hinaus auch schon zuvor die Hinterlegung einer Betreuungsverfügung beim Gericht möglich, (z. Zt. in Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Im Rahmen der Registrierung von Vorsorgevollmachten im Rahmen des Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer können dort auch Angaben zur Betreuungsverfügung hinterlegt werden.
    Bei anderen Vorsorgemöglichkeiten (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung) ist man auf das Vertrauen gegenüber dem Bevollmächtigten bzw. den Ärzten angewiesen, denn der Betroffene selbst ist im Zweifel nicht mehr in der Lage, die eigenen Vorgaben zu kontrollieren. Außerdem lässt es sich bei diesen Vorsorgemöglichkeiten nicht sicherstellen, die Handlungsvollmacht für einen Dritten nur wirksam werden zu lassen, wenn es erforderlich ist. Anders als bei einer Vorsorgevollmacht ist es bei einer Betreuungsverfügung nicht nötig, dass bei ihrer Abfassung Geschäftsfähigkeit (§ 104 BGB) gegeben ist. Die in der Betreuungsverfügung geäußerten Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn sie von einem Geschäftsunfähigen geäußert wurden.

    3. die Kontovollmacht.
    Die Kontovollmacht ist eine Anweisung des Kontoinhabers an die kontoführende Bank, daß der Bevollmächtigte zeichnungsberechtigt für das Konto ist. Er kann also der Bank gegenüber Anweisungen für Zahlungen erteilen. Nicht mehr, nicht weniger.
    Die Kontovollmacht bedeutet nicht, daß der Vollmachtinhaber nach eigenem Ermessen über das Geld auf dem Konto verfügen darf. Wie er die Kontovollmacht einsetzen darf, bestimmt der Kontoinhaber gegenüber dem Vollmachtinhaber. Für die Bank ist vereinfacht gesagt nur die Zeichnungsberechtigung relevant.
    Müsste man prüfen, ob das wirksam ist. Auch ein "leicht dementer Mensch" kann in klaren Augenblicken wirksame Verfügungen treffen.
    Das ist zunächst mal nicht von Bedeutung.
    Weiß man das? Vermutet man das? Wurden von B im Auftrag des Kontoinhabers Zahlungen getätigt? Hat der Kontoinhaber dem B das Geld geschenkt?

    Könnte. Muss aber nicht. Der Kontoinhaber kann sein Vermögen ja auch scheibchenweise verschenken.
    Da lässt sich nur spekulieren, beurteilen kann man das nur nach einer vollständigen Prüfung aller Fakten.
    Zuletzt bearbeitet: 8. Oktober 2016
     
  4. Lebensfroh

    Lebensfroh Forum-Interessierte(r) 07.10.2016, 19:40

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    AW: Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen

    Zur weiteren Klärung:

    Die 300 - 500€ mtl. Abbuchungen sind jeweils als BAR Abhebungen zu sehen,
    aber die demente Person verfügte nur zweimal in 5 jahren über mehr Bargeld, als das, was Kind (A) vom Konto seiner Bankvollmacht für demente Person abholte!

    Einige Durchsuchungen von Kind (A) in den Räumlichkeiten der dementen Person ergab auch keinen Erfolg, Bargeld in einer Form zu finden, damit Licht ins Dunkel kommen könnte, um somit den Verdacht nicht zu erwägen!

    Desweiteren ist zu erwähnen, dass Kind (A) 2/3 und Kind (B) 1/3 vom Erbe gemäß dem Testament zu stehen würden, sollte es überhaupt noch soweit kommen!

    Eine vollständige Prüfung bzw. für später einen Kontrollbetreuer einzusetzen, wäre eine gute Idee!
     
  5. Mamato

    Mamato V.I.P. 07.10.2016, 20:11

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    AW: Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen

    Letztlich spielt dies keine große Rolle. Da in Bezug auf A von Barabhebungen die Rede war, in Bezug v. B aber von Abhebungen, ging ich davon aus, dass B Überweisungen tätigte.

    Woher weiß A denn von diesen Abhebungen und dem Kontoverlauf, wenn A keinen Zugang mehr zu diesem Konto hat?

    Auch muss es ja Gründe geben, dass A die Vollmacht für das Konto entzogen wurde auf dem anscheinend höhere Beträge (35 T€) waren.

    Die Durchsuchung der Wohnung einer dementen Person nach Bargeld liegt m.E. auch nicht im Sinne einer Vorsorgevollmacht.
    Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es um die Befürchtungen geht, dass im Erbfall nicht so viel übrig bleibt, wie erhofft.

    Als Außenstehender und nach geschilderter Sachlage und unterstellt, B eignet sich das Geld unrechtmäßig an, halte ich beide Personen für nicht besonders geeignet. Denn egal wie dement jemand ist, so ist man dem mutmaßlichen Willen der Person verpflichtet.
    Zuletzt bearbeitet: 7. Oktober 2016
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.10.2016, 12:12

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    AW: Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen

    Wie schon geschrieben: Weiß man das? Vermutet man das? Wurden von B im Auftrag des Kontoinhabers Zahlungen getätigt? Hat der Kontoinhaber dem B das Geld geschenkt?
    Wieso sollte das Bargeld auch in bar eingelagert werden? Das Geld ist vermutlich in bar abgehoben worden, um in bar verwendet zu werden.
    Auch das spielt keine Rolle. Der Erblasser kann sein Geld nach Belieben ausgeben, solange er lebt. Erbansprüche entstehen erst beim Tod des Erblassers, dieser muss sein Vermögen nicht aufbewahren, damit die Erben es bekommen. Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers lösen u.U. Pflichtteilsergänzungsansprüche aus.
    Wenn man den Eindruck hat, daß Gelder veruntreut werden, sollte man die Einsetzung eines Kontrollbetreuers durch das zuständige Gericht vorschlagen.
     
  7. Lebensfroh

    Lebensfroh Forum-Interessierte(r) 10.10.2016, 01:15

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    AW: Vermögensverwaltung von dementen Angehörigen

    Das Besondere ist folgendermaßen:

    Wenn die demente Person, ihren gesamten Lebensunterhalt NICHT ausschließlich über das Konto, dass von Kind (B) Vollmacht hat.
    DANN
    Ist eine weitere Maßnahme zur altersgerechten Tagespflege NICHT möglich,
    da der Eigenanteil (aufgrund Privatversiclherung) 16,50€ tgl. nicht durchführbar ist!

    Bei etwa 10 Tage Tagespflege sind es 160 €, die auf dem Konto auf das Kind (A)
    nicht mehr zur Verfügung sind!

    Privatversicherung mit 20% Eigenanteil ist allein für Behandlungen und Arztkosten im Monat schon ein großer Batzen!

    Kind (A) geht es nicht ums Erbe sondern nur um den verdienten bestmöglichen Lebensabend der dementen Person!
    Zuletzt bearbeitet: 10. Oktober 2016
     
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