Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

Dieses Thema "ᐅ Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von ratlos-hilflos, 22. Januar 2018.

  1. ratlos-hilflos

    ratlos-hilflos Boardneuling 22.01.2018, 19:08

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    Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Nehmen wir mal folgendes an:

    Eine Dame wohnt seit knapp 30 Jahren in einer Mietwohnung, die sie völlig unrenoviert, eigentlich verdreckt, übernommen hat. Diese hätte sie in 4-wöchiger Schrubberei und Renoviererei so weit hergerichtet, dass sie einziehen konnte.
    Einen Ausgleich dafür von der Vermieterin gab es nicht.
    Dann hätte sie etliche Jahre in dieser Wohnung gewohnt, bis die Vermieterin starb und die Mietshäuser an die Kinder gingen.
    Nun startet der eine neue Besitzer den 2. Versuch, nicht im Mietvertrag ausgewiesene, ja sogar explizit gestrichene Nebenkosten, wie z.B. Versicherung, Steuer, in den neuen Vertrag zu bringen und desweiteren noch einen (bisher nicht vorhandenen) Hausmeister unterzujubeln, sowie Gartenpflege für eine Rasenfläche, die die Dame noch nie betreten hat und zu der nur eine andere Mieterin und der Vermieter Schlüssel haben.
    Mit der Begründung, dass das ja alles ach so ungerecht sei, dass manche Mieter (die neueren) das zahlen und die Dame eben nicht.
    Das ist der Dame aber ziemlich wurscht, denn sie möchte weiter nur das im Mietvertrag wirksam vereinbarte zahlen. Damals üblicher Standard-Mietvertrag, blaues Heft. Es wäre nun auch die Rede davon, dass ja nun Rauchmelder gesetzlich vorgeschrieben seien und das ja auch alles zu zahlen wäre. Alles?

    Jetzt kommt der Oberkracher:
    Im Gegenzug zur schriftlichen Einverständniserklärung möchte der Vermieter dann "vorläufig" von einer Mieterhöhung absehen.
    Die Dame fühlt sich von dieser Wischiwaschi-Aussage (was ist vorläufig, 1 Monat?) genötigt bis erpresst.
    Selbst wenn es bisher während der ganzen Mietzeit nur eine Mieterhöhung gegeben hätte, so wäre die Miete schon immer so hoch gewesen, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nur wenige Cent unter Mietspiegel läge. Dafür wäre sie aber auch seit dem Baujahr 1970 nicht saniert worden, also Bad und verklebte Teppichböden alles noch von 1970 und in entsprechendem Zustand.

    Was könnte sie tun, wenn sie nur über sehr eingeschränkte finanzielle Mittel verfügen würde und ohne Rechtsschutzversicherung?

    Ich hoffe, dass dieses Thema interessant genug für eine Erörterung ist und danke im Voraus.
     
  2. aero89

    aero89 V.I.P. 22.01.2018, 19:17

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Es liegt halt ganz dran, was vertraglich vereinbart ist. Wenn dort kein Verweis auf die Heizkostenverordnung oder einen Hausmeisterservice ist, wird man diesen auch nicht auf den Mieter abwälzen können. Selbes gilt für den Garten. Ist dieser nicht mitgemietet, fällt das sowieso flach.
    Was die Mieterhöhung angeht kann man doch den Vermieter fragen, was er mit vorläufig meint. Das wird dir hier niemand beantworten können.
     
  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.01.2018, 19:24

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Soll was bedeuten?

    Wurde die Umlage explizit ausgeschlossen?
    Ist grundsätzlich die Umlage von Betriebskosten ermöglicht?

    Beides so falsch.
     
  4. basic001

    basic001 Boardneuling 22.01.2018, 19:34

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Es besteht ein gültiger Mietvertrag. Ein Eigentümerwechsel rechtfertigt keinen neuen Mietvertrag. Das Recht die Miete im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen bleibt dem neuen Eigentümer natürlich unbenommen.
     
  5. ratlos-hilflos

    ratlos-hilflos Boardneuling 22.01.2018, 19:37

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Danke, ja schon klar, war ironisch gemeint.
    Natürlich würde man versuchen, den Vermieter im Falle des Einverständnisses auf eine genaue Frist festzulegen.

    Es soll aber wohl kein Einverständnis für solch weitreichende Mietvertragszusätze gegeben werden. Im Mietvertrag wurde in den Feldern für Steuer und Versicherung in beiden Büchern ein Strich gemacht, das soll jetzt natürlich nicht auf einmal bezahlt werden.
    Dem Vermieter schwebte da vor, jetzt zusätzlich:
    laufende öffentliche Lasten des Grundstücks
    Sach- und Haftpflichtversicherung
    Sonstige Betriebskosten: Wartung, u. Prüfung Rauchmelder, Beleuchtung, Öltank.

    Darüber hinaus können künftig die Kosten für Hauswart, Gartenpflege und falls erforderlich die Treppenhaus- und Kellerreinigung umgelegt werden.


    So etwas will ja wohl kein Mieter plötzlich nach all den Jahren zahlen, nur weil die neu eingezogenen das auch tun. Da müsste man schon den genauen Betrag kennen, aber mit der Unterschrift würde man dem Vermieter ja praktisch einen Blankoscheck unterschreiben für alles Mögliche, was soll Öltank bedeuten.
    Wartung und Prüfung Rauchmelder ist glaube ich gesetzlich geregelt, da kommt man nicht drumrum, aber eben nur Wartung und Prüfung, nicht die Anschaffung und Miete? Weiß das jemand?
     
  6. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.01.2018, 19:41

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Die Anschaffung der Rauchmelder kann als Modernisierung mit 11% des Wertes pro Jahr umgelegt werden.

    Sie haben meine Frage nicht beantwortet: Erlaubt der Mietvertrag die Umlage von Betriebskosten?
    Generell. Nicht die einzelnen Positionen.
     
  7. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 22.01.2018, 19:42

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Die Schilderung zu den Betriebskosten ist aber etwas unklar da fehlt für welche Nebenkosten denn nun lt. Vertrag zu zahlen ist.
    Wenn die Kosten für die Gartenpflege dazu gehören kommt es nicht unbedingt darauf an, ob der Rasen betreten werden kann.
     
  8. ratlos-hilflos

    ratlos-hilflos Boardneuling 22.01.2018, 19:58

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Also, es wurden bisher immer folgende Nebenkosten bezahlt:
    Wasser, Abwasser
    Müllgebühren
    Früher auch Straßenreinigung, die erhebt die Stadt jetzt nicht mehr, ist wohl nun in der Grundsteuer mit drin
    Flurbeleuchtung
    Heizungskosten und Stromkosten für die Heizung nach Abrechnung einer externen Firma

    Diese Felder wurden im Mietvertrag angekreuzt, die Felder für Steuer und Versicherung wurden gestrichen

    Was den Garten betrifft, der wurde zur Zeit des Einzugs von einem Mieterehepaar alleinig genutzt, die hatten sich von ihrem Erdgeschossbalkon einen Zugang dahin gelegt. Der Mieter hat den Rasen gemäht. Es kam der Dame nie in den Sinn, dass sie irgendeine Zugangsberechtigung zu dem Garten hätte, wollte sie auch nicht.
    Dann wurde dieser Mieter älter und sah sich nicht mehr in der
    Pflicht, den Rasen zu mähen, das hat die damalige Vermieterin dann von externen Arbeitskräften und später von ihrem Enkel erledigen lassen. Der macht es auch heute noch.
    Vor einigen Jahren kam ein neuer Zaun um dieses Gartenstück mit einer Türe, die auch immer abgeschlossen ist.
    Warum nun andere Mieter für die Gartenpflege aufkommen sollen, erschließt sich der Dame nicht.
     
  9. ratlos-hilflos

    ratlos-hilflos Boardneuling 22.01.2018, 20:01

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Und Schornsteinfeger und Heizungswartung werden gezahlt. Seit der Erbe die Nebenkostenabrechnung macht, erscheinen auch "sonstige Kosten". Es bestand zwischenzeitlich der Verdacht, dass er sich die Arbeitszeit für die Verwaltung bezahlen ließ, das konnte aber wegen Krankheit nicht genauer verfolgt werden.
     
  10. mayerei

    mayerei V.I.P. 22.01.2018, 20:09

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Man kann es doch kurz machen: Es gibt keine Verpflichtung für den Mieter einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben. Und das Leben ist nicht immer "gerecht".
    Das was im Vertrag steht, muss gezahlt werden. Das was nicht drin steht, oder sogar gestrichen wurden, muss nicht bezahlt werden.

    Und damit ist die gesamte Diskussion hinfällig. Das vor 30 Jahren schlechte Verträge geschrieben wurden, ist nicht das Problem des Mieters.
     
  11. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 22.01.2018, 20:40

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Die Kosten für Gartenpflege sind in der Aufzählung nicht enthalten.
    Damit hat sich das Thema erledigt.

    Für eine Mieterhöhung kommt es auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete an.
    Es soll Mietspiegel oder Sachverständigengutachten (Begründungsmöglichkeiten) geben, welche unterscheiden ob es Mieten ohne jegliche Betriebskosten sind, oder Mieten welche schon Betriebskosten enthalten.
    Da könnte das Thema Zuschlag für in der Miete enthaltene aber sonst umlegbare Betriebskosten Bedeutung gewinnen.
     
  12. ratlos-hilflos

    ratlos-hilflos Boardneuling 22.01.2018, 20:43

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Gut, sehe ich ja auch so.

    Die Sache wird dann aber weitergehen, es wird wohl zur Mieterhöhung kommen, muss man abwarten.
    Gehe ich Recht in der Annahme, dass diese nur max. bis zur Vergleichsmiete gehen dürfte oder ist das ein Trugschluss?
    Also, Mietspiegel mittlerer Wert sagt 5,50, Spanne ist 4,97-5,97.
    Jetzige Miete ist 6,09, das müsste vor all den Jahren schon fast Wucher gewesen sein.
    Bin mir nicht ganz sicher mit der Wohnlage, habe mittlere angesetzt, ist vielleicht eher Grenzwert zu einfach.
    Dürfte er dann überhaupt die Miete erhöhen oder so lange nicht, bis der Mietspiegel auch 6,09 Euro sagt?

    Habe zum Zustand der Wohnung und Renovierungsklausel Fragen, besser neues Thema?
     
    werauchimmer gefällt das.
  13. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 22.01.2018, 21:13

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Sagt dieser Mietspiegel denn etwas zu den Betriebskosten ?
    Sind sie nicht oder teilweise in den Werten enthalten ?
    Wann gibt es Zuschläge wegen einer (teilweise) fehlender Betriebskostenumlage ?
     
  14. Kataster

    Kataster V.I.P. 22.01.2018, 21:21

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    Ich weiß nicht recht, wie man hier am besten taktiert, es ist ja nun eine ganze Liste an Posten.

    Vielleicht sollte die Dame doch 1 Jahr dem Mieterverein beitreten.

    Ziele:

    1. Überprüfung und ggf. Kürzung der Betriebskosten
    2. Überprüfung und ggf. Widerspruch Mieterhöhung
    3. Überprüfung und geschickte (verschlafen?) Meldung von Mietmängeln
    4. Vor dem Hintergrund auch die Renovierungsklausel im Mietvertrag.

    Hier wurde jahrelang vor sich hin gewohnt und gezahlt. Was ja auch so in Ordnung sein mag. Nun kommt Gegenwind. Hier sollte man alles detailiert prüfen lassen. Das ist erstens viel Arbeit und bedarf zweitens des Studiums des Mietvertrages (dürfen wie hier nur abstrakt) und ggf. auch etwas Korrespondenz mit geeigneten Musterbriefen.

    OT: Ich bin dazu nicht zu faul, nur wäre es mir ohne Lohn zuviel und wasserdicht kann es auch nur ein Profi anhand von Dokumenten oder auch einer Besichtigung vor Ort.
     
  15. ratlos-hilflos

    ratlos-hilflos Boardneuling 22.01.2018, 21:21

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    AW: Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht

    dazu finde ich nichts, verstehe es auch nicht ganz.
    Es gibt Erklärungen zu den einzelnen Betriebskosten, welche umlagefähig sind, welche nicht.
    Es gibt den Hinweis, dass es sich um Netto-Kaltmieten handelt
     
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