Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

Dieses Thema "ᐅ Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von ohjemine, 5. September 2008.

  1. ohjemine

    ohjemine Boardneuling 05.09.2008, 08:52

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    Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    Hallo

    Fam. A hat einige Jahre in einer Whg von Vermieter B gewohnt. Aufgrund einiger Vorfälle haben sich einigfe Mietschulden angehäuft für deren Rückzahlung jedoch ein Zahlungsplan besteht der von Fam. A ganz genau eingehalten wird.
    Fam A ist nun ausgezogen (whg sollte ein Büro werden) und die kaution sollte auf jeden Fall zurück gezahlt werden, wurde von Hausverwaltung und Vermieter ausdrücklich und fest versprochen.

    Fam A wohnt nun seit 4 monaten in einer neuen WHG und die Vermieter dort haben sich freundlicherweise dazu erklärt dass die kaution erst gezahlt werden muss wenn der alte Vermieter die kaution zurück gezahlt hat.

    jetzt kam heute ein Brief dass die kaution einbehalten wird zur tilgung der Schulden und in den nächsten tagen ein brief der bank kommt den wir zur auflösung des kautionskontos unterschreiben und zurück senden sollen.

    Doch Fam A braucht die kaution da sie ihre neuen Vermieter nicht vor den Kopf stoßen will und findet auch dass es sehr ungerecht ist dass der alte Vermieter sich einfach so über ein Versprechen hinweg setzen will obwohl der zahlungsplan immer eingehalten wird und es auch bereits tat als das Versprechen der kautions-Rückzahlung gegeben wurde.

    Kann Fam. A darauf bestehen dass das Versprechen eingehalten wird?

    Dankeschön
     
  2. vico

    vico V.I.P. 05.09.2008, 09:07

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass ein Vermieter die Kaution zur Tilgung von noch bestehenden Forderungen einbehalten kann. Dumm, wenn er das nicht täte.

    Werden die Schulden aus der Kaution getilgt, so fällt doch ganz oder teilweise der Zahlungsplan weg. Demnach ist es doch egal, ob die Familie an den Vermieter weiter zahlt oder ob dieser sich aus der Kaution befriedigt.

    Die Begründung, die Kaution unbedingt für die neue Kautionszahlung zu brauchen, ist daher Unsinn.
     
  3. ohjemine

    ohjemine Boardneuling 05.09.2008, 09:26

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    @ Vico, ich kann deiner ausführung nicht folgen? warum ist das unsinn? die schuld würde teilweise getilgt, ratenzahlung wäre danach noch aktuell; die neue kaution könnte nicht gezahlt werden.


    Fam A hat nur die ratenzahlung schriftlich und ein ausdrückliches Versprechen (gilt nicht auch abmachung mündlich?) und müsste nicht auch der Vermieter sich an eine abgemachte ratenzahlung halten?
     
  4. vico

    vico V.I.P. 05.09.2008, 09:46

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    Es ist doch das Problems des Mieters wenn er Mietschulden hat. Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit. Und die braucht er jetzt.
    Würde der Mieter die Kaution wieder bekommen, stünde die gesamte Ratenzahlung noch an und er hätte genauso viel und genauso wenig Geld wie ohne Kaution. Das Zahlenspiel kann man drehen und wenden wie man will, es kommt immer dasselbe raus.
     
  5. Volker H.

    Volker H. Aktives Mitglied 05.09.2008, 10:57

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    Wie heißt es so schön: "Wer schreibt, der bleibt". Da Handschlag in unserer heutigen Ellenbogengesellschaft kaum noch etwas gilt, ist ein Versprechen nichts wert, wenn man es nicht beweisen kann. Außerdem: Kein Vermieter "verspricht" eine Kautionsrückzahlung, wenn Mietschulden bestehen, also tat dieser hier es ebenfalls nicht, oder nur unter der stillschweigenden Bedingung, dass die Mietschulden getilgt sind. Ojemine & BeneQ, ich weiß überhaupt nicht, wie Sie auf die Annahme kommen können, dass es anders sein sollte. Sie sehen ja, wie es gelaufen ist und ich gehe nicht davon aus, dass irgendein Richter in Deutschland den Vermieter zur Kautionsrückzahlung verurteilen wird, bevor die Mietschulden nicht getilgt sind.
     
    vico gefällt das.
  6. Volker H.

    Volker H. Aktives Mitglied 05.09.2008, 11:12

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    BeneQ, ich würde Ihnen nicht empfehlen, Ihrem Mietmandanten einen Prozessgewinn in Aussicht zu stellen. Die Aussichten sind eher dürftig. "Auf jeden Fall" ist m.E. kein Aufrechnungsverzicht, sondern das Versprechen steht m.E. unter der stillschweigenden Bedingung der Schuldentilgung. Stillschweigend deshalb, weil kein vernünftiger Mensch davon ausgehen kann, dass Kautionen ohne ausdrücklichen Aufrechnungsverzicht zurückgezahlt werden. Der Vermieter hätte also sagen müssen "Okay lieber Mieter, Du bekommst Deine Kaution auch zurück, wenn noch Mieten offen sind". Davon aber ist nicht auszugehen. Ich als Richter würde den Mieter hinten runterfallen lassen, es sein denn, ein Zeuge würde glaubhaft versicherm, dass genau diese Abmachung erfolgte. Mein Problem wäre aber, dass ich einen solchen Zeugen für unglaubwürdig hielte. Der Mieter würde bei mir also trotzdem verlieren.
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 05.09.2008, 15:59

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    Ich tendiere zu BenQ allerdings wird es dem Mieter schwer fallen, eine derartiges (weltfremdes) mündliches Versprechen nachzuweisen!
    Was meinte denn der Vermieter wirklich? "Du kriegst Deine Kaution in jedem Fall zurück, wenn Du Deine Schulden bezahlt hast... aus anderen Gründen mache ich kein Zurückbehaltungsrecht geltend". Oder hatte er einen vorherigen Auszahlungstermin genann?
     
  8. vico

    vico V.I.P. 05.09.2008, 16:46

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    ohjemine schrieb:

    "Fam A ist nun ausgezogen (whg sollte ein Büro werden) und die kaution sollte auf jeden Fall zurück gezahlt werden, wurde von Hausverwaltung und Vermieter ausdrücklich und fest versprochen."

    Liebe Leute,

    ich ging und gehe noch immer fest davon aus, dass hier eine Kautionsrückzahlung versprochen wurde, wenn alle Schulden getilgt sind.
    So würde jeder vernünftige Vermieter handeln und nicht anders.
    Allein das ein Zahlungsplan nun besteht, ist kein Grund die Kaution auszuzahlen, denn die Schulden sind erst dann getilgt wenn alles bezahlt ist.
    Der vorgeschobene Grund, der Mieter brauche die Kaution zur Zahlung der Kaution beim neuen Vermieter, sehe ich als solchen, da er danach kein Geld mehr haben dürfte, den Zahlungsplan fristgerecht zu erfüllen.
    Da würde ich mich als Vermieter auch anders entscheiden, selbst wenn es etwas wie ein "Versprechen" gegeben hätte.
     
  9. vico

    vico V.I.P. 05.09.2008, 16:48

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?

    BeneQ schrieb:

    "Wenn ich den SV richtig verstehe, dann wurde der Vermieter gefragt, ob trotz der bestehenden Mietschulden und des Abzahlungsplans eine Kautionsauszahlung erfolgen werde."

    Eben das bezweifle ich.
     
  10. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 05.09.2008, 18:00

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?


    Diese Ansicht ist zutreffend.
    Beweisschwierigkeiten ändern ja die Rechtslage nicht. Ob sie bestehen, ergibt sich aus dem Vortrag nicht.
     
  11. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 05.09.2008, 18:07

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    AW: Vermieter will kaution behalten trotz versprechen. Was jetzt?


    Ein Richter, der mit einer solchen Haltung seines Amtes waltet, ist unwürdig und auch faktisch nicht befähigt, seinen Beruf auszuüben.

    Diese "Rechtsansicht" läßt sich auch nicht in einem erforderlichen Maße mit einer juristischen Expertise begründen.
     
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