Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

Dieses Thema "ᐅ Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von kot, 26. Januar 2013.

  1. kot

    kot Boardneuling 26.01.2013, 12:53

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    Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Situation:

    es war bei Annahme der Mietwohnung nicht gesagt, dass die Wohnung kein Internetanschluss hat und kein Fernsehenanschluss hat. Die Steckdosen gibt es schon, aber die sind nicht angeschlossen und es gibt auch kein Kabel.
    Der Vermieter hat später gesagt, dass es gehört nicht zu seinem Pflichten das alles einzurichten. Stimmt das eigentlich???

    P.S Alle andere Mieter im Haus haben mindestens ein Fernsehenanschluss.

    Was kann man in diese Situation machen?
    Zuletzt bearbeitet: 27. Januar 2013
     
  2. Mamato

    Mamato V.I.P. 26.01.2013, 14:23

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Es besteht keine Verpflichtung des VM darauf hinzuweisen, dass kein Internet-anschluss vorhanden ist. Das ist Sache des Mieters, wenn er einen Internetanschluss will. Dann muss er einen eigenen Vertrag machen.
    Internetanschluss gehört üblicherweise nicht zur Ausstattung einer Wohnung.

    Der VM hat lediglich die Pflicht dafür zu sorgen, dass TV empfangen werden kann.
    Auch muss er einen Telefonanschluss ermöglichen, also die Erlaubnis geben eine Telefonleitung zu legen.
    http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht/telefonanschluss.htm
    Womöglich muss er auch einen Gestattungsvertrag für Kabel-TV zustimmen (Kostenübernahme des Übergabepunktes aber durch den Mieter!)
     
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 26.01.2013, 14:51

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    stimmt. oder sagen wir mal so: die mieterin hat ein recht auf tv-empfang. in gebieten mit dvbt-empfang muss der vermieter keine weiteren antennen oder kabel-anschlüsse dulden.
     
  4. Mamato

    Mamato V.I.P. 26.01.2013, 15:13

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Hier wird der Anspruch auf Kabel-TV bejaht:
    http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/antenne-mietvertrag.html
    Dass nur auf DVB-T verwiesen werden kann, würde ich bezweifeln, da der Empfang dort sehr eingeschränkt ist (oft nur öff-rechtl. Sender und nur wenige) und der heutige Standard höher ist.
    wird auch sehr darauf ankommen, ob und welche Art von TV-Zugang im Haus vorhanden ist. Kabel, Hausantenne, Parabol?

    EDIT:
    Welcher Art ist denn Der TV-Anschluss?
    Kann ja sein, dass die sich die Dose selbt legen ließen.
     
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 26.01.2013, 15:44

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    ist das so? das wußte ich nicht. sofern nur öffentlich rechtliche oder nur weinige programme über dvbt ausgestrahlt werden, ist dein einwand sicher richtig.

    ich würde das von dir zitierte urteil des bverfg, was ein recht auf parabol verbrieft, unter dem aspekt sehen, dass es vor 20 jahren (als es verfasst wurde) noch keine alternative zur parabolantenne gab. sofern die heute aber über dvbt möglich ist, sähe ich keine notwendigkeit mehr dazu. (aber unter der voraussetzung, dass ein vergleichbares angebot über dvbt möglich ist)


    ich kann hier zwischen 32 und 56 programmen über dvbt empfangen. ich bin allerdings nicht auf dem laufenden, ob das nun gemessen an parabolantennen wenig ist (ich kann sie jedenfalls nicht alle kucken. :D)
     
  6. kot

    kot Boardneuling 26.01.2013, 15:50

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Es gibt eine SAT- Antenne auf dem Dach, die ist für andere 3 Wohnungen, die auch dem gleichen Vermieter gehören.
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 26.01.2013, 15:54

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    das hilft aber dem fiktiven mieter doch nichts.
     
  8. Mamato

    Mamato V.I.P. 26.01.2013, 18:01

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Keine Ahnung, wie die neueste Rechtsprechung da ist. Ich würde mich im Streitfall jedenfalls darauf berufen, oder genauer recherchieren.

    Ja, steht auch in dem Link, darum hatte ich es schnell wieder gelöscht ;)
    Anscheinend nicht schnell genug *gg*

    So würde ich das auch sehen.

    Wow! Das ist mW ungewöhnlich. Das ist sehr unterschiedlich und kommt auch auf die Art der Antenne an. Nur Zimmerantenne ist meist eingeschränkt.
    Hier gibt es Infos, wie unterschiedlich die Sender ausstrahlen und was empfangen werden kann..
    http://www.ueberallfernsehen.de/empfangsprognose/index.html
     
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 27.01.2013, 08:32

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Gilt nicht nur für den TE! ;) :)

     
  10. schielu

    schielu V.I.P. 27.01.2013, 12:49

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Für einen eigenen Anschluss (via telefonkabel o.ä.) sorgen! Der Vermieter muss darauf vorher nicht hinweisen. Der Mieter muss fragen.
     
  11. schielu

    schielu V.I.P. 27.01.2013, 12:51

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Wo steckt das Problem verborgen?
     
  12. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 27.01.2013, 12:55

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt


    Auf die Idee kommt man bei einer Besichtigung nicht unbedingt.

    Das ist wohl als verborgener Mangel, von Anfang an vorhanden einzustufen.

    D.h. der Vm. müsste zumindest für die Telefonverkabelung auf seine Kosten sorgen.
     
  13. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 27.01.2013, 18:56

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Der Eingangsbeitrag wurde 5 Minuten nach meinem Hinweis geändert.
     
  14. Mamato

    Mamato V.I.P. 28.01.2013, 03:09

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Seit wann deuten Steckdosen darauf hin, dass es einen Internetanschluss gibt?

    Hier sollte man zunächst einmal klären um welche Art Steckdose es sich handelt, bevor man eine pauschale Aussage treffen kann. Manchmal braucht man für rechtliche Hinweise auch entsprechenden technischen Backround.

    Hier werden nämlich 2 Probleme angesprochen.
    1. TV- Anschluss, der aber nichts, oder nicht zwingend etwas mit Internetzugang zu tun hat!
    2. Internetanschluss, der sowohl über einen TAE-Anschluss (Telefon), als auch über einen "Koaxial-Anschluss" oder Multimediadose (Antennenanschluss, Internet über Kabel-TV möglich) erfolgen kann.


    Eine Antennendose deutet allerdings in der Tat darauf hin, dass TV-Empfang bereit gestellt wird. Dennoch muss dies wohl explizit im MV vereinbart werden
    http://www.frag-einen-anwalt.de/Bereitstellung-TV-Anschluss-__f114332.html

    Internetanschluss ist grundsätzlich eine Leistung, die der Mieter direkt mit dem Anbieter vertraglich vereinbaren muss.
    Ebenso z. B. Kabel-TV, sofern nicht mietvertraglich vereinbart, was ja hier nicht der Fall ist.
     
  15. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 28.01.2013, 07:26

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Wer eine Wohnung besichtigt und zusätzlich auf Telefon und Internet angewiesen ist, sollte dies grundsätzlich vor Ort klären.
    Im Nachhinein einen Mangel daraus zu konstruieren ist nicht möglich - hier gilt auch "gemietet wie besichtigt".

    Ein Anspruch auf Telefonanschluss usw. hat man nur, wenn dies mietvertraglich vereinbart wird.
    Aber das war schon in #10 angedeutet.
     
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