Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

Dieses Thema "ᐅ Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von kot, 26. Januar 2013.

  1. kot

    kot Boardneuling 26.01.2013, 12:53

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    Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Situation:

    es war bei Annahme der Mietwohnung nicht gesagt, dass die Wohnung kein Internetanschluss hat und kein Fernsehenanschluss hat. Die Steckdosen gibt es schon, aber die sind nicht angeschlossen und es gibt auch kein Kabel.
    Der Vermieter hat später gesagt, dass es gehört nicht zu seinem Pflichten das alles einzurichten. Stimmt das eigentlich???

    P.S Alle andere Mieter im Haus haben mindestens ein Fernsehenanschluss.

    Was kann man in diese Situation machen?
    Zuletzt bearbeitet: 27. Januar 2013
     
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 26.01.2013, 14:51

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    stimmt. oder sagen wir mal so: die mieterin hat ein recht auf tv-empfang. in gebieten mit dvbt-empfang muss der vermieter keine weiteren antennen oder kabel-anschlüsse dulden.
     
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 26.01.2013, 15:44

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    ist das so? das wußte ich nicht. sofern nur öffentlich rechtliche oder nur weinige programme über dvbt ausgestrahlt werden, ist dein einwand sicher richtig.

    ich würde das von dir zitierte urteil des bverfg, was ein recht auf parabol verbrieft, unter dem aspekt sehen, dass es vor 20 jahren (als es verfasst wurde) noch keine alternative zur parabolantenne gab. sofern die heute aber über dvbt möglich ist, sähe ich keine notwendigkeit mehr dazu. (aber unter der voraussetzung, dass ein vergleichbares angebot über dvbt möglich ist)


    ich kann hier zwischen 32 und 56 programmen über dvbt empfangen. ich bin allerdings nicht auf dem laufenden, ob das nun gemessen an parabolantennen wenig ist (ich kann sie jedenfalls nicht alle kucken. :D)
     
  4. kot

    kot Boardneuling 26.01.2013, 15:50

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Es gibt eine SAT- Antenne auf dem Dach, die ist für andere 3 Wohnungen, die auch dem gleichen Vermieter gehören.
     
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 26.01.2013, 15:54

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    das hilft aber dem fiktiven mieter doch nichts.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 27.01.2013, 08:32

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Gilt nicht nur für den TE! ;) :)

     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 27.01.2013, 12:49

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Für einen eigenen Anschluss (via telefonkabel o.ä.) sorgen! Der Vermieter muss darauf vorher nicht hinweisen. Der Mieter muss fragen.
     
  8. schielu

    schielu V.I.P. 27.01.2013, 12:51

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Wo steckt das Problem verborgen?
     
  9. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 27.01.2013, 12:55

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt


    Auf die Idee kommt man bei einer Besichtigung nicht unbedingt.

    Das ist wohl als verborgener Mangel, von Anfang an vorhanden einzustufen.

    D.h. der Vm. müsste zumindest für die Telefonverkabelung auf seine Kosten sorgen.
     
  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 27.01.2013, 18:56

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Der Eingangsbeitrag wurde 5 Minuten nach meinem Hinweis geändert.
     
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 28.01.2013, 07:26

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Wer eine Wohnung besichtigt und zusätzlich auf Telefon und Internet angewiesen ist, sollte dies grundsätzlich vor Ort klären.
    Im Nachhinein einen Mangel daraus zu konstruieren ist nicht möglich - hier gilt auch "gemietet wie besichtigt".

    Ein Anspruch auf Telefonanschluss usw. hat man nur, wenn dies mietvertraglich vereinbart wird.
    Aber das war schon in #10 angedeutet.
     
  12. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 28.01.2013, 10:11

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt


    Dann gilt das auch, wenn der Herd, die Heizkörper, die Toilette nur so rumstehen, aber nicht angeschlossen sind?

    Der BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 hat jedenfalls kürzlich auch den Internetanschluss als "ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist" eingestuft.

    Man wird sich jetzt also fragen müssen, ob der fehlende Anschluss nicht sowieso grundsätzlich ein Mangel ist. Wenn aber die Telefon-Steckdose vorhanden, aber nicht angeschlossen ist, ist das ganz sicher ein (versteckter) Mangel.

    Wäre das anders könnte der Vm. generell auf Verkabelung/Verrohrung der Einrichtungen verzichten. Das könnte man dann wohl nicht ernsthaft unter "gemietet wie gesehen" einordnen.
     
  13. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 28.01.2013, 10:29

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Ja, das ist bekannt, hat aber doch nichts mit diesem Fall zu tun.

    Wenn der Mietinteressent nicht fragt, ob Telefon und Internet möglich sind, dann hat er ein Problem. Denn allein auf das Vorhandensein von ein paar Steckdosen kann man doch nicht automatisch auf deren Funktion schließen und auch noch einen versteckten Mangel daraus machen wollen.

    Die Frage, ob ein fehlender Anschluss ein Mangel ist stellt sich nur dann, wenn dieser Anschluss im Mietvertrag auftaucht.
     
  14. schielu

    schielu V.I.P. 28.01.2013, 10:42

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Bei den Anschlussdosen kann es sich um Relikte des Vormieters handeln. Daraus können keine Ansprüche gegen den Vermieter abgeleitet werden.
     
  15. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 28.01.2013, 10:47

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    AW: Vermieter verschweigt dass es kein Internetanschluss gibt

    Das kann man nun verstehen wollen oder nicht. Seit 24.01.2013 zählt der Internetanschluss zum Grundbedarf, wie Wasser, wie Strom.

    Bisher wurde das www vom BGH weltfremd als "Luxus" eingestuft.

    Wenn schon müsste hier der Vm. darauf hinweisen, dass kein Telefonanschluss vorhanden ist und die Anschlussdosen "blind" sind.
     
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