Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

Dieses Thema "ᐅ Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Gavin, 14. Juni 2018.

  1. Gavin

    Gavin Junior Mitglied 14.06.2018, 12:13

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    Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Hallo zusammen,

    die A sei Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung. Ihr Lebenspartner B soll zu ihr in die Wohnung ziehen. Dabei wird B ihr monatlich seinen Teil der laufenden Kosten überweisen. Ein schriftlicher Untermietvertrag ist nicht vorgesehen, die beiden sind sich auch so einig und im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

    A fragt Vermieter C vorab schriftlich um Erlaubnis, welche dieser erteilt. Jedoch verlangt er eine Kopie des Personalausweises des Untermieters B und des Untermietvertrags (welcher schriftlich nicht vorliegt).

    Darf er eine Kopie des Personalausweises verlangen, und geht ihn der Untermietvertrag überhaupt etwas an?

    B möchte ungern eine Kopie seines Personalausweises rausgeben, es sei denn dies ist berechtigt. Er könnte sich vorstellen, den Personalausweis vorzuzeigen oder in teilweise geschwärzter Form als Kopie einzureichen.

    Wie kann A ihm antworten?
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 14.06.2018, 12:23

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Warum lässt A ihren Lebenspartner als Untermieter einziehen? Meine Ehefrau hat auch kein Untermietvertrag.
    Ich würde sagen Namen und Geburtsdatum sind okay, alles weitere mit Hinweis auf DSVGO und BPersAuswG ablehnen.
     
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  3. Gavin

    Gavin Junior Mitglied 14.06.2018, 12:25

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Gute Frage, ich dachte es besteht immer ein impliziter Untermietvertrag wenn der Partner einzieht?

    Welche Aussage des BPersAuswG ist da insbesondere relevant?
     
  4. mayerei

    mayerei V.I.P. 14.06.2018, 12:31

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Nein. Wenn ein gemeinsamer Haushalt geführt wird, ist ein Untermietvertrag nicht notwendig. Wie gesagt die Ehefrau brauch ja auch keinen Untermietvertrag, ach wenn sie sich an der Miete beteiligt.

    § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
    (1) Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden.
    (2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
     
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  5. Gavin

    Gavin Junior Mitglied 14.06.2018, 13:08

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Gut, es könnte dann eben verlangt werden, dass der Partner seinen Ausweis als Kopie abgibt.

    Ich denke, es sollte so verfahren werden, dass wie Sie sagen darauf abgestellt wird, dass keine Untervermietung bestehet, da es um den Lebenspartner geht, der dem Ehepartner also gleichgestellt wird, und der Vermieter höchstens sich den Ausweis zeigen lassen kann, wenn er vorbeikommt.

    Jedoch steht in diesem ARtikel, https://www.mineko.de/untervermietung-familie-lebenspartner-lebensgefaehrte/ , dass obiges nur für Ehe- und eingetragene Lebenspartner gelten soll.
    Was ist nun richtig, gibt es eine Quelle?
     
  6. bennelong

    bennelong V.I.P. 14.06.2018, 14:35

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    In Anbetracht eines laut EB doch etwas "speziellen" (Haupt-)Vermieters würde ich der Variante mit dem Untermietvertrag den Vorzug geben. Die Erlaubnis wurde ja bereits erteilt. Vorteil wäre, dass der Lebenspartner nicht Vertragspartner des Hauptvermieters wird, mit der Folge, dass dieser keinen Anspruch auf die persönlichen Daten (außer dem Namen) des Untermieters hätte. Ein Untermietvertrag bedarf übrigens wie jeder Mietvertrag nicht der Schriftform; eine solche kann vom Hauptvermieter auch nicht verlangt werden, da dies allein Vertragssache zwischen Mieterin und Untermieter ist.
     
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  7. cherokee

    cherokee V.I.P. 14.06.2018, 14:41

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Hat der VM einer Wohnung keinen Anspruch darauf zu erfahren , wer sich dauerhaft als Bewohner in seiner Wohnung aufhält? Ist der Vermieter ggf. Verpflichtet die Bewohner bei dem EMA zu melden?
     
  8. bennelong

    bennelong V.I.P. 14.06.2018, 14:49

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Dem Anspruch ist genüge getan, wenn der Hauptvermieter den Namen des Untermieters erfährt, mehr muss er, der kein Vertragsverhältnis mit dem Untermieter hat, nicht wissen. Zum Melderecht: Ich kenne es nur so, dass man als Mieter die behördlichen An- und Abmeldungen selbst zu erledigen hat, der Vermieter ist ja kein Hotel-oder Pensionsbetreiber, der melderechtlich gesehen anderen Vorschriften unterliegt.
     
  9. Gavin

    Gavin Junior Mitglied 14.06.2018, 14:57

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Wird der Lebenspartner denn bei der anderen Variante implizit (Mit-)Hauptmieter?
     
  10. cherokee

    cherokee V.I.P. 14.06.2018, 15:02

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

     
  11. hambre

    hambre V.I.P. 14.06.2018, 21:56

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Die Kopie des Personalausweises würde ich dem Vermieter vorlegen. Ich gehe davon aus, dass er sich davon überzeugen darf, dass die angegebenen Personalien auch tatsächlich zutreffend sind.

    Auf einen Untermietvertrag hat der Vermieter jedoch keinen Anspruch, zumal es ja gar nicht erforderlich ist, dass ein Untermietvertrag abgeschlossen wird, weder mündlich noch schriftlich. Daher spricht der § 553 BGB auch von Überlassung an einen Dritten und nicht von Untervermietung.
     
  12. Gavin

    Gavin Junior Mitglied 15.06.2018, 10:53

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    @hambre: Ich nehme an Du meinst mit Vorlegen Zuschicken und nicht bloßes Vorzeigen.
    Ist es ok, die Stellen mit der Perso-Nummer und den Codes sowie Augenfarbe etc zu schwärzen?
     
  13. Azalee

    Azalee V.I.P. 15.06.2018, 11:01

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Nur zum Nachvollziehen. Personummer schwärzen, ok. Aber wo besteht ein Problem mit der Augenfarbe??
     
  14. hambre

    hambre V.I.P. 15.06.2018, 11:10

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Der Vermieter hat nach meiner Auffassung nur Anspruch auf Vorlage im Sinne von vorzeigen. Dazu muss aber der Mieter zum Vermieter kommen. Damit wäre der dahinter stehende eigentliche Anspruch, dass der Vermieter überprüfen darf, ob die Angabe der Personalien korrekt ist erfüllt.

    Bei Vorlage im Sinne von vorzeigen muss jedoch der Original-Perso vorgelegt werden.

    Wenn dem Mieter das zu umständlich ist, dann kann er auch eine Kopie schicken. Die sollte dann allerdings nicht geschwärzt sein.

    Da würde ich mich eher auf die DSGVO berufen und den Vermieter auffordern, die Kopie nach Prüfung zu vernichten, da es keinen Grund gibt Daten wie Perso-Nummer oder Augenfarbe zu speichern.

    Und wenn man derart große Probleme damit hat, dem Vermieter die Augenfarbe zu offenbaren, dann wählt man eben die Variante mit dem Vorzeigen.
     
  15. mayerei

    mayerei V.I.P. 15.06.2018, 12:06

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    AW: Vermieter verlangt bei Untermiete Ausweiskopie und Untermietvertrag

    Aber dann kann er ja der Person ins Auge schauen?
     
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