Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

Dieses Thema "ᐅ Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von DasWetter, 15. Juli 2015.

  1. DasWetter

    DasWetter Boardneuling 15.07.2015, 14:35

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    Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    Hallo - Erstmal vielen Dank zu meiner Frage zur Untervermietung. Hier kurz und knapp zum Mieterwechsel. Ich bin kein Jurist aber mit jeder Antwort verstehe ich es etwas besser - Herzlichen Dank dafür. Folgender theoretischer Fall:

    Annahme:
    A,B,C,D seien Studenten und ziehen zusammen als Wohngemeinschaft (WG) in eine Wohnung. Es besteht ein Mietvertrag (Gesamtschuldnerische Haftung). C+D wollen ausziehen, 2 neue Mitbewohner E+F sollen stattdessen in den Mietvertrag aufgenommen werden.

    Problem: Es sei angenommen der Vermieter V gestattet den Mieterwechsel nicht.
    Er argumentiert: Seine Zustimmung könnte nicht unterstellt werden, da es bisher keinen Mieterwechsel gab. Die WG hätte auch schon vorher in einer anderen Wohnung (nicht seine) zusammen gewohnt. Ausserdem würde kein berechtigtes Interesse bestehen.


    a) Haben die Studenten generell Recht auf einen Mieterwechsel?

    b) Stimmt V nicht schon stillschweigend einem künftigen Mieterwechsel zu, wenn er einen Mietvertrag mit einer studentischen WG abschließt?


    c) Bedarf es einer Regelung im Mietvertrag?

    d) Benötigen die Studenten für den Mieterwechsel überhaupt ein „berechtigtes Interesse“?

    e) Ist es von Bedeutung, dass A,B,C,D schon vorher als WG in einer ganz anderen Wohnung gewohnt haben?



    Ergänzungen:
    - Allen liegt etwas am am Erhalt der WG, ABCD sind alle Freunde.
    - Sie leben in der neuen Wohnung über ein Jahr.
    - Bisher gab es zwar ein offizielles Untermietverhältnis jedoch keinen Mieterwechsel.
    - Von einem Mieterwechsel sei im Mietvertrag keine Rede.
    - (Das Thema Untervermietung soll unberücksichtigt bleiben)
    - (Alle sind volljährig, rechts- und geschäftsfähig)
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.07.2015, 14:52

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    AW: Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    a) Haben die Studenten generell Recht auf einen Mieterwechsel?

    b) Stimmt V nicht schon stillschweigend einem künftigen Mieterwechsel zu, wenn er einen Mietvertrag mit einer studentischen WG abschließt?


    c) Bedarf es einer Regelung im Mietvertrag?

    d) Benötigen die Studenten für den Mieterwechsel überhaupt ein „berechtigtes Interesse“?

    e) Ist es von Bedeutung, dass A,B,C,D schon vorher als WG in einer ganz anderen Wohnung gewohnt haben?


    zu a) Nein
    zu b) Nein
    zu c) Ja, die Mieterwechselmöglichkeit muss im Mietvertrag vereinbart sein
    zu d) Nein, aber sie hätten die Kündigungsfrist nach § 573c BGB einzuhalten
    zu e) Nein
     
  3. aero89

    aero89 V.I.P. 15.07.2015, 15:21

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    AW: Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    #2 kann ich so nicht zustimmen.

    a) Ja, Bsp: LG Berlin, Urteil vom 28.08.2013, AZ 65 S 78/13. Zitat:
    Solang also kein Grund zur Ablehnung vorläge, müsste der Vermieter dem Wechsel zustimmen.

    c) Nein. Die Erlaubnis kann auch so gefordert werden.

    Weitere Urteile findest du hier: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/w1/wohngemeinschaft.htm
     
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  4. quiddje

    quiddje V.I.P. 15.07.2015, 15:43

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    AW: Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    Urteile sind immer auf Einzelfälle bezogen.
    Gerade das in diesem Zusammenhang gerne genommene " LG Berlin, Urteil vom 28.08.2013, AZ 65 S 78/13" ist so ein Sonderfall. Im Urteilstext nach dem Leitsatz finden sich nämlich so unbedeutende Passagen wie
    In unserem Beispiel hingegen ist das eine Lebensgemeinschaft, die bereits vorher in gleicher Zusammensetzung woanders hauste und bei der der Vermieter - im Gegensatz zu der aus dem genannten Urteil - noch nie dem Austausch einzelner Mitglieder zugestimmt hatte.

    Ferner steht da im Text
    Das kann natürlich auch hier so gesehen werden. Wenn aber diese Gemeinschaft bereits seit Jahren zusammenlebt, wäre ich mir nicht so sicher, ob das dem Vermieter wirklich klar war.



    O.T.: Heutzutage ist ja offenbar nicht mal eine Ehe unbedingt auf Dauer angelegt. Trotzdem resultiert darauf nicht, dass man die Ehepartner austauschen kann, sondern es sind erst mal Trennungsjahr, Scheidung und erneute Eheschließung nötig. Warum eigentlich?
     
  5. DocBlue

    DocBlue Neues Mitglied 16.07.2015, 12:39

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    AW: Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    Ein gemeinschaftlich geschlossener Mietvertrag kann auch nur gemeinschaftlich gekündigt werden. Teilkündigungen muss der Vertragspartner (Vermieter) nicht akzeptieren. Da er dies so erklärt hat, besteht der Vertrag mit A,B,C und D fort!

    Meines Erachtens erübrigt sich hiermit die Beantwortung der übrigen Fragen.
     
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 16.07.2015, 12:46

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    AW: Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    Ich meine ebenfalls, dass der Vermieter bei 4 jungen Leuten davon ausgehen muss, dass es sich um eine "Wechsel-WG" handelt und nicht um eine Art von fester Lebensgemeinschaft. Anders nur dann, wenn das ausdrücklich betont worden wäre.

    Ich meine, es ist lebensfremd bei jungen Studierenden anzunehmen, dass sie eine langfristiges Zusammenleben planen. Viel mehr ist es üblich, dass es den einen Hier- und den anderen Dorthin zieht und gewechselt wird. Daher tendiere ich ebenfalls eher dazu eine Verpflichtung des Vermieter zur Zustimmung zum Wechseln anzunehmen.
     
  7. aero89

    aero89 V.I.P. 16.07.2015, 16:29

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    AW: Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    Es geht auch nicht darum, dass ein, zwei Mieter kündigen, sondern gewechselt werden.
     
  8. DocBlue

    DocBlue Neues Mitglied 17.07.2015, 09:16

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    AW: Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    ...was eine Vertragsänderung zur Folge hätte, die nur mit Zustimmung beider Vertragspartner möglich ist. Dies ist hier nicht der Fall. Und damit hat der Vertrag mit A,B,C und D weiter Bestand! Ob das C und D so wollen, wage ich zu bezweifeln.
    Ich stelle an dieser Stelle auch einmal die Frage zur Diskussion, welche Art der Vertragsgestaltung denn für WGs am sinnvollsten wäre.
     
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 17.07.2015, 09:34

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    AW: Vermieter verbietet studentischer WG den Mieterwechsel

    In diesem Fall ist das strittig, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Denn die Zustimmug zum MieterInnenwechsel kann durchaus auch konkludent bereits bei Vertragsabschluss gegeben worden sein. Nämlich immer dann, wenn der Vermieterin klar war (oder hätte klar sein müssen), dass es sich bei den Einziehenden um eine "studentische Zweck-WG mit Wechseltendenz" handelt.

    Ob das hier der Fall ist, lässt sich abschließend hier nicht beantworten.


    Sicher geht man, wenn man direkt von Anfang an klar stellt, dass es Wechsel geben könnte und entsprechend nachfragt, ob das okay ist. Noch sicherer geht man, wenn man das in den Mietvertrag aufnimmt.
     
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