Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

Dieses Thema "ᐅ Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Anne1989, 19. Juli 2013.

  1. Anne1989

    Anne1989 Neues Mitglied 19.07.2013, 19:19

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    Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Hallo an alle :)

    Mal angenommen: Person a ist gerade auf der suche nach einer wohnung gewesen und wurde fündig. A wurde jetzt der mietvertrag von B zugeschickt und unter sonstige vereinbarungen steht:
    "Die wände in der wohnung dürfen aus brandschutztechnischen gründen nicht angebohrt und gedübelt werden. Lediglich die rigibswände zum bad bzw zur küche dürfen mit spezialdübeln für rgibswände genutzt werden."

    Jetzt Die fragen:
    A) is das rechtens?
    B) dürfte a dann nägel in die wand schlagen, weil von nageln nicht die rede ist.
    C) dürfte b a rauswerfen, wenn in d wohnung trotzdem bilder oder regale angebracht werden?


    Wäre schön wenn jemand mir helfen kann :)
     
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 19.07.2013, 19:23

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Ich würde diese Klausel als unwirksam ansehen. Mir will beim besten Willen keine Wand einfallen, welche aus "brandschutztechnischen Gründen" nicht angebohrt werden dürfte. Eine Rigips-Wand brennt bei weitem besser als eine Wand aus Beton, oder eine aus massivem Holz. Wobei beides brandhemmend behandelt wurde, sonst wäre der Baustoff schon längst in Wohnräumen verboten worden.
    Das Bohren von Löchern zum Anbringen von Lampen, Regalen etc gehört regelmässig zum vertragsgemässen Gebrauch eienr Mietsache, und kann darum nicht mit einer Klausel verboten werden.


    PS: Ja, so ist besser :)
    Zuletzt bearbeitet: 19. Juli 2013
     
  3. Anne1989

    Anne1989 Neues Mitglied 19.07.2013, 19:43

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    So besser? ^^'
     
  4. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 19.07.2013, 20:03

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Vermutlich ist eine solche Vereinbahrung nicht wirksam.

    Es gibt z.B. Vorschriften unter Welchen Bedingungen Leitungen durch Brandwände gelegt werden dürfen ( ... z.B. eine Leitung pro Bohrloch - Abstand der Löcher abhängig von Querschnitt der Leitungen selbst )

    Offene Löcher sind kritisch ... Dübellöcher für Bilder und kleiner Regale wohl eher nicht.

    Es ist auch nichts darüber im Netz zu finden ( mit Ausnahme der Dübel die ggfls in Übergangsbereichen zur Fixierung der Wand/Decken selbst verwendet werden ).....

    Vielleicht hast du Glück ... und es kommt noch ein Kommentar von jemandem der es sicher weiss ;) .
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 20.07.2013, 06:52

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Ich sehe es noch etwas anders.

    zu A) Die Klausel halte ich für rechtmäßig, da der Interessent ja nicht gezwungen wird dieses Wohnung zu mieten. Und wenn er diese Klausel als Vertragsbestandteil nicht anerkennen möchte, dann muss er sich eben eine andere Wohnung suchen.

    zu B) Nein, er dürfte auch keine Nägel in die Wände schlagen, weil Dübel und Nägel den gleichen Schaden hervorrufen könnten.

    zu C) Was hier wegen des "Brandschutzes" vom Vermieter verlangt wird ist nicht näher erläutert. Aber um auf die Frage einzugehen, denke ich schon, dass eine außergewöhnliche Kündigung möglich wäre, besonders dann, wenn tatsächlich ein Folgeschaden durch Dübel oder Nägel hervorgerufen würde.
     
  6. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 20.07.2013, 07:28

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Der Berliner Mieterverein schreibt auf seiner Homepage:

    zu a) Mit dem Argument, daß der Interessent ja nicht gezwungen ist, zu unterschreiben könnte ein Vermieter alles mögliche in seinem Mietvertrag fordern. Genau dazu gibt es aber das Mietrecht, welches bestimmte Klauseln als unwirksam erklärt, auch wenn der Mieter diese zunächst unterschreibt, um überhaupt die Wohnung zu bekommen.
    zu b) Ich sehe durchaus einen Unterschied zwischen einem Bohrloch und einem Nagel in der Wand - trotzdem kann weder das eine, noch das andere so generell verboten werden.
    zu c) Falls der Mieter gegen eine wirksame Klausel verstoßen sollte, müsste zunächst abgemahnt werden, und der Mieter aufgefordert, den vertragswidrigen Gebrauch einzustellen. Erst bei fortgesetztem vertragswidrigem Gebrauch wäre eine ordentliche,, fristgemäße Kündigung mit mindestens 3 Monaten Frist, denkbar.
    Eine "außergewöhnliche Kündigung" kennt das Mietrecht nicht, höchstens eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Diese geht aber nur bei grob vertragswidrigem Verhalten. Und dazu gehören unerlaubte Bohrlöcher sicherlich nicht. Es sei denn, dem Vermieter gelingt der Nachweis, daß durch das Setzen eines Bohrloches die Brandgefahr für das Haus wirklich signifikant steigen würde. Nur würde ich eine derartige Wand in einem Wohnraum als unzulässig ansehen, bzw den angeblichen Wohnraum nicht als bewohnbar -> 100% Mietminderung, bis der VM die Wand derart behandelt hat, daß sie der deutschen Bauordnung für Wohnraum-Bauten genüge tut.
     
  7. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 20.07.2013, 07:31

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Im Grunde gibt es zwei Fragen:

    Gibt es für die Klausel baurechtliche/brandschutzrechtliche Gründe auf die der Vermieter keinen Einfluss hat?
    ( Da scheint mit im Moment nicht der Fall zu sein ... wenn es Möglichkeiten gibt, Leitungsdurchführungen sachgerecht zu verschliessen, dürfte das auch für Dübellöcher gelten)

    Gilt eine solche individuelle (!) Vereinbahrung oder benachteiligt sie den Mieter unangemessen?
    Auch da sehe ich den Mieter im Moment unangemessen benachteiligt.
    Es wäre auch nicht zulässig das dübeln im Badezimmer (Kacheln) generell zu verbieten.

    Die einzige Möglichkeit scheint mir, wenn es Anforderungen im Baurecht gibt ( ...auf die der Vermieter keinen Einfluß hat ).
     
  8. schielu

    schielu V.I.P. 20.07.2013, 09:39

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    772 V.I.P. 20.07.2013, 09:57

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Ich ergänze mal aus derselben Quelle (samt deren Tippfehler):

    "Dübbellöcher zählen noch nicht als bauliche Veränderungen der Mietsache." Darauf stellt der VM doch gar nicht ab, sondern auf Brandschutz. Durchgehende Löcher wären möglicherweise in Bezug auf beide Gefahren einschlägig.
    - Brandschutz: In der Industrie müssen solche Öffnungen brandhemmend verschlossen werden,
    - Bausubstanz: Gefährdung könnte evtl. für historische Bauten nicht ausgeschlossen werden.

    Außerdem hielte ich in beiden Fällen weitere Informationen zur Eingrenzung für notwendig, die normale Befestigungslöcher wohl kaum betreffen könnte.
     
  10. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 20.07.2013, 09:57

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    @schielu: Nicht den letzten Satz unterschlagen:

    Wie weiter oben schon erwähnt sah das Landgericht Hamburg bei 32 Dübellöchern in nur einem Raum (Badezimmer) noch keine "sehr hohe" Anzahl erreicht, und folglich auch keine erlaubnispflichtige Baumaßnahme.

    Und ab wann man ein Dübelloch als "sehr gross" bezeichnen muss, dürfte auch strittig sein.
     
  11. schielu

    schielu V.I.P. 20.07.2013, 10:08

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Sorry, aber ich habe nichts unterschlagen. Der Link führt zum vollständigen Beitrag. - Auch verstehe ich die "Aufregung" nicht.Ich wollte nur darauf hinweisen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbot möglich wäre. Ob das vorliegend der Fall ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Vermutlich eher nicht!
     
  12. Mamato

    Mamato V.I.P. 20.07.2013, 11:14

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Ich denke, der VM befürchtet, dass durch das Anbohren von Kabeln in den Wänden ein Kurzschluss und somit Brandgefahr ausgelöst werden kann.

    Handelt es sich um einen Altbau, so liegen dort die Kabel oft kreuz und quer durch die Wände. Normalerweise sollte es aber die Sicherung rausknallen. Dennoch kann Brandgefahr bestehen und der Schaden sollte schnell beseitigt werden. Das tut man idR automatisch, wenn der Strom ausfällt.

    http://www.frag-den-heimwerker.com/html/stromleitung_angebohrt.php

    Dies sind aber übliche Gefahren und ich sehe da nichts, was das Bohren verbieten könnte.
    Sofern es sich um Brandschutzwände handelt, - was eher unwahrscheinlich ist, wenn alle innenwände der Whg. betroffen sind - gibt es auch Vorschriften, dass für Kabel in derlei Wänden spezielle Abschottungen angebracht werden müssen.

    Man könnte den VM mal fragen, wo genau er das "Brandschutzproblem" sieht.
     
  13. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 20.07.2013, 13:12

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Jo, dann gebe ich meinen Senf auch noch dazu:

    Dem Vermieter ist es doch völlig frei gestellt, wie er seinen Mietvertrag gestaltet. Es gibt keine Rechtsnorm für den Inhalt eines Mietvertrages in Bezug auf irgendwelche Klauseln oder Absprachen.

    Ich meine, wenn der Vermieter nun irgendwelche Probleme durch die Dübelei sieht, warum soll er dieses Risiko nicht ausschließen können?
    Daher nochmals: Niemand wird gezwungen Verträge zu schließen, die ihn eventuell benachteiligen.

    Wenn ich als Mieter bemerke, dass die vertraglichen Vereinbarungen nicht in mein Konzept passen, dann lass ich halt die Finger davon.
    Hier wird teilweise argumentiert, dass man den Vermieter dazu zwingen könnte, seine Vorstellungen von "seinem" Mietvertrag (rechtlich) zunichte zu machen.

    Der Beweis des Gegenteils ist m.E. bisher nicht erbracht. Daher meine ich immer noch, dass diese Klausel wirksam wäre, wenn der Mieter den Vertrag unterschreibt.
     
  14. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 20.07.2013, 13:48

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Es gibt nunmal Klauseln, welche Kraft Gesetz unwirksam sind. Mietverträge sind zwar in der Gestaltung frei, dürfen aber dem geltenden Gesetz nicht zuwider laufen.
    Der Vermieter kann gerne in seinen Vertrag rein schreiben, daß er 6 Monatsmieten Kaution fordert, und zwar auf einen Schlag - und bekommt trotzdem nach Vertragsunterzeichnung nur 3 MM, und das in 3 Raten über 3 Monate verteilt.
    Der Vermieter vermietet Wohnraum, damit steht dem Mieter auch das Recht zu, darin zu wohnen. Und in dieses vertragsmässig zu gestattende Wohnen fällt nunmal auch das Anbringen von Handtuchhaltern, Regalen, Vorhängen etc - nebst der dafür nötigen Bohrungen und Dübel.

    Wenn AG-Urteile @Ron-Wide nicht überzeugen können, müssen wir wohl auf einen Vermieter warten, der gegen ein solches Urteil in Beruifung geht, um ihnn einer höheren Instanz zu verlieren.
     
  15. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 20.07.2013, 14:54

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    AW: Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden

    Hören Sie einfach auf meine Beiträge durchlöchern zu wollen.
    Dazu fehlt es Ihnen an guten Argumenten. Dass, was Sie oben anführen, hat nicht besonders viel mit unserem Fall zu tun und die Beispiel hinken ganz jämmerlich und sind m.E. unbrauchbar.

    Ein AG-Urteil kann niemanden überzeugen, es sei denn er ist der Betroffene. Wie Sie wissen handelt es sich dabei um ein Einzelurteil und keine allgemeine Rechtsprechung.

    Und nun machen Sie einfach mal dass, was Sie vorgeschlagen haben. Sie warten auf einen Vermieter, der vor einem AG verliert. :lacht:

    Nur, was machen wir bzw. der TE bis dahin?
     
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Vermieter ändert den Mietvertrag Mietrecht 17. April 2010

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