Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

Dieses Thema "ᐅ Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Errormax, 22. März 2013.

  1. Errormax

    Errormax Boardneuling 22.03.2013, 19:13

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    Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    Hallo,

    A = Vermieter
    B = Mieter (Student)

    B unterschreibt bei A einen Mietvertrag mit Kündigungsausschluss von 3 Jahren, nach Einzug fällt B auf, dass 2 Schlafräume nur mit einer Heizung, die durch die Wand geht, beheizt werden und sich somit 2 Personen (Wohngemeinschaft) ständig wegen der Temperatur ins Gehege kommen. Außerdem bröselt bei den Fenstern der Lack ab und sie sind gesprungen.

    Deshalb möchte B ausziehen und bittet A um Auflösung des Mietverhältnisses. A Stimmt unter 5 Zeugen (3 davon Familienangehörige) zu, verspricht die Kaution zurückzubezahlen und gibt nach Rundgang keine Mängel mündlich an. B verzichtet wegen der Zeugen auf ein Protokoll.

    B wartet nun seit 3 Monaten und A hat mehrmals versprochen die 500€ Kaution zurückzubezahlen. Die Kaution wurde bar entrichtet und quittiert. Eine Bestätigung über Art und Weise der Anlage liegt nicht vor.

    A hat B gesagt es sei ein Fehler gewesen, so gutmütig zu sein, freiwillig den Mietvertrag aufzulösen, woraufhin A sich nun das Recht herausnimmt, Rache durch Einbehalten der Kaution zu nehmen.

    B hat nun die Schnauze voll und würde A gern den Hals umdrehen. Da das aber in Deutschland verboten ist, fragt B sich, was für weitere Schritte möglich sind.


    Vielen Dank im Voraus!
     
  2. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.03.2013, 19:27

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    dem vermieter sollte eine mahnung geschickt werden. wenn das nichts hilft entweder einen anwalt beauftragen oder ein gerichtliches mahnverfahren starten.
     
  3. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 22.03.2013, 19:33

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    Wurde schriftlich gekündigt, und die Kündigung schriftlich akzeptiert? Mündliche Aussagen wären nämlich unwirksam, es zählt nur, was auf Papier geschrieben, und vor allem eigenhändig unterschrieben ist. (keine eMail, Telafex etc.) Es könnte höchstens ein gemeinsam vereinbarte Mietaufhebungsvertrag geschlossen worden sein - das ginge wohl auch mündlich.

    Da B Student ist, war der vereinbarte Kündigungsauschluß unwirksam, und B hat jederzeit das Recht, fristgemäß mit einer 3-Monatsfrist zu kündigen. A' "Gutmütigkeit" hält sich also in Grenzen.


    Der Vermeiter hat nach erfolgtem Auszug das Recht, die Kaution bis zu 6 Monate zurück zu halten, für etwaige Nachforderungen aaus zB der Jahres-Abrechnung von Verbrauchskosten.
     
  4. Errormax

    Errormax Boardneuling 22.03.2013, 19:35

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    @ Cloakmaster:

    Habe bereits durch einen RA prüfen lassen, ob der Kündigungsausschluss gültig ist. Es gibt hierzu ein Urteil des OLG, einfach mal googeln. Leider ist er gültig. Spielt aber keine Rolle mehr.

    Es gibt nichts schriftlich. Wieso sollte es mündlich unwirksam sein?
     
  5. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.03.2013, 19:39

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    Weshalb bringst du hier eien Kündigung ins Spiel, Cloakmaster? Es wurde doch eindeutig ein Aufhebungsvertrag wirksam geschlossen. Damit stellt sich die Frage nach einer Kündigung gar nicht mehr.
    -------------

    @ error:

    Hast du dieses besagte Urteil parat? Was Cloakmaster sagte ist nämlich durchaus richtig. Bei Studenten ist der Kündigungsausschluss normalerweise unwirksam.
     
  6. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 22.03.2013, 19:43

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    Weil eine Mietvertrasgskündigung IMMER schriftlich erfolgen muss, da sie sonst unwirksam ist. so steht es im Gesetz.

    PS: Was verstehst du eigentlich unter einem fiktiven, ausgedachten Beispielfall?


    Und: Mit OLG kann ich nicht dienem, wie wärs dafür mit BGH?

     
  7. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 22.03.2013, 19:50

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    Weil ich kein gutes Gefühl habe bei einem mündlichen Mietaufhebungsvertrag, welcher einen Mietvertrag unter vereinbartem (aber wohl unwirksamen) Kündigungsausschluß aufheben soll - vor allem, da nun offenbar doch Uneinigkeit darüber herrscht, was in diesem Aufhebungsvertag vereinbart wurde, und was nicht
     
  8. Errormax

    Errormax Boardneuling 22.03.2013, 20:11

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    Sehr geehrter Herr XXX,

    im Anhang übersende ich Ihnen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema gegenseitiger Kündigungsverzicht bei Wohnraummiete. Die Klausel in Ihrem Mietvertrag – wechselseitiger Verzicht auf die ordentliche Kündigung für 3 Jahre – ist wirksam.

    Aus dem Anhang:

    Aktenzeichen: VIII ZR 86/10

    Zitat einer RA

    Wie sieht es denn nun aus? Er hat versprochen die Kaution zurückzubezahlen und hat uns aus dem Mietverhältnis entlassen. Gleichzeitig wurde eine Begehung durchgeführt und er hat gesagt, dass keine Mängel vorliegen.

    Sind 5 Zeugen nicht genug? Alles, was ich hier schreibe ist als geschehen zu sehen und wie gesagt im fiktiven Beispiel durch die 5 Zeugen bezeugbar.
     
  9. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.03.2013, 20:16

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    sagen wir mal so. wenn dem studenten dadurch nun irgendein schaden entstanden wäre, hätte besagte RA jetzt vermutlich einen Haftungsfall an der Backe.
     
  10. Errormax

    Errormax Boardneuling 22.03.2013, 20:18

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    Könntet ihr mir vielleicht sagen wieso und weshalb? Bitte um Aufklärung.

    Im fiktiven Fall wurde B wirklich von RA X beraten und hat nun deshalb oben benannten Fall an der Backe. Abgerechnet wurde über einen Beratungshilfeschein.
     
  11. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.03.2013, 20:23

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    weil der BGH für Studenten anders entschieden hat. Siehe das von Cloakmaster zitierte Urteil. Nochmal etwas knapper und unjuristischer hats der Mieterbund Wiesbaden mit Verweis auf dieses Urteil hier formuliert:

    http://www.mieterbund-wiesbaden.de/content_808.html
     
  12. Errormax

    Errormax Boardneuling 22.03.2013, 20:28

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    Sollte B nun die RA anschreiben oder dem Vermieter eine Frist setzen?

    Die schnelle Klärung (Erhalt der 500€) ist wichtiger, als eine rechtmäßige Lösung. Also B wäre daran interessiert so schnell wie möglich sein Geld zu bekommen.
     
  13. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.03.2013, 20:34

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    in erster linie dürfte es hier um den aufhebungsvertrag gehen. dieser läge vor, sofern sich die parteien einig waren, dass der MV aufgehoben wird. auf dieser basis würde ich wie oben schon gesagt die rückzahlung mahnen, ggf auch gerichtlich.

    Was wir nun bzgl der Kündigung nun diskutiert haben wäre nur dann relevant, wenn man zum Ergebnis käme, dass ein wirksamer Aufhebungsvertrag nicht vorliegt.

    Ob man noch die RA anschreiben sollte... man hätte wohl nicht viel davon, solange durch den falschen rat kein schaden entstanden ist.
     
  14. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 22.03.2013, 20:42

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    jetzt lies dir mal das Schild durch, das der smiley in die höhe hält:

    :fr


    Da geht es nicht nur um das Vermeiden von "ich", sondern um FIKTIVE, also AUSGEDACHTE, BEISPIELE.

    Ein solches Beispiel kennt keine konkreten Rechtsberatugnen bei Anwälten, und dringende Angelgenheiten und schnelle Lösungen.
     
  15. zeiten

    zeiten V.I.P. 22.03.2013, 20:55

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    AW: Vermieter behält Kaution "aus Rache" vorsätzlich grundlos zurück

    was soll denn hier schon wieder mit den forenregeln nicht stimmen? es ist doch alles fiktiv. mit dem argument, das könne aber nicht ausgedacht sein, weil es ja so wirklichkeitsecht ist, kannst du jeden thread hier dicht machen. aber ist ja neuerdings wohl hier in mode sämltiche threads zu zerschießen. :rolleyes:

    es reicht völlig wenn die geschichte mit a und b und ohne "ich" formuliert wird. sonst würde der betreiber all diese threads löschen, das tut er aber bekanntlich nicht. warum man nun neuerdings päpstlicher sein will als der betreiber selber, ist mir unklar.


    vorsicht, mieterbund schreibt unsinn.

    es ist sehr gut möglich, dass in diesem fall der kündigungsausschluss wirksam war. es stimmt nicht, dass pauschal ein kündigungsausschluss bei studis unwirksam ist.

    er war in bezeichnetem urteil (bgh 15.7.2009 - VIII ZR 307/08) unwirksam, weil er dort in dem speziellen fall den mieter unverhältnsimäßig benachteiligte. die vermieterin hatte eine art privates studentenheim (was entscheidend bei der sache war - da sie wohl kaum eigenbedarf an einzelnen zimmern oder auch an dem gesamten areal hätte haben können, so dass hier ausschließlich der mieter mit dem kündigungsverzicht beschwert war) das muss aber lange nicht in jedem falle vorliegen.


    der vermieter hat das recht, die kaution so lange einzubehalten, wie ein sicherungsanspruch besteht. da könnten nebenkostennachzahlungen fällig werden. sofern hauptsächlich über die wintermonate dort gewohnt wurde, wäre das sogar sehr wahrscheinlich. bevor die nächste abrechnung nicht fällig ist, würde ich da kein fass aufmachen wollen. die chancen, dass man bei einer klage dann nur zum teil recht bekommt ist hoch und dann bleibt man auf einem teil der gerichtskosten sitzen. das ist auch nicht so klasse.
     
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