Vermieter ändert den Mietvertrag

Dieses Thema "Vermieter ändert den Mietvertrag - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von alter-Mieter, 17. April 2010.

  1. alter-Mieter

    alter-Mieter Boardneuling 17.04.2010, 04:17

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    Vermieter ändert den Mietvertrag

    Der Vermieter wechselt die Versicherung für das Haus und muss seitdem die Reinigung der Dachrinne nachweisen.
    Im Mietvertrag ist die Dachrinnenreinigung nicht unter den Betriebskosten aufgeführt, deshalb muss der Vermieter die Kosten selber tragen.
    Mal angenommen, der Vermieter teilt seinen Mietern in einem Schreiben folgendes mit:
    Bei der Betriebskostenart Dachrinnenreinigung handelt es sich um eine Betriebskostenart im Sinne der Betriebskostenverordnung § 1 Nr. 17. Er verweist auf die neue Betriebskostenart und beendet sein Schreiben mit dem Satz: Dieses Schreiben ändert ihren Mietvertrag ab.
    Wie reagiert der Mieter am besten auf den Brief?
     
  2. semmel76

    semmel76 V.I.P. 17.04.2010, 04:49

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Der BGH hat diese Frage bereits geklärt -> > VIII ZR 167/03 und VIII ZR 146/03. Demnach fällt die turnusmässige Dachrinnenreinigung unter umlagefähige "sonstige Betriebskosten" und nicht unter Instandhaltungskosten, welche vom Mieter nicht getragen werden müssten.
     
  3. 772

    772 V.I.P. 17.04.2010, 06:58

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Der Mieter könnte antworten: "Ihr Versuch, den Mietvertrag einseitig zu ändern, verringert seinen Wert. Daher beträgt die Miete ab sofort X-10 €. Dieses Schreiben ändert unseren Mietvertrag ab." :D

    Ansonsten: Pacta sunt servanda - der Vermieter muss den Mietvertrag so einhalten wie er ist. Bei Änderungen müssen beide Seiten zustimmen - siehe Mieterhöhung: Der Vermieter verlangt dies, und wenn der Mieter nicht mitmacht, wird u.U. gerichtlich seine Zustimmung zwangsweise festgestellt.
     
  4. Ama Dablam

    Ama Dablam Star Mitglied 17.04.2010, 08:44

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Hi und guten Morgen,

    sollt hiermit
    die Frage nach der Umlagefähigkeit einer Reparaturkostenversicherung im Zusammenhang mit der Dachrinnenreinigung gemeint sein ist die Antwort nein sie ist nicht umlagefähig.

    Geht es allerdings wirklich um die Umlagefähigkeit der Dachrinnenreinigung, dann greift folgendes:

    Wird eine Dachrinnenreinigung in regelmäßigen Abständen durchgeführt, so sind diese Ausgaben laufend anfallende Kosten und können somit sonstige Betriebskosten sein, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 167/03...) oder wenn der Vermieter neue Betriebskosten mittels einer entsprechenden schriftlichen Erklärung nach § 4 Abs. 2 MHG (jetzt: § 560 Abs. 1 BGB) auf den Mieter verlagert.

    Ob der letzte Satz "....ändert ihren Mietvertrag ab" gerade glücklich formuliert ist, sei dahingestellt. Allerdings ändert es aus meiner Sicht nichts an der geforderten schriftlichen Erklärung hinsichtlich der neuen Betriebskostenart. Der Zustimmung des Mieters bedarf es in diesem Falle nicht.

    Gruß
    Ama Dablam
     
    fernetpunker gefällt das.
  5. Clever

    Clever Senior Mitglied 17.04.2010, 08:58

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Volle Zustimmung - es handelt sich hier um ein Informationsschreiben des VM, welches nur etwas "unvorteilhaft" formuliert wurde ....
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 17.04.2010, 09:43

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Rechtlich ist entschieden, dass die Dachrinnenreinigung zu den "Sonstigen Betriebskosten" unter Punkt 17. der BetrKV § 2 zählt.

    Aber anders ist hier nur dann eine Umlage möglich, wenn diese Reinigung ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart ist.
    Der einfache Hinweis im Mietvertrag auf die BetrKV genügt in diesem Fall nicht.
    ...er übermittelt ihm obigen Text!
     
  7. Giulia

    Giulia Aktives Mitglied 17.04.2010, 11:06

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    was ist denn überhaupt mietvertraglich vereinbart bezüglich Betriebskosten?
     
  8. alter-Mieter

    alter-Mieter Boardneuling 17.04.2010, 20:03

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Ich bin wegen der vielen Antworten verwirrt. :confused:
    Im bestehenden Mietvertrag gibt es unter sonstigen Betriebskosten keine "Dachrinnenreinigung". Erst die neueren Mieter ab 2006 haben den Eintrag "Dachrinnenreinigung".
    Reicht ein formloser Widerspruch an den Vermieter?
     
  9. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 18.04.2010, 07:20

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Da gibt es nichts zu widersprechen und Schweigen bedeutet keine Zustimmung. Bei der künftigen Betriebskostenabrechnung wäre die Forderung des Vermieters nach anteiliger Zahlung für die Kosten der Dachrinnenreinigung schlicht und ergreifend zurückzuweisen, da es an der mietvertraglichen Vereinbarung mangelt.

    § 560 I BGB bezieht sich aber auf Betriebskostenpauschalen, wovon hier nichts zu lesen ist.
     
  10. Ama Dablam

    Ama Dablam Star Mitglied 18.04.2010, 09:18

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Hi,
    Bei der Dachrinnenreinigung handelt es sich um eine Betriebskostenart die umgelegt werden darf. Da sie unter "sonstige Betriebskosten" noch nicht dokumentiert ist, hat der Vermieter die Möglichkeit dies durch eine schriftliche Erklärung für die Zukunft anzukündigen und die Kosten auf den Mieter zu verlagern. Dies hat er getan, d.h. die Kosten sind künftig vom Mieter zu tragen.

    Sie haben Recht. Der Bezug auf Abs. 1 ist etwas irreführend. ;) § 560 BGB Veränderungen von Betriebskosten setzt sich aus Absatz 1-6 zusammen.

    Gruß
    Ama Dablam
     
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 18.04.2010, 10:45

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag


    Der BGH hat aber anders entschieden:


    Sofern diese Ausgaben laufend anfallende Kosten sind, (das ist nicht überall so oder pauschal so) können sie sonstige Betriebskosten sein, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 167/03). Dazu ist es erforderlich, dass konkret der Begriff Dachrinnenreinigung aufgeführt wird. Fehlt unter sonstige Betriebskosten diese genaue Bezeichnung, muss der Mieter nicht zahlen.
     
  12. Giulia

    Giulia Aktives Mitglied 18.04.2010, 11:29

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    aus genau diesem grunde fragte ich bereits, wie es im vertrag formuliert ist... aber dazu gibt es ja wohl keine antwort...
     
  13. Ama Dablam

    Ama Dablam Star Mitglied 18.04.2010, 12:04

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Hi,
    Korrekt, das sehe ich auch so. Zur Ergänzung nachstehend noch einige weitere Urteile.
    Es bedeutet jedoch nicht, daß neue Betriebskosten, die im Einzelnen unter "sonstige Betriebskosten" nicht benannt sind, nicht an den Mieter weitergegeben werden können:
    Genau dies hat der Vermieter getan, womit wir also wieder bei der Rechtmäßigkeit der Forderung sind.

    Gruß
    Ama Dablam
     
  14. vico

    vico V.I.P. 18.04.2010, 13:08

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Wenn im Mietvertrag deutlich steht, das neu anfallende Betriebskosten umgelegt werden können, dann reicht diese Erklärung des Vermieters aus. In Formularmietverträgen steht das i.d.R. unter Betriebs-oder Nebenkosten. Der Mieter muss dann zukünftig für die Dachrinnenreinigung zahlen. Fehlt diese Klausel, so geht es nicht.
     
  15. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 18.04.2010, 13:15

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    AW: Vermieter ändert den Mietvertrag

    Ich sehe aber den Unterschied zwischen "neuen Betriebskosten", um die es hier nicht geht und den "sonstigen Betriebskosten" um die es hier geht und die namentlich im Mietvertrag aufgeführt sein müssen.

    Demzufolge braucht der Mieter nicht zuzahlen, wenn diese Dachrinnenreinigung im Mietvertrag nicht aufgeführt ist.
     
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