Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt

Dieses Thema "ᐅ Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von clever+smart, 16. September 2017.

  1. clever+smart

    clever+smart Forum-Interessierte(r) 16.09.2017, 14:27

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    Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt

    Angenommen, der Führer eines Motorrads wird (nach Abzug der Messtoleranz) mit 25km/h zu viel "geblitzt". Er Halter des Fzg. erhält wenige Wochen später (also innerhalb der 3-monatigen Verjährungsfrist) den Bußgeldbescheid. Angaben zur Tat werden nicht gemacht.

    Es kommt ca. 4 Monate nach dem Verstoß zum Gerichtsverfahren. In diesem kann der Täter (der nicht der Fzg-Halter ist!) ermittelt werden. Ist es so (wie mancherorts behauptet), dass der Täter nun mit Verweis auf die 3-monatige Verjährungsfrist nicht mehr mit einem Bußgeld bestraft werden kann?
     
  2. jurfo

    jurfo V.I.P. 16.09.2017, 16:09

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    AW: Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt

    Ja, grundsätzlich ist das so. Allerdings sieht die Sache anders aus, wenn es innerhalb der Frist verjährungsunterbrechende Maßnahmen gegeben hat, z.B. daß für ihn ein Anhörungsbogen angeordnet wurde. Ab dem Zeitpunkt der Anordnung läuft die Frist wieder neu an.
     
  3. hambre

    hambre V.I.P. 16.09.2017, 22:18

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    AW: Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt

    Ja, das ist so.

    Allerdings wird der "echte" Fahrer etwas mehr aufbringen müssen als nur ein Geständnis. Ansonsten kann es sein, dass man ihm einfach nicht glaubt.

    Sollte man ihm glauben, so muss der Halter mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen.
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.09.2017, 16:50

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    AW: Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt

    Der Staatsanwalt muß die Schuld nachweisen, nicht der Angeklagte seine Unschuld...
    Und wenn ein Dritter zugibt, die Tat begangen zu haben, und dieses Geständnis nicht jeder ernstzunehmenden Glaubwürdigkeit entbehrt, wird das Gericht das so hinnehmen müssen. "In dubio pro reo", und angesichts eines nicht von vornherein unrealistischen Geständnisses kommt man nicht daran vorbei, die Zweifel an der Schuld des Angeklagten gelten zu lassen.
    Wieso eigentlich? Der Halter hat die Ermittlung des tatsächlichen Fahrers ja nicht verhindert. Im Gegenteil - der tatsächliche Fahrer wurde gefunden und hat die Tat zugegeben.

    Es kann nicht dem Halter zum Nachteil gemacht werden, daß die Verkehrsbehörde bzw. die Staatsanwaltschaft so getrödelt hat.
     
  5. hambre

    hambre V.I.P. 18.09.2017, 16:55

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    AW: Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt

    Wenn der Staatsanwalt nicht glauben würde, dass er das kann, wäre es gar nicht erst zur Anklage gekommen. Der Staatsanwalt hat daher offenbar mehr als nur einen Verdacht gegen den Halter.

    Für die Fahrtenbuchauflage reicht es, dass der Halter nicht mitgewirkt hat. Das mindeste wäre daher gewesen, dass er schon im Anhörungsbogen seine Tat bestritten hätte.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.09.2017, 12:41

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    AW: Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt

    Das allein sagt ja nun noch überhaupt nichts.


    Im Prozess um den Anschlag auf die Wohnung von Sachsens Justizminister Gemkow (CDU) hat das AG Leipzig am Montag einen Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der 30 Jahre alte, in der rechtsextremen Szene bekannte Mann war bereits wegen Körperverletzung verurteilt und stand unter Bewährung.

    Einen zweiten, ebenfalls 30 Jahre alten Angeklagten sprach die Richterin aus Mangel an Beweisen frei, sagte ein Gerichtssprecher.
    (...)
    Der zweite Angeklagte, ein Autohändler aus dem Rheinland, hatte angegeben, noch nie in Leipzig gewesen zu sein. Zudem hatte er ein Alibi für die Tatnacht. Seine DNA-Spur sei Sachverständigen zufolge über ein zuvor verkauftes Auto übertragen worden.

    FAZ v.19.9.2017

    :eek: :eek: :eek: :eek: :eek:

    Da es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so abgelaufen ist wie in einer besonders schlechten Folge von "Im Namen des Gesetzes", kann man wohl davon ausgehen, daß der zweite Angeklagte nicht erst im Prozess vor Gericht plötzlich gesagt hat "Ach, da fällt mir gerade ein - ich war ja in der besagten Nacht bei der Lieselotte ihrer Geburtstagsfeier in Koblenz, das können mindestens 40 Leute bestätigen..."

    Der Angeklagte wird seinem Anwalt gesagt haben "Hey - ich war noch nie in Leipzig, und in der Nacht war ich sogar nachweisbar ganz woanders!"

    Und auch über die DNA-Spur wird man ja wohl schon vor Eröffnung der Hauptverhandlung gesprochen haben. "Ja, den Heini kenne ich! Dem habe ich vor X Monaten einen alten Opel verkauft!" Oder: "Ich kenne den Heini nicht, aber das Auto - das stand bei mir auf dem Hof, ein Blick in meine Unterlagen reicht, und ich kann dokumentieren, wer das gekauft hat!"

    Mal völlig davon abgesehen, daß ich es hochgradig befremdlich finde, wenn ein Gerichtssprecher von "Freispruch aus Mangel an Beweisen" spricht, was es m.W. schon lange nicht mehr gibt...

    Mal völlig davon abgesehen, daß schon der einfachsten Logik nach "Angeklagter hat ein Alibi für die Tatzeit, und die DNA-Spur konnte schlüssig als nicht beweisrelevant erklärt werden" den strahlendsten "Freispruch wegen erwiesener Unschuld" bedeuten müsste...

    Mal ganz davon abgesehen: wie kann überhaupt eine Anklage zugelassen werden, wenn der Angeklagte offenkundig nicht der Täter gewesen sein kann? Bzw.: wie kann ein Ermittlungsverfahren überhaupt als abgeschlossen gelten, solange nicht geprüft wurde, ob der Täter ein Alibi für die Tatzeit hat???
    :eek:

    Das ist ja nun wirklich das simpelste Krimi-1x1... Und ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Beschuldigter, der die Tat bestreitet, nicht auf sowas hinweist...
     
  7. hambre

    hambre V.I.P. 19.09.2017, 13:07

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    AW: Verjährungsfristen bei Bußgeldangelegenheiten - Täter wird erst im Prozess ermittelt

    Ich wollte damit nicht aussagen, dass der Staatsanwalt nur dann anklagt, wenn eine Verurteilung sicher ist.

    Im konkreten Fall gibt es doch nur zwei Möglichkeiten:
    1. Der Fahrer ist (scheinbar) identifizierbar, dann muss nach meiner Auffassung der Beschuldigte mehr aufbieten als das Geständnis eines andern Fahrers. Das ist ja in dem Fall bezüglich des Anschlags auch nicht anders gewesen. Der Staatsanwalt hat einen DNA-Beweis und der Angeklagte hat eine schlüssige Erklärung vorgetragen, wie der Beweis entstanden sein könnte und gleichzeitig ein Alibi für die Tatzeit vorgelegt.

    2. Der Fahrer ist nicht identifizierbar. Dann dürfte es auch ohne einen geständigen anderen Fahrer nicht zu einer Verurteilung kommen.

    Und wenn wir den Fall 1 zugrunde legen, dann sollte der tatsächliche Fahrer z.B. eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Halter haben, damit eine Verwechslung erklärbar ist.

    Natürlich muss ein Gericht ein solches Geständnis ernst nehmen. Dabei darf es aber in Betracht ziehen, dass das Geständnis falsch sein könnte und nur aus Gefälligkeit gegenüber dem Angeklagten erfolgt ist. Schließlich hat der Geständige nichts zu befürchten.
     
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