Verjährungsfrist falscher Tenor

Dieses Thema "ᐅ Verjährungsfrist falscher Tenor - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Edith11, 9. Februar 2017.

  1. Edith11

    Edith11 Aktives Mitglied 09.02.2017, 14:43

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    Verjährungsfrist falscher Tenor

    Mal angenommen das LG Bonn fast einen Beschluss den es so nicht gegeben hat. Durch ein falsch zu Grunde gelegtes Datum ist man aber wieder in der Verjährungsfrist. Ein Schreiben vom Jan 2017 an das LG mit Hinweis auf diese Missstände und auf die Verjährung könnte dann vom LG so beantwortet worden sein:

    Es wird mitgeteilt, dass aufgrund der Eingabe vom Jan. 2017 seitens des Gerichts ein Berichtigungsbedürfnis des Beschlusses vom 24.03.15 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit des Tenors gesehen wird mit Hinweis auf §42 FamFG. Frist zur Stellungnahme 1 Woche

    Kein Wort bezüglich der Verjährung.

    Hintergrund wäre folgender gewesen:

    Das BfJ hat eine Ordnungsgeldverfügung mit Datum 08.03.12 erlassen. Die Androhung war vorher und auch dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Dagegen wurde mit Datum 15.03.12 Widerspruch eingelegt. Dieser wurde aber vom BfJ verworfen und teils dekradiert als Widerspruch gegen irgenwelche Kosten.

    Es vergingen nun ein paar Jahre. Im Jahre 2014 wurde schon mal mit Hilfe eines Anwaltes ein Widerspruch wegen Verjährung an das BfJ eingelegt. Auch dieser Widerspruch wäre dann vom BfJ mit Datum 08.07.14 abgewiesen worden mit der Begründung der Bestandskraft und Abgabe an das LG Bonn mit Datum 21.07.2014 durch das BfJ.

    Beschluss des LG Bonn vom 24.03.15 :

    Auf die Beschwerde vom 15.03.12 wird das Ordnungsgeld aus der Ordnungsgeldverfügung des BfJ vom 08.03.14 auf xxxxx herabgesetzt.

    Dadurch das das Datum aus dem Jahre 2014 ist, ist man ja noch in der Vollstreckungsverjährung.

    Wenn das LG Bonn das Datum nun berichtigt, also 08.03.2012 müßte doch dann die Vollstreckungsverjährung hier greifen. Das hätte das LG Bonn doch festgestellt oder müßte hier extra ein Hinweis auf Art. 9 EGStGB bzw Antrag auf Feststellung der 2 jährigen Verjährungsfrist, also zum 09.03.14, gemacht werden?

    Interessant wäre auch zu wissen, wenn nur der Tenor des Beschlusses geändert wird, alles andere aber so bleibt wie es im Beschluss steht, kann man dann gegen diesen Beschluss Beschwerde einreichen oder nun vorher im Rahmen der 1 wöchigen Stellungsnahmefrist?
     
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