Verjährung für Erstattung Bearbeitungsgebühr Kredit

Dieses Thema "Verjährung für Erstattung Bearbeitungsgebühr Kredit - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von BügerDeutschlan, 12. November 2012.

  1. BügerDeutschlan

    BügerDeutschlan Neues Mitglied 12.11.2012, 19:56

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    Verjährung für Erstattung Bearbeitungsgebühr Kredit

    Guten Abend,

    vor kurzem wurde das Urteil des OLG Dresden (Az.: 8 U 562/11) zur Rechtswidrigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Krediten rechtskräftig, da die Sparkasse Chemnitz die Revision des Verfahrens zurückgezogen hat.

    Nun beharren die Banken auf der 3-jähringen Verjährungsfrist für die Rückforderung dieser Gebühr

    Im §197 BGB ist doch aber klar definiert:

    "Verjährungsfristen:
    Die Regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).

    Wichtige Fälle davon abweichender Fristen:

    (Unter anderem):
    Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche sowie rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren, § 197 BGB.


    Für mich als "Nicht-Jurist" klingt das eindeutig: 30 Jahre Verjährung für Ansprüche, die per Gerichtsurteil festgestellt wurden.

    Liege ich da falsch, oder warum setzen die Banken nur 3 Jahre Verjährungsfrist an?

    Grüße
    EinBürgerDeutschlands
     
  2. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 12.11.2012, 20:04

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    AW: Verjährung für Erstattung Bearbeitungsgebühr Kredit

    Ja, leider.

    Jeder einzelne Anspruch, der vor Ablauf der Verjährung eingeklagt wird - also 3 Jahre nach Entstehen des Anspruchs, bzw. hier Erhebung der Geführ (bisschen vereinfacht gesagt) - und für den dann ein Urteil ergeht, hat danach, also dann wenn man für den eigenen Anspruch einen Titel hat, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

    Wenn allerdings Hinz klagt und Kunz hat einen ähnlichen Anspruch, dann gilt nicht der Titel des Hinz auch für den Kunz.
     
  3. BügerDeutschlan

    BügerDeutschlan Neues Mitglied 12.11.2012, 20:06

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    AW: Verjährung für Erstattung Bearbeitungsgebühr Kredit

    Oh, ich verstehe. Also erst mal nur die 3 Jahre Frist.

    Vielen Dank für die schnelle und informative Antwort!

    Schönen Abend noch.
    EBD
     
  4. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 12.11.2012, 20:16

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    AW: Verjährung für Erstattung Bearbeitungsgebühr Kredit

    Man könnte als Bankkunde allerdings mal versuchen mit § 199 (1) 2. zu argumentieren und sehen, was die Bank dann sagt. Ich weiß nicht, ob es nützen würde, aber versuchen kann man es ja mal.

    http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html
     
  5. princeofpersia

    princeofpersia Boardneuling 24.01.2013, 11:43

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    AW: Verjährung für Erstattung Bearbeitungsgebühr Kredit


    Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ist die richtige. zb. Frist läuft ab Jahr 2010 und endet somit zum 31.12.2013.

    Bei mir war die Sachlage komplizierter. Mein Vertag wirde 2008 abgeschlossen. Ich habe persönlich meine Bank zur Rückzahlung aufgefordert. Als Antwort kam: Ihr Anspruch ist seit dem 31.12.2011 verjährt. Das wollte ich nicht auf mich sitzen lassen. Eine Bakannte von mir, die bei einer Automobil-Bank arbeitet, hat mir verraten, dass Banken intern geregelt haben, dass erst gezahlt wird sobald eine Anwaltschreiben folgt. Somit habe ich einen Anwalt kontaktiert. Dieser sagte mir, dass die Frist nicht verjährt sei! Mit der Argumentation des BGH beginnt die Frist erst ab 2011 zu laufen, da bis dahin die Rechtsfrage sehr umstritten war. Weil bis 2011 die OLG die Sache noch nicht entschieden hatten. Laut dem BGH kommt es auf die Kenntnis an und nicht auf den Vertragsabschluss!!!
    Ach so, die Erstberatung bei meinem Anwalt war umsonst! Wer dazu Info haben will kann mir eine PN schicken.
     
  6. Haetter

    Haetter Neues Mitglied 12.02.2014, 21:54

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    AW: Verjährung für Erstattung Bearbeitungsgebühr Kredit

    Bearbeitungsgebühr

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    Ich verstehe nicht ganz das die Verjährung 3 Jahre beträgt, denn ich kann ja erst etwas einforderen wenn ich darüber Bescheid weiss. Ich habe 2006 einen Kredit aufgenommen und Bearbeitungsgebühr bezahlt 1150€ und die wollte ich zurückfordern als ich 2012 erfuhr das das ginge. Vorher hatte ich keine Ahnung das dies möglich ist erst durch einen Beitrag bein Verbraucherschutz.Als ich dann die Bank Anschrieb kam auch ein Schreiben das alles in Ordnung wäre mit der Bearbeitungsgebühr,also ging ich zum Anwalt der ein Schreiben aufsetzte und meine Bank auffordertet mir die Bearbeitungsgebühr zurück zu erstatten. Dann kann ein Schreiben das die Sache verjährt sei. Da ich auch meine Rechtschutzversicherung gewechselt habe im Jahr 2007 übernimmt die Alte Versicherung wegen Verjährung die Kosten auch nicht und die Neue übernimmt die Kosten auch nicht. Habe schon für den 1. Brief 280€ dem Anwalt bezahlt. Wie sehen Sie die Angelegenheit? Verjährt oder nicht Verjährt. Es muss doch endlich mal ein Urteil geben ab wann man die Bearbeitungsgebühr zurückfordern kann. Denn jedes Gericht entscheidet anderes mal für den Kunden, mal für die Bank.

    Über Antworten wäre ich dankbar
     
  7. HNCIlana

    HNCIlana Neues Mitglied 02.12.2014, 13:59

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    Die überall kursierenden Musterbriefe stoppen die Verjährung nicht. Ihr werdet angesichts der wenigen verbleibenden Zeit nur hingehalten bis die Verjährung durch ist. Um sicher zu sein sollte jede weitere Kommunikation ab jetzt nur noch über einen Anwalt gehen oder online Services wie bankright.de.
     
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