Verjährung Bußgeld

Dieses Thema "ᐅ Verjährung Bußgeld - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von GabiMa, 5. Juli 2018.

  1. GabiMa

    GabiMa Boardneuling 05.07.2018, 06:21

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    Verjährung Bußgeld

    Angenommen Person A (männlilch) wird am 12.4.18 geblitzt, wegen zu schnellem fahren. Fahrzeughalter ist Person B (weiblich). Auf dem Foto ist ein Mann zu erkennen. Person B bekommt am 11.5.18 einen Zeugenfragebogen. Sie nimmt von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch. Am 29.6.18 kommt erneut ein Schreiben mit der Bitte, den Fahrzeugführer zu benennen (ohne Frist). Gehe ich recht in der Annahme, dass:
    falls bis zum 12.7.18 kein Bußgeldbescheid kommt, die Forderung verjährt ist?
    Danke schon mal im Voraus :)
     
  2. hambre

    hambre V.I.P. 06.07.2018, 15:04

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Nein, bereits die Anordnung, einen Anhörungsbogen zu verschicken unterbricht die Verjährung. Das ist aber ein behördeninterner Vorgang, von dem A ggf. nichts mitbekommt.
     
  3. GabiMa

    GabiMa Boardneuling 06.07.2018, 16:02

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Ich dachte, ein Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung nicht. Habe ich da etwas falsch verstanden?
     
  4. bennelong

    bennelong V.I.P. 06.07.2018, 16:07

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Ja.
     
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  5. hambre

    hambre V.I.P. 06.07.2018, 16:28

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    Ein Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung nicht, ein Anhörungsbogen aber schon. Aber auch der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung nur gegen denjenigen, an den er gerichtet ist.

    Wenn Person A jetzt einen Anhörungsbogen bekommen würde, dann würde für Person B dennoch Verjährung eintreten.
     
  6. GabiMa

    GabiMa Boardneuling 06.07.2018, 18:06

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Die wissen ja bis jetzt noch nicht, wer Person A (Fahrer) ist. Also müssten sie vor dem 11.7. herausfinden, wer A ist, um ihm eine Anhörung zu senden.
    stimmt das?
     
  7. hambre

    hambre V.I.P. 06.07.2018, 19:24

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    Ja, genau.
     
  8. GabiMa

    GabiMa Boardneuling 07.07.2018, 13:22

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Danke! Endlich habe ich es verstanden
     
  9. jurfo

    jurfo V.I.P. 07.07.2018, 18:00

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    Da B ungünstigerweise von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, dürfte die Identität von A naheliegend sein.
    Es reicht die Anordnung eines Anhörungsbogens. Ob dieser dann bei A ankommt spielt keine Rolle. Dann hat die Behörde weitere 3 Monate Zeit einen Bußgeld zu erlassen, was die Verjährung um weitere 6 Monate verlängert, wenn dieser innerhalb von zwei Wochen an A zugestellt wird. Somit kann theoretisch noch bis zum 25.10. ein Bußgeldbescheid eintreffen, ohne daß dieser verjährt ist.

    Je nach Höhe der Geschwindigkeitsübertretung muß B auch mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
     
  10. GabiMa

    GabiMa Boardneuling 07.07.2018, 19:21

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Angenommen, die Behörde ordnet am 11.7. an, dass ein Anhörungsbogen versendet werden soll. Zu diesem Zeitpunkt kennt sie die Identität des Fahrers noch nicht. Deshalb wird erstmal vor Ort ermittelt. Beginnt damit die Verjährungsfrist von vorne?
    Die Geschwindigkeitsüberschreitung war nicht sehr hoch.
     
  11. jurfo

    jurfo V.I.P. 07.07.2018, 20:10

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    Wenn der Anhörungsbogen für Person A ausgestellt wird, ja.
    Dann dürfte eine Fahrtenbuchauflage für B unverhältnismäßig sein.
     
  12. GabiMa

    GabiMa Boardneuling 07.07.2018, 21:36

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Tut mir leid, ich verstehe es immer noch nicht.
    Muss die Behörde jetzt bis zum 11.7. den Fahrer herausgefunden haben, damit sie ihm sofort die Anhörung oder den Bußgeldbescheid schicken kann?
    oder
    muss sie bis zum 11.7. die Ordnungsbehörde beauftragt haben, im Umfeld des Halters nach dem Fahrer zu ermitteln?
     
  13. hambre

    hambre V.I.P. 07.07.2018, 21:41

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    Die Ordnungsbehörde muss spätestens am 11.07. angeordnet haben, dass an Person A, also dem Fahrer ein Anhörungsbogen zugeschickt wird.

    Wenn naheliegend ist, wer Person A ist, z.B. weil A und B verheiratet sind, kann sie das auch auf Verdacht machen.
     
  14. GabiMa

    GabiMa Boardneuling 07.07.2018, 22:03

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Also, sie muss am 11.7. spätestens angeordnet haben, dass ein Anhörungsbogen verschickt wird.
    Wenn sie bis zum 11.7. den Fahrer nicht herausgefunden hat und deshalb auf Verdacht am 11.7. einem falschen Verdächtigen einen Anhörungsbogen schickt, ist das Bußgeld gegenüber A (der, der wirklich gefahren ist) verjährt.
    Ich hoffe jetzt hab ich es wirklich verstanden.....
     
  15. hambre

    hambre V.I.P. 07.07.2018, 22:16

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    AW: Verjährung Bußgeld

    Richtig
     
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