Verjährung bei Mietminderung

Dieses Thema "ᐅ Verjährung bei Mietminderung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Mone75, 11. Mai 2017.

  1. Mone75

    Mone75 Neues Mitglied 11.05.2017, 17:54

    Registriert seit:
    11. Mai 2017
    Beiträge:
    2
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Verjährung bei Mietminderung

    mal angenommen:
    ein Mieter mindert mit Ankündigung die Miete wegen Baulärm für 12 Monate, Der Vermieter unterbreitet ein Angebot, welches der Mieter nicht annimmt. Der Vermieter fordert die einbehaltende Mietminderung nicht mehr ein. Wie lange hätte er einen Anspruch auf die volle Miete. Ist von der gesetzl. Verjährungsfrist von 3 Jahren auszugehen?
    Zuletzt bearbeitet: 11. Mai 2017
     
  2. aero89

    aero89 V.I.P. 11.05.2017, 22:34

    Registriert seit:
    7. November 2013
    Beiträge:
    7.134
    Zustimmungen:
    709
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    376
    90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)90% positive Bewertungen (7134 Beiträge, 448 Bewertungen)
    AW: Verjährung bei Mietminderung

    Er hat gar keinen Anspruch. Welchen Sinn sollte eine Mietminderung denn sonst schon haben?
     
  3. 772

    772 V.I.P. 11.05.2017, 23:03

    Registriert seit:
    15. Januar 2010
    Beiträge:
    11.180
    Zustimmungen:
    932
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Bayern
    Renommee:
    642
    98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)98% positive Bewertungen (11180 Beiträge, 646 Bewertungen)
    AW: Verjährung bei Mietminderung

    M.E. wäre eine Rückforderung auf die Verjährungszeit begrenzt. Das sind einerseits die bekannten drei Jahre aus §195 BGB, andererseits, am Ende des Mietverhältnisses, ein halbes Jahr nach §548 BGB (ggf. unterlaufen durch die Verrechnung mit einer Kaution).
    Zuletzt bearbeitet: 12. Mai 2017
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 12.05.2017, 07:18

    Registriert seit:
    19. Januar 2008
    Beiträge:
    20.967
    Zustimmungen:
    2.181
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    i.R.
    Ort:
    Bundesstadt
    Renommee:
    2.094
    98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)
    AW: Verjährung bei Mietminderung

    Der Vermieter hat doch die Minderung akzeptiert.
    Verjährung ist hier durch Verwirkung zu ersetzen.

    Dazu ein Urteil:
    Verwirkung kann auch auf Seiten des Vermieters eine Rolle spielen. Akzeptiert der Vermieter über einen längeren Zeitraum eine Mietminderung des Mieters, kann er 18 Monate später den Mangel als solchen nicht mehr ohne Weiteres bestreiten und den vom Mieter einbehaltenen Minderungsbetrag nicht mehr nachfordern (OLG Hamburg WuM 1999, 281).
     
    Jetzt Rechtsfrage stellen
  5. Brati

    Brati V.I.P. 12.05.2017, 07:47

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.363
    Zustimmungen:
    866
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    897
    98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)
    AW: Verjährung bei Mietminderung

    § 548 BGB gilt für Ansprüche wegen Beschädigung der Mietsache.
    Ich denke nicht, sonst hätte er dem Mieter ja kein Angebot unterbreitet.
    Hier könnte es für eine Verwirkung am Umstandsmoment fehlen, mit der Konsequenz, dass der Mieter wegen des Angebots des Vermieters gerade nicht darauf vertrauen durfte, dass der Anspruch nicht mehr gefordert wird. Auch ist unklar, was der Senat mit "nicht mehr ohne Weiteres bestreiten" meint. Heißt das, der Vermieter kann nur nicht einfach, sondern muss qualifiziert bestreiten oder heißt das, der Mangel wird widerlegbar oder unwiderlegbar vermutet? Vielleicht gibt der Volltext der Entscheidung ja was her.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 12.05.2017, 07:54

    Registriert seit:
    19. Januar 2008
    Beiträge:
    20.967
    Zustimmungen:
    2.181
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    i.R.
    Ort:
    Bundesstadt
    Renommee:
    2.094
    98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20967 Beiträge, 2149 Bewertungen)
    AW: Verjährung bei Mietminderung

    Nach der Ablehnung des Angebotes
    durfte der Mieter m.E. schon darauf vertrauen.
     
  7. Brati

    Brati V.I.P. 12.05.2017, 11:18

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.363
    Zustimmungen:
    866
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    897
    98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)
    AW: Verjährung bei Mietminderung

    Da ist eben das "Problem" bei der Verwirkung, dass es neben dem Zeitmoment auch eines Umstandsmoments bedarf, an das das Vertrauen anknüpfen kann.
     
  8. Mone75

    Mone75 Neues Mitglied 16.05.2017, 19:31

    Registriert seit:
    11. Mai 2017
    Beiträge:
    2
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Mone75 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verjährung bei Mietminderung

    was ist konkret mit einem Umstandsmoment gemeint, angenommen der Vermieter fordert nun nach 1,5 Jahren die einbehaltene Mietminderung ein. Darf er dieses, ja oder nein?
     
  9. Brati

    Brati V.I.P. 16.05.2017, 20:37

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.363
    Zustimmungen:
    866
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    897
    98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7363 Beiträge, 912 Bewertungen)
    AW: Verjährung bei Mietminderung

    Das kommt auf die näheren Umstände des Einzelfalls an. Nur, weil der Vermieter nicht sofort die Differenzmiete nachgefordert hat, führt das noch lange nicht zur Verwirkung. Vielmehr muss der Mieter ein schutzwürdiges Vertrauen darauf haben, dass der Vermieter die Miete nicht nachfordert und dazu muss der Vermieter Anlass gegeben haben. Ob die Voraussetzungen hier vorliegen, lässt sich anhand der Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig beurteilen.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Mietminderung ausgeschlossen - wirksam? Mietrecht 8. Juni 2017
Mietminderung wegen Carport Mietrecht 28. März 2017
Verjährung und Verwaltung Verwaltungsrecht / -prozeßrecht 12. Februar 2014
Mietminderung bei schimmel Mietrecht 15. Dezember 2009
Verjährung bei Raub Strafrecht / Strafprozeßrecht 9. Januar 2008

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum