Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

Dieses Thema "ᐅ Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium - Internationales Recht" im Forum "Internationales Recht" wurde erstellt von HeikoJ, 5. Mai 2018.

  1. HeikoJ

    HeikoJ Boardneuling 05.05.2018, 13:45

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    Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Hallo zusammen,

    aktuell wird ja in den Medien berichtet dass Herr Winterkorn nicht mehr in die USA reisen sollte, weil ihm dort die Verhaftung droht und auch innerhalb der EU ausgeliefert werden könnte und nur in Deutschland sicher sei.

    Wie wäre es nun angenommen (wird ja nicht passieren) wenn er irgendwie bei uns in Deutschland auf ein amerikanisches Kasernengelände kommen würde (legal), dürfte er dann dort von den USA verhaftet werden und ausgeliefert werden?
     
  2. Pirate

    Pirate Star Mitglied 05.05.2018, 15:05

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    AW: Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Die U.S. Streitkräfte haben keine polizeilichen Befugnisse, bestenfalls für militärische Angelegenheiten. Insoweit dürfen Sie den W nicht festsetzen.

    Rein praktisch halte ich es aber für Unwahrscheinlich, dass die GSG9 einen U.S. Stützpunkt in Deutschland stürmt.
     
  3. HeikoJ

    HeikoJ Boardneuling 05.05.2018, 15:16

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    AW: Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Ok danke, aber ist es sicher, dass eine Verhaftung denn nur mit polizeilicher Befugnis möglich ist und nicht auch militärischer Befugnis?
     
  4. Pirate

    Pirate Star Mitglied 05.05.2018, 15:26

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    AW: Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Die GIs nehmen auch in den USA keine gesuchten Täter fest, warum sollten sie das irgendwo anders tun.

    Wenn der Fall tatsächlich eintreten sollte, dann wird es einen Sack voll Gutachten mit den unterschiedlichsten Meinungen geben und eine Bundesregierung ohne Meinung.
     
    sanderson gefällt das.
  5. HeikoJ

    HeikoJ Boardneuling 05.05.2018, 15:29

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    AW: Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Ok, wenn man es so betrachtet stimmt es schon. Eine Bunderegierung ohne Meinung, cooler Satz und wie wahr!
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 05.05.2018, 19:03

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    AW: Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Das ist so pauschal nicht richtig. Wenn eine gesuchte Person auf einem Militärgelände entdeckt wird, wird sie vom Militär festgesetzt und entweder der jeweils zuständigen Polizeibehörde oder zunächst der Kriminalpolizei-Agentur der jeweiligen Teilstreitkraft übergeben und dann weitergereicht.

    Einrichtungen der US Coast Guard gibt's in Deutschland nicht (mehr), insofern könnte sich Winterkorn in eine solche auch nicht verirren, sonst aber könnte er dort sofort festgenommen werden, denn die USCG ist gleichzeitig sowohl Militär (völkerrechtlich) als auch eine Bundespolizeibehörde mit Polizeibefugnissen.

    (Die Kombination gibt's öfter als man denkt - die französische Gendarmerie Nationale, die spanische Guardia Civil und die italienischen Carabinieri gehören jeweils zum Militär, und haben gleichzeitig auch Polizeibefugnisse.)
     
  7. cds

    cds V.I.P. 07.05.2018, 09:36

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    AW: Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Naja,

    genau betrachtet wäre das aber auch nicht der Erste Bundesbürger der von US-Institutionen in D festgenommen und in die USA überführt wird.
    Da ist man teilweise recht schmerzbefreit in wieweit das jetzt rechtmäßig ist ....
     
  8. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 11.05.2018, 09:15

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    AW: Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Die Gerichtsbarkeit für Zivilisten liegt auch auf US-Stützpunkten in Deutschland bei den deutschen Behörden. Das ergibt sich aus dem NATO-Truppenstatut, dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und den dazu abgegebenen Erklärungen der deutschen und der US-Regierung.

    Auf den Stützpunkten übt die US-Militärpolizei und die Kriminalpolizeibehörden der US-Streitkräfte (CID, NCIS (gibt es tatsächlich), AFOSI) polizeiliche Befugnisse aus. Sie würden allerdings festgenommene Zivilisten an die deutschen Behörden übergeben.

    Bevor jetzt jemand einwendet, dass Entführungen gang und gäbe sind: Die Zeit, dass deutsche Staatsangehörige in Deutschland von US-Behörden festgenommen und heimlich außer Landes geschafft würden, sind längst vorbei.

    Die Zusammenarbeit zwischen den US-Militärbehörden und den deutschen Strafverfolgungsbehörden funktioniert reibungsfrei. Es werden unproblematisch sogar US-Soldaten an die deutschen Behörden übergeben, die in Deutschland Straftaten begangen haben und für die deutschen Staatsanwaltschaften entscheiden, dass die Tat vor einem deutschen Gericht verhandelt werden soll.
     
  9. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 26.05.2018, 19:27

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    AW: Verhaftung innerhalb Deutschlands auf Internationalem Territorium

    Ich bin sicher, wenn man nur lange genug recherchiert, findet man zig Leute, die unter 'komischen' Bedingungen, plötzlich in den USA (oder in Guantanamo) sich wiederfanden. Einer deutschen Regierung, die - hier schon sehr trefflich geäußert dann keine Meinung hat - wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit de facto nichts tun.

    Wenn ich MW wäre, würde ich *sehr* genau darauf achten, wohin der Flieger geht, wo er ggf. zwischenlandet und wo er möglicherweise auch notlandet. Ich erinnere an den Flieger nach S-Amerika, unter dessen Passagieren ein gewisser ES vermutet wurde und der plötzlich in (war es Spanien?) zwischenlanden musste.

    Das kann man alles bemängeln (tue ich auch) aber es ändert nichts.
    Zu den wenigen Ländern, die bisher immer einen gewissen Anstand gezeigt haben, was die Wahrung ihrer Souveränität und deren Folgen angeht, zählen die Schweiz (CC, RP), Russland (ES), Island (BF) und erstaunlicherweise auch Ecuador (JA), vielleicht noch Frankreich (RC in den 70er).

    Deutschland jedenfalls nicht, leider.
    Ich gehe sogar noch weiter: Solange hier einem ES sein Wunsch nach Asyl nicht gewährt wird, so lange gibt es in Deutschland kein Asylrecht, das ist alles Makulatur - meine Meinung.
    Zuletzt bearbeitet: 26. Mai 2018 um 19:39 Uhr
     
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