Verhältnismäßigkeit

Dieses Thema "ᐅ Verhältnismäßigkeit - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von Benbulben, 21. März 2012.

  1. Benbulben

    Benbulben Aktives Mitglied 21.03.2012, 18:51

    Registriert seit:
    21. Januar 2011
    Beiträge:
    158
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Verhältnismäßigkeit

    Liebe Forumsfreunde,
    nur noch mal Fragen zum Grundsätzlichen.
    Man bekommt einen Prospekt, mit einer Auflage von 100.000 Stück, zugesendet, entnimmt aus diesem ein halbes Bild und stellt es in ein Forum, macht eben einen kleinen Spaß. Das Bild wird, sagen wir mal 17 mal angeklickt.
    Eine Anwaltkanzlei macht eine Abmahnung mit einem Streitwert von 50.000 EURO und diversen Drohungen.
    Darauf wird nicht eingegangen, dann folgt eine Klage. Es wird ein Anwalt eingeschaltet der eine Regelung verspricht, aber auch nur Geld kostet und nichts ausrichtet. Was kommt heraus ein Vergleichsangebot bei dem aber der Abmahnanwalt auch noch immer seinen Reibach ohne Mühe macht. Ist doch alles nur Geldschneiderei?
    Nun fragt man sich, wie ist denn da die Verhältnismäßigkeit, Urheberrecht hin oder her. Ist es wirklich verhältnismäßig für so einen kleinen Schaden so viel zahlen zu müssen? Wenn solche Bilder zu 100.000 in die Welt gesetzt werden kann doch ein Interneteintrag mit ein paae KLicks keinen Schaden anrichten, wo bleibt da die Gerechtigkeit? Da sind mir die Piraten langsam doch sympatisch?:knast::ruhe:
     
  2. Antonio-Beladon

    Antonio-Beladon Neues Mitglied 21.03.2012, 20:06

    Registriert seit:
    21. März 2012
    Beiträge:
    2
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Antonio-Beladon hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Schön beschrieben.

    Person A hat alle Urheberrechte.
    Person B hat eine Marke in Wort und Bild.
    Person B will Person A verklagen.
    Person A weiß folgendes:
    Außergerichtliche Einigung bedeutet Verlust.
    Person A muss auf eine rechtliche Auseinandersetzung mit Schadensersatz setzen um nicht durch durch die Unkosten Schaden davon zu tragen.

    Leider funktioniert unsere Welt nicht mit einem
    Bitte und Danke und kannst du mal. . .

    Jeder fühlt sich in seinem Ego angekratzt und muss erst mal schreien. Vielleicht auch ein Grund warum eine aussergerichtliche Einigung Geld kostet. Das ist ein Lerneffekt.

    Und nicht zu vergessen sind die vielen Leute die es zu beschäftigen gibt. Und wir sind einfach verdammt viele auf dieser Welt.

    Ich finde deine philosophischen Ansatz der Frage sehr schön. Aber ohne Gewinner keine Verlierer.
     
    Benbulben gefällt das.
  3. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 22.03.2012, 03:07

    Registriert seit:
    6. März 2006
    Beiträge:
    4.167
    Zustimmungen:
    359
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Science Coach, Lektor, Journalist
    Ort:
    Berlin
    Renommee:
    382
    96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Zur Verhältnismäßigkeit sagt das Gesetz doch ganz klar:

    1.): Hast du ein Bild "geklaut" und damit 10.000,- Euro Profit gemacht, dann orientiert sich der Schadensersatz, den du zahlen musst, an deinem Profit!

    Was wäre daran unverhältnismäßig?

    "Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden." § 97 UrhG, Absatz 2 Satz 3.

    2.): Oder aber der Rechteinhaber nimmt nachträglich genau das von dir, was du vorher hättes bezahlen müssen!

    Was wäre an einer solchen genauen Abrechnung nun unverhältnismäßig?

    "Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte." Ebenda, einen Satz vorher.

    Dass der böse Rechteinhaber nun mehr fordert, als der Gesetzgeber vorsah, ist dessen gutes Recht. Schließlich herrscht in D. (im Gegensatz zur DDR) ein bisschen Vertragsfreiheit (so lange es kein Wucher ist; der ist unzulässig bzw. unwirksam).

    Dann kann man nämlich immer noch ein Gericht befragen, ob der Rechteinhaber wirklich zuviel gefordert hatte. Wenn nicht, dann eben nicht. Dann war der Schadensersatz nicht unverhältnismäßig.

    Rechtlich. Moralisch, ethisch, theologisch oder politisch kann man das anders sehen. Aber dann muss man halt an die Öffentlichkeit gehen oder in die Kirche oder in eine Partei.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 22.03.2012, 08:28

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.072
    Zustimmungen:
    796
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    823
    98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Dem Sachverhalt nach wurde noch gar kein Schaden geltend gemacht. Die 50.000€ beziehen sich der Schilderung nach nur auf den Streitwert der Abmahnung. Das bestimmt sich am rechtlichen Interesse, dass nix mehr vom Störer kopiert und verbreitet wird. Vermutlich war es hier vom Störer nicht so clever einfach nix auf die Abmahnung zu entgegnen, da wohl so der Verfügungsgrund für das einstweilige Verfahren begründet wurde.
    Kosten des Gerichts und der Anwälte bestimmen sich dann nach dem Streitwert. Ansonsten wäre vll. die Anwaltsvergütung auf die 100€ gedeckelt, 97a UrhG.
    Im Allgemeinen ist gar nicht reagieren häufigst die schlechteste Reaktion.
     
  5. Humungus

    Humungus V.I.P. 22.03.2012, 14:25

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Gerde hat es bereits kurz erwähnt: es ist möglich, auch über den Streitwert zu streiten. Die 50.000 Euro klingen für mich, als würde jemand abgemahnt, dergewerblich tätig ist, für einen Privaten is das recht hoch, aber gleich mehr...
    Jawoll, das ist richtig, es ist besser, auf Abmahnungen zu reagieren. Allerdings sollte man wissen, wie (oder sich von einem Fachmann beraten lassen).
     
  6. Benbulben

    Benbulben Aktives Mitglied 24.03.2012, 12:02

    Registriert seit:
    21. Januar 2011
    Beiträge:
    158
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Danke für die gute Information.
    Denke es ist untergegangen, dass das verwendete halbe Bild aus einem Prospekt ja 100.000 mal verteilt wurde und deshalb der Schaden doch nicht groß sein kann. Auch wenn der angebliche Schaden nur mit 100 EURO gefordert wird, sind doch die Anwaltskosten bei so einem Streitwert recht hoch. Im Übrigen hat der Anwalt bei seiner Unterlassungsaufforderung auch schon an die 1000 EURO an Kosten berechnet.
    Ich denke, dass da ganze Anwaltkanzleien von so flüchtigen Fehlern leben.
    Wenn ich mir so die Websites und die Foren anschaue, da müssten ständig Abmahnungen erfolgen, offensichtlich ist das auch ein sehr gutes Geschäft für die Anwälte. Traurig, traurig wie weit wir gekommen sind?
    Die Frage ist nur wei machen diese Kanzleiene dies, gibt es da spezielle Software um solche Bilder aufzuspüren?
     
  7. Benbulben

    Benbulben Aktives Mitglied 24.03.2012, 12:03

    Registriert seit:
    21. Januar 2011
    Beiträge:
    158
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Lieber Gerd,
    ich danke Ihnen für Ihre wie immer ausgezeichnete Analyse und Diagnose.
     
  8. Benbulben

    Benbulben Aktives Mitglied 25.03.2012, 11:06

    Registriert seit:
    21. Januar 2011
    Beiträge:
    158
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Benbulben hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Lieber Gerd,
    es gibt ja auch Anwälte die bei einer Forderung von 1,50 € dann 80 € Gebühren verlangen? Ist das Verhältnismäßig?
     
  9. Brati

    Brati V.I.P. 25.03.2012, 11:31

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.072
    Zustimmungen:
    796
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    823
    98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Naja, ein bisschen weniger ist das schon. Im Zuge eines Schadensersatzes (A verletzt ein Recht des B, B geht zum Anwalt und macht die Kosten gegenüber A geltend- bzw. der Anwalt macht das gleich) sind nur die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung zu ersetzen. Notwendig ist aber wenn überhaupt nur die Abrechnung nach dem RVG (bzw. VV zum RVG). Da fällt bspw. bis zu einem Streitwert von 300€ eine Gebühr von 25€ an. D.h. es ist egal, ob es um 1,50€ geht oder um 299€- alles eine Gebühr.
    Das Bsp. ist nat. nur theoretischer Natur, da sich keiner wegen 1,50€ eine solche Mühe machen würde.

    Die Höhe des Faktors, die der Anwalt zur Ermittlung seiner Gebühren zu Grunde legt, ist auch nicht abhängig von der Größe der Forderung, sondern von der Schwierigkeit und Umfang der Rechtssache. Es ist schließlich auch möglich, dass ein Sachverhalt mit einem Streitwert von 1,50€ rechtlich sehr kompliziert ist, eine andere Angelegenheit, die 1000000€ wert ist, ist dagegen Pillepalle.
     
  10. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 25.03.2012, 11:38

    Registriert seit:
    6. März 2006
    Beiträge:
    4.167
    Zustimmungen:
    359
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Science Coach, Lektor, Journalist
    Ort:
    Berlin
    Renommee:
    382
    96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Wir müssen immer unterscheiden zwischen drei Dingen, in Zahlen 3!

    1.) Die hier monierte Anwaltsgebühr.

    2.) Der eingeforderte Schadensersatz
    2.a) Der vom Gericht festgelegte Schadensersatz; beide bemessen sich am angerichteten Schaden.

    3.) Der Streitwert. Der bestimmt (auch) die Nummer 1.) hier, aber nicht nur.
    Und der wird bestimmt zum einen durch 2.), zum anderen aus einem Unterlassungsinteresse (über den schon angerichteten Schaden hinaus) des Geschädigten. Auch das bestimmt die Höhe von 1.)! Nicht nur ein evtl. angerichteter Schaden von 1 Euro 50!

    Zu 1.) Die Sekretärin des Anwalts und der Vermieter seiner Kanzlei verlangen auch nicht weniger Geld, wenn der Anwalt jammert, "Ich habe heute nur fünf Fälle mit einem Streitwert von 1,50 zu bearbeiten gehabt!"

    Aus diesem Grunde kriegt der Anwalt auch für Bagatell-Fälle eine gewisse Mindestgebühr. Es ist nicht wie an der Tankstelle, dass man für nur einen Liter Sprit auch nur 1,50 zahlen muss!

    Denn wäre das so, würde den fünf Leuten mit ihrem Rechtsstreit um 1,50 überhaupt nicht anwaltlich geholfen werden! Deshalb gibt es eine Mindest-Einstiegsgebühr, so wie beim Taxi: Das kann man auch nicht einfach bestellen, 75 Meter von der Kneipe nach Hause fahren und sich dann beschweren, dass das 4 Euro kostet!

    Max Planck nannte diesen Effekt wohl "Quantenphysik". Da gibt es auch ein kleinstes Wirkungsquantum. Beim Anwalt wäre das zum Beispiel die Mindest-Erstberatungsgebühr von rund 200,- Euro. Was bei Urheberrechtsfällen in einfachen Fällen auch nur zur Hälfte zu erstatten wäre, sagt § 97a UrhG.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 25.03.2012, 18:21

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    15.356
    Zustimmungen:
    1.383
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    944
    92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Die Anwaltsgebühren sind gesetzlich festgelegt, und es gibt einen "Einstiegsbereich" - die Anwaltsgebühren bei einer Forderung von 1,50€ sind genauso hoch wie bei einer von 15€, weil alle Streitwerte bis 300 Euro dieselben Gebühren haben.

    Das ist auch völlig verhältnismäßig, weil der Aufwand für die Vertretung einer Forderung von 1,50€ nicht kleiner ist als der bei einer Forderung von 150€.
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 25.03.2012, 18:23

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    15.356
    Zustimmungen:
    1.383
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    944
    92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)92% positive Bewertungen (15356 Beiträge, 1084 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Tankstellen haben eine Mindestabgabemenge... ;)
     
  13. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 26.03.2012, 22:27

    Registriert seit:
    6. März 2006
    Beiträge:
    4.167
    Zustimmungen:
    359
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Science Coach, Lektor, Journalist
    Ort:
    Berlin
    Renommee:
    382
    96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4167 Beiträge, 384 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Im Ernst? Und was ist dann mit den Komikern, die sich dort immer ihre Benzin-Feuerzeuge auffüllen lassen? Alles Versteckte Kameras?

    Ich weiß jedenfalls noch aus Mofazeiten, dass auch recht kleine Mengen gezapft werden konnten. *)

    Vielleicht sollten Anwälte auch an ihre Kanzlei schreiben: "Keine Kurzanfragen! Es gibt eine Mindestabgabemenge!" ...

    Gruß aus Berlin, Gerd

    *) Wieviel ccm² gehen in eine Velosolex? Ich hatte ja immerhin ein Minimoby!
     
  14. Humungus

    Humungus V.I.P. 27.03.2012, 19:15

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Mindestabgabemenge an Tankstellen ist normalerweise 2 Liter (die Komiker sind eben starke Raucher). Bei Mofas mit Tanken per Token natürlich 1 Token=1/2 Liter.

    Dass ein Anwalt ein Grundmindesthonorar hat, sollte jedem klar sein. Ist in den meisten Branchen so (beispielsweise Abrechnung im Minutentakt, Handwerker 1/2 Stunde usw.).
     
  15. Brati

    Brati V.I.P. 27.03.2012, 20:37

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.072
    Zustimmungen:
    796
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    823
    98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7072 Beiträge, 838 Bewertungen)
    AW: Verhältnismäßigkeit

    Zumal der Anwalt ja auch nicht nur fürs dumm rumsitzen sein Geld bekommt. Er hat schließlich auch massig Ausgaben. Dass der Anwalt anders behandelt wird, wie bspw. ein Inkassounternehmen, was gewissermaßen auch typische Anwaltstätigkeiten bei der Forderugseintreibung hinsichtlich Mahnverfahren vollbringt, sieht man an diesem §4 Abs. unten RDGEG. Da sind die Kosten nämlich auf 25 Ocken gedeckelt- egal wie hoch die Forderung ist.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit Polizeirecht 12. Juni 2014
Notwehr - Verhältnismäßigkeit Strafrecht / Strafprozeßrecht 30. April 2013
Verhältnismäßigkeit Nachrichten: Wissenschaft 6. Juni 2012
Verhältnismäßigkeit Zwangsmittel Kostenrecht 2. Januar 2008
Verhältnismäßigkeit Zwangsvollstreckung Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 23. August 2005

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum