Vereinsausschluss

Dieses Thema "ᐅ Vereinsausschluss - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Churchill, 31. Mai 2018.

  1. Churchill

    Churchill Boardneuling 31.05.2018, 09:26

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    Vereinsausschluss

    Folgender fiktiver Fall
    Wenn - initiiert durch einen Vorstand - die Mitglieder per Rundmail aufgefordert werden, vorformulierte Ausschlussanträge gegen 3 Mitglieder an den Vorstand zu senden "Liebe Vereinsmitglieder, um dem Antrag entsprechendes Gewicht zu verleihen, bitte ich Dich, die Anträge erneut bzw. neu zu unterschreiben und kurzfristig an die Vorsitzende zu senden", kann man dagegen vorgehen und wenn ja, wie?

    Wenn eine Ordnung NICHT Bestandteil der Satzung ist, diese Ordnung nachweislich auch nicht im Vereinsregister hinterlegt ist, kann dann eine Bestrafung ohne Bezug zur Satzung nach dieser Ordnung erfolgen?
     
  2. 13

    13 V.I.P. 31.05.2018, 10:22

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    AW: Vereinsausschluss

    Die zweite Frage zuerst: NEIN!
    Strafenregelungen in Vereinsordnungen sind nur dann rechtlich ausreichend, wenn die Vereinsordnung wirklichen Satzungsrang hat. Dazu genügt es nicht, dass die Satzung die entsprechende Vereinsordnung überhaupt vorsieht. Vielmehr muss die Satzung ausdrücklich erklären, dass die Vereinsordnung Satzungsbestandteil ist. Darüber hinaus muss die Vereinsordnung, damit sie überhaupt Satzungsrang bekommt, bei einem in das VR eingetragenen Verein in das VR eingetragen sein. Das ist meist nicht der Fall.

    Leider ist nicht angegeben, wer für den Ausschluss von Vereinsmitglieder zuständig ist (VS oder MV?). Allerdings ist die Methode, im Vorwege schon Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen, indem man vorgefertigte Stimmenabgaben verteilt, mehr als zweifelhaft, eines VS unwürdig und geradezu dreist. Mit einer obektifen Ab stimmung hat das wahrlich nichts mehr zu tun und wenn man davon ausgeht, dass das Abstimmungsergebnis gerichtlich überprüfbar ist, kann es für den nicht objektiven VS geradezu peinlich werden. Das Argument, dem Abstimmungsergebnis "Gewicht verleihen" zu wollen, sagt alles über eine gewollte Einflussnahme des VS und ist blanker Gehirndurchfall!
     
    13
    #2
  3. Churchill

    Churchill Boardneuling 31.05.2018, 10:41

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    AW: Vereinsausschluss

    Kurze Zwischen-Antwort:
    Der Vorstand ist allein für den Ausschluss zuständig. Die Mitglieder können Anträge an den Vorstand senden.
    Er hat aber im Vorfeld die Mitglieder darüber schriftlich informiert/aufgefordert - "Sofern die Anträge aufrecht erhalten bleiben, werden sie auf die TO der nächsten MV gesetzt."
    Vorgefertigte Anträge auf Ausschluss wurden versendet.
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 31.05.2018, 22:23

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    AW: Vereinsausschluss

    Rechtlage ist, dass ein Vereinsausschluss erst wirksam beschlossen werden kann, wenn dem betreffenden Mitglied vorher rechtliches Gehör gewährt wurde. Das gilt für alle Gremien.

    Das bedeutet, dem Mitglied müssen die Gründe welche einen Vereinsauschluss begründen sollen vorher vollständig mitgeteilt werden, damit es sich dazu äußern kann.
    Nach der Schilderung geht es nicht um die Sammlung von Gründen sondern um die Meinungsbildung. Ob dies nun wie hier mehr im geheimen schriftlich oder ganz offen mündlich erfolgt ist einerlei.

    In dem Eröffnungsbeitrag wird von "Ordnung" gesprochen. Ob es sich tatsächlich um eine Vereinsordnung handelt, ist mir daher unklar.
    Wenn der Verstoß gegen diese "Ordnung" nur eine "Anordnung" eines dafür zuständigen Gremiums ist, wie etwa etwas zu unterlassen, könnte ein "Verstoß" schon einen Ausschlussgrund darstellen, je nachdem wie bedeutsam/schädigend er in seiner Auswirkung ist.
     
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