Vereinsauschluss

Dieses Thema "ᐅ Vereinsauschluss - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von KamenerKreuz, 19. August 2013.

  1. KamenerKreuz

    KamenerKreuz Boardneuling 19.08.2013, 22:16

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    Vereinsauschluss

    Nehmen wir den fiktiven Fall an, ein Vereinsvorstand will ein Mitglied aus dem Verein ausschließen und nennt als Grund "Störung des Vereinsfriedens".
    Würde das allein ausreichen? Oder müßte man dieses ggf nachweisen?

    Gäbe es Möglichkeiten, diese Störung des Vereinsfriedens nachzuweisen?
    Gibt es vielleicht Definitionen, was Vereinsfrieden ist?

    KemenErkreuz
     
  2. werists

    werists V.I.P. 19.08.2013, 22:30

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    AW: Vereinsauschluss

    Natürlich, sonst kann kein Vereinsausschluss stattfinden. Es müssen Handlungen, Aussagen oder sonstige Vorkommnisse vorliegen die geeignet sind den Vereinsfrieden zu stören.
    Normale Kritik ohne Beleidigungen an der Vereinsführung gehören übrigens nicht dazu (selbst wenn sie unberechtigt ist).

    Und wie immer lohnt sich ein Blick in die Satzung, was die zu dem Thema sagt und welches Gremium (Vorstand oder MV) überhaupt zuständig ist.
     
  3. KamenerKreuz

    KamenerKreuz Boardneuling 19.08.2013, 23:00

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    AW: Vereinsauschluss

    Hm, ok, ich glaube ich verstehe da irgenetwas nicht ganz richtig. Nehmen wir also an das betreffende Mitglied stört nach der Vorstandsmeinung den Vereinsfrieden. Satzungsgemäß wird der Ausschuss deswegen beantragt. Dem Vereinsmitglied wird eben der Grund genannt als beispiel dafür wird auch die Beleidigung von Vorstandsmitgliedern genannt. Da das Mitglied nun satzungskonform Berufung einlegt, möchte es, den Vorstand bzw. Mitglieder des Vorstandes von der Beteiligung an der Abstimmung beim Berufungsverfahren "befreien" da diese Vorstandsmitglieder zum einen Ankläger und Richter wären. Daraufhin wird dem Vereinsmitglied nun wieder mitgeteilt, dass der Ausschlussgrund die Verletzung des Vereinsfriedens sei, und demnach die Vorstandsmitglieder doch sehr wohl an der Abstimmung teilnehmen können.

    Kann mir jemand sagen, wo mein gedanklicher Fehler bei der Betrachtung dieses fiktiven Falls ist.

    Danke vorab

    KamenErkreuz
     
  4. werists

    werists V.I.P. 19.08.2013, 23:45

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    AW: Vereinsauschluss

    Wenn Beleidigungen stattfanden, kann dies durchaus als Störung des Vereinsfriedens gewertet werden. Und somit deswegen zum Ausschlussverfahren führen. (Muss aber nicht unbedingt)

    Der Grund ist die Störung des Vereinsfriedens und das Verfahren muss auf dieser Basis satzungsgemäß durchgeführt werden. Das bedeutet, das in der Satzung genannte Gremium stimmt abschießend darüber ab. (Vermutlich die MV) Sind dabei Regeln für Befangenheit vorhanden so sind diese anzuwenden.

    Wenn der Vorstand als Beleg für die Störung die Beleidigungen anführt muss er dies dem Rest glaubhaft machen (sofern nicht bekannt) und darlegen warum diese geeignet sind den Vereinsfrieden zu stören.

    Wenn jemand erwartungsgemäß für (oder gegen) einen Antrag ist, hier der Ausschluss, ist das noch keine Befangenheit. Ein Antragsteller kann üblicherweise über diesen mit abstimmen.

    Den gesamten Vorstand in einer MV das Stimmrecht verweigern zu wollen, halte ich für für sehr schwer möglich.

    Wenn jedoch ein (Vorstands-)mitglied direkt durch die Handlungen "verletzt" wurde, kann dieses Mitglied am Ausschluss-Verfahren nicht mehr teilnehmen. (Z.Bsp.: nach persönlicher, ehrverletzender Beleidigung oder ähnl.)
     
  5. Roon

    Roon V.I.P. 20.08.2013, 01:37

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    AW: Vereinsauschluss

    Sicher? Das hieße, ich müsste nur genug Leute beleidigen, um die erforderliche Mehrheit zu kippen?
    §34 BGB ist nicht einschlägig und eine vergleichbare Interessenslage für eine Analogie kann ich nicht erkennen. Es sei denn, der Befangenheitsgrund wird in der Satzung geregelt, das wäre natürlich dann eindeutig.
     
  6. werists

    werists V.I.P. 20.08.2013, 09:26

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    AW: Vereinsauschluss

    Ja, so sieht es Burhoff und nennt als Quelle BGH NJW 1981 S.744, OLG Karlsruhe NJW-RR 1996 S.1503.

    Ich denke die "Verletzung" muss schon so gravierend sein, dass es auch straf- oder zivilrechtliche Folgen haben kann. Dann wäre es doch keine so gute Idee alle Versammlungsteilnehmer zu beleidigen. (Könnte sonst teuer werden)
     
  7. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 20.08.2013, 09:34

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    AW: Vereinsauschluss

    Ich als Laie möchte noch zu bedenken geben, ein Vereinsausschluss ist die höchste Strafe und so sehen es auch die Gerichte.

    Steht wirklich in der Satzung das die Beleidigung eines Vorstandsmitglieds zum Ausschluss führen kann?

    Eine Beleidigung eines Vorstandsmitglieds ist für mich keine Störung des Vereinsfriedens, dazu gehört mehr.
     
  8. Soliton

    Soliton V.I.P. 20.08.2013, 12:20

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    AW: Vereinsauschluss

    Das ist mit Vorsicht zu genießen. Es gibt nach wie vor keinen allgemeinen Grundsatz im Vereinsrecht, wonach Befangenheit vom Stimmrecht ausschließe. Gesetzlich vorgesehen ist das nur in den Fällen des § 34 BGB, und einer davon liegt hier nicht vor.

    Richtig ist, dass der BGH entschieden hat, dass der Vorstand, dessen sämtliche Mitglieder "betroffen" sind, nicht als Ausschließungsorgan tätig werden darf. Erweitert wurde der Gedanke dahin, dass dann, wenn die "Betroffenen" die Mehrheit des Organs dominieren, eine Mitwirkung ausgeschlossen sein soll.

    Immer kommt es aber auf die Verhältnisse an. Handelt es sich beim Ausschließungsorgan um die Mitgliederversammlung und bei den Betroffenen nur um eine Minderheit, wird ein Ausschluss vom Stimmrecht m. E. nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres in Frage kommen.

    Diese Ansicht vertrete ich nicht, weil ich ein Mitstimmen in eigener Sache für gut oder wünschenswert halte. Sondern, weil der Gesetzgeber sich in § 34 BGB erkennbar auf bestimmte Fälle beschränkt und die Regelung sonstiger Befangenheitsprobleme der Vereinsautonomie überlassen hat. Wenn diese das nicht regelt, muss man das als Rechtsanwender, insbesondere als Richter akzeptieren.

    Übrigens ist es bemerkenswert, dass dem "Täter" oder den "Tätern" das Mitstimmen in eigener Sache grundsätzlich nicht verwehrt wird. Warum nur ein "Opfer" kein Richter in eigener Sache sein darf, ein "Täter" aber schon - leuchtet nicht ein.
     
  9. werists

    werists V.I.P. 20.08.2013, 22:00

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    AW: Vereinsauschluss

    Das genau hat das OLG Karlsruhe aber so gesehen. Nicht nur das Stimmrecht sondern bereits die Mitwirkung an der Diskussion sei nicht statthaft.

    http://www.ljrt-online.de/wDeutsch/download/urteile/vereine/urt_befangenheit.pdf

    Das ist in der Tat merkwürdig! Ein Grund dafür kann ich auch nicht erkennen.
     
  10. Soliton

    Soliton V.I.P. 20.08.2013, 23:07

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    AW: Vereinsauschluss

    Stelle ich nicht in Abrede, dass das OLG Karlsruhe es so sieht - wiewohl in dem entschiedenen Fall der Betroffene nicht als einfaches Mitglied an der Versammlung teilnahm, sondern als Versammlungsleiter fungierte; das kann auch nach dem von mir angeführten Maßstab eine andere Beurteilung rechtfertigen.

    Ich halte aber die verallgemeinerte Ansicht, die eine Erweiterung des § 34 BGB auf Vereinsausschlussverfahren zur Folge hätte, mag sie nun auch die des OLG Karlsruhe sein, für unzutreffend.

    Das OLG würde sich für die verallgemeinerte Ansicht zu Unrecht auf die BGH-Entscheidung berufen; dazu hatte ich in meinem vorangegangenen Beitrag schon geschrieben.

    Ich habe die anderen Fundstellen nicht aufgesucht, kann mir aber gut vorstellen, dass es sich dort ähnlich verhält. Irgend jemand hat mal falsch abgeschrieben - etwas hinzugefügt, etwas weggelassen - und dann kann sich eine unzutreffende Ansicht über die Jahre multiplizieren.

    Es ist indes müßig, darüber zu spekulieren. Die von Dir referierte Ansicht ist verbreitet, an diesem Umstand gibt es nichts zu rütteln. Man darf sie nicht ignorieren, deshalb ist Dein Hinweis relevant.

    Gerade deshalb formuliere ich hier aber auch meine Kritik. :)
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 20.08.2013, 23:14

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    AW: Vereinsauschluss

    Der Grund dafür liegt darin, dass es - von Gesetzes wegen! - eben kein allgemeines Verbot gibt, in eigenen Angelegenheiten mitzustimmen. Es gibt von Gesetzes wegen eben keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein schwerwiegender Interessenskonflikt (und welches Mitglied könnte stärker betroffen sein als dasjenige, welches ausgeschlossen werden soll) vom Stimmrecht ausschließt.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 34 BGB die Fälle, die von Gesetzes wegen schädliche Interessenskonflikte beinhalten, benannt. Das mag man für unglücklich halten, aber das ist eine politische, keine rechtliche Frage. Ändern darf das nur der Gesetzgeber. Einer Rechtsfortbildung durch die Gerichte sind insbesondere dadurch Grenzen gesetzt, dass die Vereinsautonomie ein Grundrecht ist. Das erkennen die Gerichte auch grundsätzlich an (insbesondere Karlsruhe).

    Im Einklang mit dem richtig ausgelegten Gesetz müsste man grundsätzlich sowohl Tätern wie Opfern das mitstimmen erlauben - vorbehaltlich von Ausnahmen in besonderen, oben beschriebenen Fällen (auf die sich die BGH-Entscheidung m. E. aus gutem Grund beschränkt).

    Dass man den Opfern das Mitstimmen verbietet, den Tätern aber nicht, ohne dass ein Grund für die unterschiedliche Behandlung erkennbar ist - zeigt, dass in der Argumentation der Wurm ist. :)
     
  12. KamenerKreuz

    KamenerKreuz Boardneuling 25.08.2013, 09:12

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    AW: Vereinsauschluss

    Guten Morgen :)

    Heißt das, das ein Vereinsmitglied, über sein eigenes Verbleiben innerhalb des Vereins mitabstimmen darf? Bislang hab ich §34 so verstanden, das ein Vereinsmitglied nicht abstimmen darf - wenn der Vereinsausschluss das Mitglied selbst betreffen würde. Unabhängig etwaiger Geschäftsbeziehungen zum Verein.
    Ich beziehe mich bei dieser hypothetischen Frage zur Abstimmung in der Situation, das der Vorstandsbeschluss des Ausschlusses vollzogen sei, das Vereinsmitgliedantrag auf Berufung eingelegt hab (Satzungskonform) und die Mitgliederversammlung zu Abstimmung aufgerufen habe. Auf eben diese Abstimmung beziehe ich mich.

    Gruss KamenErkreuz
     
  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 25.08.2013, 10:48

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    AW: Vereinsauschluss

    Der Ausschluss betrifft ja ein Rechtsgeschäft zwischen Mitglied und Verein, deshalb verstehst Du das aus meiner Sicht richtig. § 34 BGB verbietet viel eher - nämlich schon vom Wortlaut her - das Mitstimmen über den eigenen Ausschluss, als er das Mitstimmen des "Opfers" verbietet.

    Die Rechtsprechung sieht es aber anders herum.

    In Bezug auf das Mitstimmen des Auszuschließenden wird das damit begründet, dass der Ausschluss - entgegen meiner Auffassung - eben KEIN Rechtsgeschäft i. S. d. § 34 BGB, sondern eine "mitgliedschaftliche Angelegenheit" sei. Das ist eine Ansicht, die nicht teile. Die Mitgliedschaft wird durch einen Vertrag begründet, deshalb wird sie durch eine Kündigung beendet - somit geht es um Rechtsgeschäfte; dass es sich dabei um einen Vertrag eigener Art handelt, spielt keine Rolle, denn § 34 BGB erfasst alle Rechtsgeschäfte. Und wenn es der Satzung an Regelungen über den Ausschluss fehlt, gibt die Rechtsprechung dem Verein ja auch die Möglichkeit, § 314 BGB anzuwenden. Warum die Mitgliedschaft "genug" Vertrag ist, um § 314 BGB für die Kündigung anzuwenden, aber nicht § 34 BGB, erklären die Gerichte nicht.

    Übrigens verbietet § 34 BGB nur das Mitstimmen, nicht die Teilnahme an der Verhandlung. Auch das scheint die Rechtsprechung in Bezug auf "Opfer" aber anders zu sehen.
     
  14. KamenerKreuz

    KamenerKreuz Boardneuling 25.08.2013, 11:07

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    AW: Vereinsauschluss

    Demnach kann das vom Ausschluss betroffene Mitglied gemäß §34 also sehr wohl mit abstimmen, wenn es außer der Mitgliedschaft keine (weiteren) Rechtsgeschäfte mit dem Verein habe?
     
  15. Soliton

    Soliton V.I.P. 25.08.2013, 11:09

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    AW: Vereinsauschluss

    So wird es wohl von den Gerichten gesehen.

    Das Mitglied dürfte andere Rechtsbeziehungen zum Verein haben, es darf lediglich in der Angelegenheit, in der es mitstimmt, nicht darum gehen.
     
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