Verdacht auf Diebstahl

Dieses Thema "Verdacht auf Diebstahl - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Caps, 20. April 2013.

  1. Caps

    Caps Boardneuling 20.04.2013, 22:34

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    Verdacht auf Diebstahl

    Folgendes Szenario. Person A B und C werden von zwei Polizisten angehalten,wie sie ein Verkehrsschild mit sich tragen ( Spätabends), welches 100 meter davor von ihnen gefunden wurde. Die Polizei hatte zuvor einen Anruf bekommen von wegen drei Personen laufen mit dem Schild rum. Bevor die Polizei kam wurde ein Fahrrad begutachtet (lag auf dem boden, die Personen haben es lediglich aufgestellt um es anzuschauen,weil es aussah wie ein Fahrrad eines Freundes.) Das Fahrrad war unabgeschlossen.
    Die Polizisten schreiben die Personen auf, nehmen das Schild mit und fragen bevor sie gehen wem das Fahrrad denn gehöre. Da es keinem gehörte haben die Personen gesagt das sie es nur kurz aufgestellt haben und nicht geschoben haben,wie die Polizisten meinten. Darauf hin wurden wir durchsucht,es wurde jedoch nichts gefunden,außer eine Packung Longpapes.
    Person A hatte zuvor eine fallengelassene anzeige wegen geringer menge von Cannabis, Person B eine fallengelassene Anzeige wegen Diebstahl, und Person C nichts. Die Personen sind alle zwischen 16 und 17.

    Jetzt meine Frage was können die Personen Erwarten,da es sich hier ja nur um Verdacht auf Diebstahl handeln sollte,da der Anrufer nicht gesehen hat wie die PErsonen das Schild abgeschraubt haben (was nicht der fall war,sie hatten es ja gefunden).
    Ist es eher warscheinlich das die Anzeige fallengelassen wird oder das etwas wie Sozialstunden auf sie zukommen?
    Und wenn es zu Sozialstunden kommt wie wirkt sich das auf die Polizeiakte aus? ist man dann richtig vorbestraft, und wann würde dies dann verjähren?
    Würde mich über eine Antwort freuen:)
    Zuletzt bearbeitet: 21. April 2013
     
  2. Amphibium

    Amphibium Aktives Mitglied 21.04.2013, 12:24

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Also eins vorweg - das Szenario klingt ein wenig unglaubwürdig. Man findet "zufällig" ein Verkehrsschild und dann auch noch "zufällig" ein Fahrrad und alles rein zufällig am späten Abend. So viele Zufälle gibt es nicht in so kurzer Zeit und schon gar nicht spät Abends. Inhaltlich sage ich dazu nichts, außer dass man Verkehrsschilder - egal wo sie rum liegen, nicht mitnimmt. Liegen sie im Weg, weil sie umgestoßen wurden, kann man entweder die Polizei rufen, wenn es so spät abends ist, dass eine andere zuständige Behörde nicht erreichbar ist Oder man räumt es zur Seite. Mitnehmen geht gar nicht, das ist Diebstahl. Ob das Schild aufgestellt ist oder am Boden liegt, spielt keine Rolle, es gehört keinen von denen, die es an sich nahmen.

    Es kommt ja nicht nur Diebstahl in Betracht, sondern auch gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Amtsanmaßung. Worauf die Anklage lautet, entscheidet der Staatsanwalt und nicht die Polizei, die lediglich zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

    Im Ermittlungsverfahren ist JEDER nur einer Straftat verdächtig, ob es ein Mörder oder ein Dieb ist (= Unschuldsvermutung). Aber Beschuldigten glaubt man in der Regel nicht, was sie aussagen von daher wird der Staatsanwalt bei der Beurteilung der Sache auf andere Informationen zurück greifen und sich nicht auf die Aussage der Beschuldigten verlassen.

    Auf eine Polizeiakte wirkt sich das gar nicht aus, sondern auf das Bundeszenztralregister und das Erziehungsregister (letzteres, weil es sich um Jugendliche handelt).

    Dass die Anzeige "fallen gelassen" wird, ist eher unwahrscheinlich. Dagegen sprechen schon in dem hier erzählten kurzen Text zu viele Sachen.
     
  3. Caps

    Caps Boardneuling 21.04.2013, 13:19

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Und mit was können die Personen A,B,C rechnen?
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.04.2013, 15:28

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Nö.

    Ist es nicht.

    "Diebstahl" (§242 StGB) setzt grundsätzlich immer "Zueignungsabsicht" voraus. Also: die Absicht, sich den Gegenstand "zuzueigenen". (Ganz genau gesagt: ihn sich rechtswidrig zuzueignen.)

    Das müsste dann nachgewiesen werden. Bei einem Verkehrsschild wird das übrigens m.E. schwerer sein als bei einer goldenen Uhr, denn das Interesse, sich ein Vekehrsschild zuzueignen wird doch eher selten wirklich gegeben sein. Wahrscheinlicher ist eine Handlung aus Übermut - Schild abschrauben und irgendwo anders liegenlassen. So oder so aber muss ggf. die Zueignungsabsicht nachgewiesen werden.

    Das muß es auch nicht.

    Der Bürger darf selbstverständlich eine "herrenlose Sache", die er findet, an sich nehmen und beim Fundbüro, der Polizei oder einer anderen Behörde abgeben. Oder auch überhaupt erstmal "sicherstellen", um zu klären, was es damit auf sich hat. Der Bürger handelt ggf. in "Geschäftsführung ohne Auftrag", weil er davon ausgehen darf, daß der Eigentümer diese Sache ein Interesse daran hat, daß die Sache nicht beschädigt, zerstört oder entwendet wird.

    Der kommt eher kaum in Betracht, da die Zueignungsabsicht schwer nachzuweisen sein dürfte. (Anders sähe es aus, wenn sich im Partykeller der Betreffenden bereits zehn andere Verkehrsschilder finden - dann wird die Zueignungsabsicht schlagartig deutlich plausibler.)

    Das Abschrauben eines Verkehrsschildes kann sicherlich den Tatbestand des §315b StGB erfüllen:

    "(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

    1.Anlagen
    oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2.Hindernisse bereitet oder
    3.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


    Allerdings: das mag bei der Demontage eines Vorfahrt- oder Vorfahrt-Achten-Schildes gegeben sein, bei der Demontage eines Halteverbotszeichens wohl eher nicht...:cool: Man müsste also wissen: was für ein Schild war das?

    Ganz sicher nicht...:lacht:

    § 132 StGB Amtsanmaßung

    Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (Was ist Amtsanmaßung?)

    Umgekehrt kann es übrigens tatsächlich "Amtsanmaßung" sein! Wer heimlich ein amtliches Verkehrszeichen aufstellt, macht sich in der Tat u.U. der Amtsanmaßung strafbar. ("Handlung muß bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorrufen"; OLG Köln, 15.09.1998 - Ss 395/98 - 180 --- Heimlich ein Schild aufzustellen "Absolutes Halteverbot", damit man besser aus seiner Garage rauskommt, erweckt den Anschein einer Amtshandlung. Ein Halteverbotsschild heimlich demontieren kann aber gar keinen Anschein erwecken, denn andere Verkehrsteilnehmer wissen ja nicht, daß da normalerweise ein Halteverbot wäre, für sie ist es eine normale Straße, und die ist normalerweise ohne Halteverbot.)

    Richtig.
    Kühne Behauptung. Wenn es so wäre, wäre der Rechtsstaat aber wirklich Vergangenheit von gestern...

    Bei dem beschriebenen Fall spricht nahezu alles dafür, daß das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, da jedem Staatsanwalt klar ist, daß er arge Beweisprobleme bekäme, wenn die Sache vor Gericht landet.

    Sollte es sich nicht um eine rein fiktive Gedankenspielerei handeln, sondern um einen tatsächlichen Fall, dann wäre den Betreffenden zu raten, a) gegenüber der Polizei überhaupt keine Aussagen zu machen (außer zur Person), und b) im Falle der Ladung zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft einen Rechtsanwalt aufzusuchen, und diesen dann den Rest erledigen zu lassen.

    Die Betreffenden werden ggf. erklären (lassen), daß sie das Verkehrsschild gefunden haben (und das Fahrrad ggf. ebenso), und die Absicht hatten, es sicherzustellen und (ggf. am nächsten Tag) der Polizei oder dem Fundbüro zu übergeben, weil sie die Idee in dem Moment extrem witzig fanden ("Guten Tach! Wir haben da ein Verkehrsschild gefunden! Wo können wir das abgegeben?").

    Solange sie niemand bei der Demontage des Schildes beobachtet hat und diese Beobachtung bezeugt, wird ihnen keiner das Gegenteil nachweisen können - und darauf kommt es letztlich an.
     
  5. Caps

    Caps Boardneuling 21.04.2013, 15:52

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Herzlichen Dank für die ausführliche Auskunft , TomRohwer.
    Nein,gesehen wurden die Personen beim Abschrauben nicht, das teilte die Polizei den Personen auch direkt mit. Die Personen boten auch zuvor schon an die Taschen durchsuchen zu lassen,da sie nichts zu befürchten haben und ein Schild ohne Werkzeug nicht abgeschraubt werden kann (was tatsächlich auch am Abend mit den Polizisten an einem nächststehenden Schild überprüft wurde.
    Eine Frage habe ich jedoch noch. Wenn an dem Abend die Personen gesagt haben mit dem Fahrrad hätten sie nichts zu tun gehabt, also es nicht entwendet zu haben, und der Anrufer der wegen dem Schild angerufen hat gesagt hat einer von den Personen würde das Fahrrad schieben, ist es dann wirklich ratsam zu sagen die Personen wollten das Fahrrad und das Schild um 23.00 zum nächsten Fundbüro oder wohin auch immer bringen?
    Die Personen haben mit den Polizisten geredet,jedoch wurden sie nicht belehrt noch wurde keine rechtskräftige Aussage gemacht.
    Ein Alkoholtest wurde abgelehnt.
    Wenn es nun zur Ladung kommt und eine Aussage gemacht wird, die nicht den Worten übereinstimmt was am Abend den Polizisten gesagt wurde, könnte das Probleme geben? Es zählt meines Wissen ja eigentlich nur eine richtige Aussage vor Gericht und kein " Schwätzchen mit den Herren der Staatsgewalt".
     
  6. Caps

    Caps Boardneuling 02.05.2013, 19:27

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Hallo,nochmal zu dem Fall.
    Personen A B C machen nach dem sie aufgegriffen werden keine Aussage (wurde auch nicht danach gefragt) sondern erklären Polizei nur die Situation im großen und ganzen.
    Wenn man nun bei der Polizei vorgeladen wird,gilt ab dort dann eine gewisse "neue rechtskräftige" Aussage oder zählt alles was man zuvor (unter Alkoholeinfluss) erzählte ?

    Wenn man nun einen Brief zur Ladung wegen Fahrraddiebstahl und Fundunterschlagung bekommen hat,was rät sich zu tun? Einfach zur Polizei gehen und sagen: Beides mit der Absicht es zum nächsten Fundbüro zu bringen aufgehoben und mitgenommen ?
    Ich würde mich sehr über eine schnelle Antwort freuen:)
     
  7. Caps

    Caps Boardneuling 05.05.2013, 22:19

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    schreib ich in der falschen form oder wieso antwortet nie jemand`?
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 05.05.2013, 22:43

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Was anderes als eine Aussage soll das sein?

    Natürlich "zählt" alles, was man bisher gesagt hat.

    Wer soll diesen Unfug mit dem Fundbüro glauben? Frag dich doch einmal selbst: würdest du das als Staatsanwalt glauben? Ich würde auf TomRohwers Beitrag nichts geben. Der ist komplett ahnungslos.
     
  9. Caps

    Caps Boardneuling 07.05.2013, 18:15

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Und was wäre dann klug auszusagen für die Person die das Fahrrad aufgehoben hat?
    Gäbe es denn eine bessere Variante als die mit dem Fundbüro?
     
  10. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 07.05.2013, 20:35

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Das ist das Gegenteil von "keine Aussage machen". :rolleyes:

    "Keine Aussage" heißt: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort. (Angaben zur Person muß man...)

    Und ansonsten: nada. niente. nix. rien. nichts.

    Alles, das man erzählt hat, kann im Verfahren eine Rolle spielen.

    Die Antwort steht ausführlich schon weiter oben.:rolleyes:

    Wenn das nicht ausreicht: ab zum Rechtsanwalt.
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 08.05.2013, 14:13

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Erwartest du ernsthaft, dass wir uns jetzt für dich Lügengeschichten überlegen, mit denen die Diebe davonkommen?
     
  12. Caps

    Caps Boardneuling 09.05.2013, 14:47

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    AW: Verdacht auf Diebstahl

    Wieso für mich? :fr:
    Keine ahnung wovon du redest, das ist ein fiktiver Fall und wenn du weder hilfsbereit bist noch den Sachverhalt der fiktiven Geschichte genauso wenig verstehst versteh ich nicht was du von mir willst. "Lügengeschichte für Diebe" ? So ein Schwachsinn, les dir die Story nochmal durch dann würdest du lesen das die Personen nicht mit diebischen Intentionen handelten und keine Lügengeschichten im Spiel sind.
    :kotz
     
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