Verbot einer Fusion durch den Verband

Dieses Thema "ᐅ Verbot einer Fusion durch den Verband - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von xanoetux, 7. Juli 2018.

  1. xanoetux

    xanoetux Boardneuling 07.07.2018, 20:27

    Registriert seit:
    28. Juni 2018
    Beiträge:
    8
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Verbot einer Fusion durch den Verband

    Angenommen, zwei Verbände A und B planen eine Fusion (nach UmwG).

    Der übergeordnete Verband Q, in welchem beide Verbände Mitglied sind, habe in seiner Satzung die folgende Regelung:
    "Die Vereine sind [...] in folgende Verbände zusammengefasst: Verband A, Verband B, Verband C, Verband D und Verband E. Eine Änderung kann nur im Einvernehmen der betroffenen Verbände sowie Q erfolgen."

    A, B, C, D, E und Q sind alle eingetragene, selbstständige Vereine.

    Sind nun A und B als eigenständig agierende Vereine imstande, ohne Zustimmung von Q zu fusionieren oder ist ein Beschluss der MV / des VS von Q erforderlich? Was hat eine Auflösung von B (mit Übertragung des Vermögens an A) für Folgen?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.07.2018, 13:44

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.775
    Zustimmungen:
    1.624
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.033
    93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Dazu müsste man erstmal den vollständigen Wortlaut der Verbandssatzungen und der Vereinssatzungen lesen.
     
  3. 13

    13 V.I.P. 08.07.2018, 17:09

    Registriert seit:
    22. November 2004
    Beiträge:
    9.560
    Zustimmungen:
    2.235
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Dummsdorf an der Knatter
    Renommee:
    1.382
    99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Wenn die Einwilligung des übergeordneten Verbands Q gefordert ist, geht ohne diese nix, weil diese nachzuweisen ist.
     
    13
    #3
  4. xanoetux

    xanoetux Boardneuling 08.07.2018, 17:35

    Registriert seit:
    28. Juni 2018
    Beiträge:
    8
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Bedeutet, die fusionierenden Verbände müssten beim AG einen Beschluss des übergeordneten Verbands vorlegen?

    Woher soll das AG denn davon überhaupt wissen, die Bestimmung steht nur in der Satzung des übergeordneten Verbands, nicht in derjenigen der fusionierenden Verbände(?)
     
    Jetzt Rechtsfrage stellen
  5. 13

    13 V.I.P. 08.07.2018, 17:59

    Registriert seit:
    22. November 2004
    Beiträge:
    9.560
    Zustimmungen:
    2.235
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Dummsdorf an der Knatter
    Renommee:
    1.382
    99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

     
    13
    #5
  6. khmlev

    khmlev V.I.P. 08.07.2018, 18:24

    Registriert seit:
    11. August 2014
    Beiträge:
    3.453
    Zustimmungen:
    653
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    632
    99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Wenn die Satzungen von A und B einer Verschmelzung nicht entgegenstehen, ist die Verschmelzung ohne Zustimmung von Q registergerichtlich möglich.

    Der Satzungsverstoß der Mitglieder A und B im Verein Q ist nach der dortigen Satzungsregel zu ahnden, z.B Ausschluss aus dem Verband.

    Verhindern kann Q die Verschmelzung nur, wenn die Satzungen von A und B einen Zustimmungsvorbehalt für Q vorsehen.
     
  7. 13

    13 V.I.P. 08.07.2018, 18:38

    Registriert seit:
    22. November 2004
    Beiträge:
    9.560
    Zustimmungen:
    2.235
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Dummsdorf an der Knatter
    Renommee:
    1.382
    99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Ob das wirklich so gewollt ist, da habe ich meine Zweifel.
     
    13
    #7
  8. khmlev

    khmlev V.I.P. 08.07.2018, 19:21

    Registriert seit:
    11. August 2014
    Beiträge:
    3.453
    Zustimmungen:
    653
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    632
    99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Vermutlich nicht, aber wenn die Satzungen der beiden von der Verschmelzung betroffenen Vereine kein Hindernis darstellen, ist das ein Versäumnis des Verbandes, der eine solche Verschmelzung von seiner Zustimmung abhängig machen möchte.
     
  9. 13

    13 V.I.P. 08.07.2018, 23:04

    Registriert seit:
    22. November 2004
    Beiträge:
    9.560
    Zustimmungen:
    2.235
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Dummsdorf an der Knatter
    Renommee:
    1.382
    99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9560 Beiträge, 1372 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    In der Tat. Ich kenne das so (Hilfsorganisation), dass die übergeordneten Institutionen Mustersatzungen herausgeben, die die nachfolgenden Institutionen in eindeutiger Weise an den (Ober-)Verband binden und so ein "Ausbrechen" aus dem Gefüge gar nicht erst möglich ist. Will z.B. eine Ortsgruppe ihre Satzung ändern/erweitern, dann ist geregelt, dass dazu das Einverständnis der höheren Gruppen wie Landesverband erforderlich ist. Das mag zwar nicht jedem schmecken, garantiert aber eine interessengerechte, einheitliche Linie.
     
    13
    #9
  10. xanoetux

    xanoetux Boardneuling 09.07.2018, 11:46

    Registriert seit:
    28. Juni 2018
    Beiträge:
    8
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, xanoetux hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Das heißt also, dass Q nichts gegen die Fusion tun kann, sondern A und B nur dafür sanktionieren könnte... (was nicht passieren wird, es gibt wohl von Seiten von Q keinen großen Widerstand)

    Die beschriebene Struktur ist historisch so gewachsen. Q ist ein schwacher Verband, A und B sind sehr autonom und haben auch mit R zu tun (übergeordneter Verband von Q), R schränkt A und B aber noch weniger ein. Satzungsänderungen kommen auch des Öfteren vor und haben mit Q nichts zu tun.

    In der Satzung von A und B stehe noch Folgendes:

    Zuletzt bearbeitet: 9. Juli 2018
     
  11. khmlev

    khmlev V.I.P. 09.07.2018, 12:47

    Registriert seit:
    11. August 2014
    Beiträge:
    3.453
    Zustimmungen:
    653
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    632
    99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Mit dieser Satzungsregelung kann der Vorstand von A den Verschmelzungsvertrag mit B nicht ohne Zustimmung von Q abschließen und die Mitgliederversammlung darüber beschließen lassen.

    Pflicht von A gegenüber Q ist die Einhaltung der Satzung von Q. Q könnte die Verschmelzung innerhalb der ein monatigen Sperrfrist anfechten und die Verschmelzung dadurch vereiteln.

    Ggf. wird das Registergericht eine Erklärung einfordern, dass die Mitgliedschaft von A in Q einer Verschmelzung nicht entgegensteht.
     
  12. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 09.07.2018, 13:01

    Registriert seit:
    21. Dezember 2017
    Beiträge:
    595
    Zustimmungen:
    74
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    43
    100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Ich verstehe die im Eröffnungsbeitrag zitierte Satzungsregelung nicht so, dass die Vereine dadurch gehindert wären sich zusammenzuschließen.
    Da steht doch nur in welchen Verbänden die Vereine zusammengefaßt sind.

    Sind die Vereine A + B jetzt denn unterschiedlichen Verbänden zugeordnet ?
    Dann wäre doch von Q nur zu klären welchem Verband die beiden verschmolzenen Vereine jetzt angehören sollen.

    Hinweis: Mir geht es mit den Bezeichnungen Verein/Verband in den Beiträgen zu durcheinander zu. Mal sind A + B Verbände und mal Vereine.
    Sind A + B jetzt Vereine in einem Verband
    oder Verbände die verschmelzen wollen ?
     
  13. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 09.07.2018, 13:08

    Registriert seit:
    21. Dezember 2017
    Beiträge:
    595
    Zustimmungen:
    74
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    43
    100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    @khmlev.
    Deinen letzten Satz versteh ist nicht.
    Das Vereinsregister hat doch nicht zu interessieren wo ein Verein sonst noch Mitglied ist oder welchem Verband er sich angeschlossen hat !
     
  14. khmlev

    khmlev V.I.P. 09.07.2018, 13:23

    Registriert seit:
    11. August 2014
    Beiträge:
    3.453
    Zustimmungen:
    653
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    632
    99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3453 Beiträge, 636 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Das Registergericht hat bei einer Verschmelzung aber die Satzung dahingehend zu prüfen, ob die Satzung ein Verschmelzungshindernis enthält.

    Daher könnte die Formulierung:
    das Registergericht dazu veranlassen, zumindest eine Versicherung des Vorstandes von A abzuverlangen, dass mit der Verschmelzung keine Pflichten aus der Mitgliedschaft bei Q verletzt werden.
     
  15. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 09.07.2018, 15:45

    Registriert seit:
    21. Dezember 2017
    Beiträge:
    595
    Zustimmungen:
    74
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    43
    100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)100% positive Bewertungen (595 Beiträge, 33 Bewertungen)
    AW: Verbot einer Fusion durch den Verband

    Ich halte die unterstellte Satzungsregelung aber nicht für eine Einschränkung des Rechts von A auf Verschmelzung.
    Dies müsste schon deutlicher in der Satzung des A formuliert sein. Und selbst wenn könnte dies nur Rechte des Q betreffen.
    Wieso muss das Vereinsregister prüfen, ob A irgend jemandes Rechte verletzt.
    Das muss Q direkt mit A ausmachen.
    Seit wann hat das Vereinsregister denn ein Mitspracherecht wie Q mit seinen Mitgliedern verfährt ?
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme Betäubungsmittelrecht 19. Dezember 2008
Kontakt Verbot Familienrecht 8. September 2008
Verbot von Salvia divinorum -> Verfassungsbeschwerde? Staats- und Verfassungsrecht 14. Februar 2008
Wäsche trocknen in der Wohnung trotz Verbot im Mietvertrag erlaubt? Mietrecht 18. Dezember 2007
Zucht psychoaktiver Pilze Betäubungsmittelrecht 22. Juni 2006

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum