"Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

Dieses Thema "ᐅ "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Regulator, 11. Dezember 2015.

  1. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 11.12.2015, 21:21

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    "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Beim Kaufmann lautet die Reihenfolge Angebot-Bestellung-Auftragsbestätigung-Kaufvertrag/Rechnung. Wie ist das jedoch bei Privatleuten?
    Problemstellung: der Käufer eines privaten, älteren Gebrauchtwagens aus dem unteren Preissegment benötigt eine "Verbindliche Bestellung", da er das Fahrzeug vom Amt bezahlt/gefördert bekommt. Das Amt will ja nur zweckgebunden zahlen. Diese verbindliche Bestellung müßte dann der Verkäufer bestätigen? Beim Händler kein Problem (obwohl ohne das Geld tatsächlich zu besitzen schon verbindlich bestellen wäre auch riskant?), aber wie macht man das privat? Ein unverbindliches Angebot reicht dem Amt nicht. Der Verkauf ist im Frühjahr beabsichtigt. Nun kann das Fahrzeug bis dahin verunfallen, gestohlen werden, hat bis dahin noch ein paar 1000km mehr auf dem Tacho oder es hat u.U. einen Motorschaden, der das Dreifache das Kaufpreises kostet. Dagegen will sich der Verkäufer natürlich absichern, sprich diese Fälle ausschließen. Nicht das der Käufer dann genau das zu dem Preis kaum wiederbeschaffbare Fahrzeug später einklagt und der Verkäufer nicht mehr liefern kann. Oder gibt es eine Art "verbindl. Bestellung", welche nur für den Käufer verbindlich ist, nicht aber für den Verkäufer? Das dann später im Kaufvertrag wie üblich jegliche Gewährleistung ausgeschlossen wird, versteht sich von selbst. Könnte der Verkäufer sicherheitshalber auch schon in die verbindl. Bestellung aufnehmen?
     
  2. Klara.Fall

    Klara.Fall Star Mitglied 12.12.2015, 08:55

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Hallo,

    eine verbindliche Bestellung ist doch dann sinnvoll, wenn der Verkäufer die Ware erst herstellen oder beschaffen muss, das ist aber bei einem Gebrauchtwagen nicht der Fall. Insofern würde sich ein Kaufvertrag anbieten. Der Kaufvertrag müsste eine Zahlungsfrist beinhalten bis der Köufer das Geld hat, bis dahin muss das Auto in der Garage stehen bleiben, denn der Verkäufer haftet für eine Verschlechterung der Kaufsache.

    Für den Fall, dass der Käufer das Geld icht bekommt, könnten sich die Parteien gegenseitig ein Rücktrittsrecht einräumen. Denkbar wäre auch ein an die Bedingung des Zuschusses geknüpfter Vertrag.
     
  3. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 12.12.2015, 10:00

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Vielen Dank für die schnelle Antwort! Das Auto muß jedoch bis zum Frühjahr weiter gefahren werden. Kann sich der Verkäufer im Kaufvertrag nicht analog ein Rücktrittsrecht bei Unfall, Diebstahl oder Defekt einräumen? Händler haben ja oft in ihren AGB stehen, daß der Vertrag hinfällig ist, wenn sich die bestellte Ware nicht lieferbar herausstellen sollte. Sonst bliebe ja nur die Option, daß der Kaufvertrag erst im Frühjahr geschlossen würde und der Käufer erst dann zahlt, wenn er das Geld vom Amt erhält. Vermutlich geht das Amt von einem Händler aus. Dort könnte der Käufer z.B. ein vorhandenes Auto verbindlich vorbestellen und erst dann abholen, wenn er das Geld hat.
     
  4. once

    once V.I.P. 14.12.2015, 01:57

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Nein, muß es nicht!

    Der Verkäufer könnte das verkaufte Fahrzeug bis zur Übergabe im Frühjahr in der Garage überwintern lassen, und sich schon JETZT ein anderes Fahrzeug kaufen/leihen/mieten. Evtl. müßte er sich für den Kauf Geld leihen ( mit einem Rückzahlungsversprechen bis im Frühjahr ( bzw. bis zum Zeitpunkt des -erhofften- Erhalts des Kaufpreises für das verkaufte Altfahrzeug ))

    Jedenfalls könnte per AGB ein Rücktrittsrecht nur aus sachlich gerechtfertigten, immVertrag benannten Gründen vereinbart werden - "zu Schrott fahren" der Kaufsache dürfte in diesem Sinne kein sachlich gerechtfertigter Rücktrittsgrund sein ( Nichtverfügbarkeit bzw. Selbstbelieferungsvorbehalt dagegen schon ).

    Individuell ausgehandelt wäre dagegen zulässig zu vereinbaren, daß der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt sein soll, wenn er die Kaufsache bis zur vereinbarten Übergabe weiterbenutzt und sie dabei Schaden nimmt.

    11
     
  5. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 14.12.2015, 13:14

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Es ergibt für den Verkäufer aber (bei dem geringen Verkaufspreis) wirtschaftlich keinen Sinn, das Altfahrzeug aufwendig einzulagern und dafür ein neues zu fahren. Dann würde er lieber ganz auf den Verkauf verzichten, das Fahrzeug in Ruhe bis zum Verkaufszeitpunkt weiterfahren und später an einen anderen Käufer notfalls auch etwas preiswerter zu veräußern.
    Wenn "Unfall" kein Rücktrittsgrund ist, umschreibt man es eben individuell ausgehandelt mit "Nichtverfügbarkeit bzw. Selbstbelieferungsvorbehalt (oder geht das nur in den AGB bei gewerbl. Anbietern?) oder Rücktrittsrecht bei Schaden durch Weiterbenutzung bis zur Übergabe". Ist doch egal wie man das Kind benennt, Hauptsache der gewünschte Zweck wird erreicht. Oder habe ich jetzt wieder etwas falsch verstanden.
    Zuletzt bearbeitet: 14. Dezember 2015
     
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  6. Klara.Fall

    Klara.Fall Star Mitglied 15.12.2015, 08:09

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Hallo,

    ein Rücktrittsrecht können die beiden schon vereinbaren, nur ist die Frage ob es dann noch eine verbindliche Bestellung ist.
     
  7. Mamato

    Mamato V.I.P. 15.12.2015, 09:58

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Mich würde interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage das Amt diese verbindliche Bestellung verlangt.
     
  8. once

    once V.I.P. 15.12.2015, 12:27

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Die Verbindlichkeit der Käufer-(Bestell-)Erklärung geht nicht dadurch verloren, daß der Verkäufer ein gesetzliches oder vertraglich eingeräumtes Recht hat, sich unter bestimmten Voraussetzungen wieder vom Vertrag lösen zu können.

    11
     
  9. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 19.05.2016, 18:14

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    Vielen Dank, also eine verbindliche Bestellung bleibt also verbindlich, auch wenn sie unter bestimmten Bedingungen ein Rücktrittsrecht beinhaltet. Letztlich ist ja auch eine Internetbestellung verbindlich, wenngleich der Käufer immer ein Widerrufsrecht besitzt.
    Welche rechtliche Grundlage besteht? Natürlich möchte der Geldgeber, daß die Mittel auch zweckgebunden eingesetzt werden. Ist verständlich. Woanders bekommt man das Geld auch erst erstattet, wenn man einen Kauf- und Zahlungsnachweis besitzt - hier reicht hingegen schon eine verbindliche Bestellung. Hängt wohl damit zusammen, weil viele der Geförderten über nicht genügend Mittel verfügen, um die Kosten vorher zu verauslagen.
     
  10. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 21.03.2018, 17:52

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    AW: "Verbindliche Bestellung" bei Privatleuten?

    So, nun wird es spannend. Nehmen wir mal an, die verbindliche Bestellung wäre wie oben aufgeführt vor über 2 Jahren schriftlich vereinbart worden. Der Verkäufer hätte sein Geld vorab erhalten. Für die Übergabe war folgendes vereinbart worden: die Übergabe soll erfolgen, wenn der Käufer die Fahrschule abgeschlossen hat. Ein Rücktrittsrecht war für folgende Fälle vereinbart worden: Unfall, Diebstahl, Defekt (z.B. Motorschaden)und eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist (und nehmen wir weiter an, ein Unfall wäre tatsächlich eingetreten, wirtschaftlicher Totalschaden durch eine kleine Beule - evtl. als Ausstiegsgrund aus der Bestellung).
    Nun hat der Käufer die Fahrschule aber abgebrochen und macht keine Anstalten, das Fahrzeug zu übernehmen. Der Verkäufer sagt: entweder Du nimmst das Auto nun bis Jahresende ab oder wir heben die Vereinbarung auf und Du bekommst Dein Geld zurück. Der Käufer meint aber dies hätte Zeit und ist seit dem nicht mehr erreichbar. Könnte nun daraus für den Verkäufer ein Problem entstehen (z.B. wenn der Vorgang verjährt) oder kann er sich entspannt zurücklehnen, sein Geld hat er ja. Fragt sich nur, wie lange er dann das Fahrzeug aufheben muß oder ob er dem Käufer einfach eine Frist zur Abnahme setzt, nach der das Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist?
     
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