Verbeamtung Lehrerin in Berlin

Dieses Thema "ᐅ Verbeamtung Lehrerin in Berlin - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von kaie, 28. Januar 2013.

  1. kaie

    kaie Boardneuling 28.01.2013, 10:37

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    Verbeamtung Lehrerin in Berlin

    Guten Tag,

    ich hoffe auf eine rege Diskussion. Hier der fiktive Fall:

    Seit 2004 (?) werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet und nur noch in ein Angestelltenverhältnis übernommen bzw. eingestellt.
    Mal angenommen, es gibt da eine Frau, die nur deshalb nicht verbeamtet wurde, weil sie zu diesem Zeitpunkt wegen der Kindererziehung nach ihrem Referendariat zu Hause geblieben war. Unmittelbar nach der Senatsentscheidung 2004 bewirbt sich die Dame und erhält einen Job als angestellte Lehrerin. Alle anderen ihres Abschlussjahrganges wurden jedoch sofort verbeamtet. Läge in einem solchen Fall eine Ungleichbehandlung vor? Wenn ja, wäre ein Anspruch inzwischen verjährt?

    Danke für Eure Kommentare.

    Gruß
    Kaie
     
  2. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 28.01.2013, 11:07

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    AW: Verbeamtung Lehrerin in Berlin

    Es gibt keinen Anspruch, das scheitert schon daran, dass es haushaltsseitig keine verfügbaren Beamtenstellen mehr gibt.

    Im aktuellen Koalitionsvertrag steht:

    http://www.berlin.de/rbmskzl/koalitionsvereinbarung/abss4.html

    "Eine Verbeamtung von Lehrkräften findet weiterhin nicht statt."

    Die letzte Hintertür, die "Drehtürverbeamtung", soll nach neuesten Aussagen der Schulsenatorin auch bald geschlossen werden:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/lehrer-verbeamtung-verdrehte-ueberraschung/7666838.html

    D.h. keine Chance, bleibt nur mit den Füßen abzustimmen und in ein BL zu gehen, das noch verbeamtet. Auf Berlin kommt deshalb ein eklatanter Lehrermangel zu, abfedern müssen den die verbliebenen Lehrer. Dazu sehr schlechte Arbeitsbedingungen, deutlich geringeres Einkommen, deutlich geringere Rente.

    Das Alles kann die sexiness der Stadt sehr stark relativieren.
     
  3. kaie

    kaie Boardneuling 28.01.2013, 11:43

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    AW: Verbeamtung Lehrerin in Berlin

    Ja, die politischen Aussagen sind mir schon klar. Wie sieht es aber juristisch gesehen mit einer Ungleichbehandlung aus?
     
  4. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 28.01.2013, 12:41

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    AW: Verbeamtung Lehrerin in Berlin


    Das oben war ein "juristisches" Argument. Ohne haushaltsseitige Deckung, sprich Beamtenstellen, keine Rechtsgrundlage für die Verbeamtung.

    Man kann nur u.U. Beamtenstellen in Angestelltenstellen umwandeln, nicht aber umgekehrt.

    Daß 2004 die Verbeamtung "verpasst" wurde, wird von einem Gericht sicher als allgemeines Lebensrisiko weggewischt, von einem Berliner VG sowieso. Ein Rechtsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten.

    Im Moment bleibt nur die Drehtür, noch jedenfalls. Da gibt es Sonderbestimmungen nach §§ 13 ff. BeamtStG.
     
  5. kaie

    kaie Boardneuling 28.01.2013, 15:06

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    AW: Verbeamtung Lehrerin in Berlin

    Ja, danke schön für Ihre antworten. Ist es aber nicht so, dass z.B. Arbeitsrecht das Haushaltsrecht bricht? Vorstellbar also, dass auch eine möglicherweise bestehende Diskriminierung oder Ungleichbehandlung das Haushaltsrecht bricht.

    Gruß
    Kaie
     
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 28.01.2013, 15:18

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    AW: Verbeamtung Lehrerin in Berlin

    es liegt keine diskriminierung vor.

    wäre die betroffene wegen ihres geschlechts, der abstammung, der sexuellen neigung diskriminiert worde, wäre es was anders.

    aber hier war es einfach: den letzen beißen die hunde. das ist einfach pech. sie war einfach ein bisschen zu spät dran. das ist aber keine diskriminierung.
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.01.2013, 11:44

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    AW: Verbeamtung Lehrerin in Berlin

    Nur weil vor Jahren mal in bestimmten Bereichen verbeamtet wurde, besteht kein Anspruch, daß dies für alle Zukunft weiter gemacht wird.

    Wer vor der Privatisierung der Bahn als Lokführer verbeamtet wurde, der bleibt Beamter. Wer danach die Ausbildung zum Lokführer abgeschlossen hat, wird kein Beamter, sondern Angestellter. Grund: es gibt keine beamteten Lokführer mehr.
     
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