Urteil gegen 6 Kölner Polizeibeamte wg Körperverletzung im Amt

Dieses Thema "ᐅ Urteil gegen 6 Kölner Polizeibeamte wg Körperverletzung im Amt - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Sebastian, 16. Juli 2004.

  1. Sebastian

    Sebastian Inhaber Juraforum.de Mitarbeiter 16.07.2004, 14:06

    Registriert seit:
    24. Januar 2003
    Beiträge:
    997
    Zustimmungen:
    46
    Punkte für Erfolge:
    48
    Beruf:
    Dipl.Jur.
    Renommee:
    71
    98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)
    Urteil gegen 6 Kölner Polizeibeamte wg Körperverletzung im Amt

    Nr. 85/2004


    Urteil gegen sechs Kölner Polizeibeamte wegen Körperver-
    letzung im Amt mit Todesfolge rechtskräftig

    Das Landgericht Köln hat sechs Kölner Polizeibeamte wegen gemeinschaftlicher
    Körperverletzung im Amt mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen auf Bewährung
    verurteilt.

    Der zur Tatzeit 31jährige Geschädigte litt an einer Psychose aus dem
    schizophrenen Formenkreis. Bei einem wegen Lärms aus seiner Wohnung von
    Nachbarn veranlaßten Polizeieinsatz setzte er sich deshalb aufs heftigste
    zur Wehr und stellte den Widerstand auch dann nicht ein, als er bereits an
    Händen und Füßen gefesselt war. Die eingesetzten Polizeibeamten, die ihn für
    einen gewöhnlichen Randalierer hielten, brachten ihn auf die Polizeiwache
    Eigelstein. Im Eingangsbereich der Wache traten und schlugen fünf der
    anwesenden Polizeibeamten sodann aus Verärgerung heftig auf den gefesselt am
    Boden Liegenden ein. Er erhielt zumindest je einen wuchtigen Tritt in die
    Seite und an den Kopf, wodurch er aus der Nase blutete. Anschließend wurde
    er in der Gewahrsamszelle abgelegt, wo vier Polizeibeamte - einer davon war
    am vorangegangenen Geschehen nicht beteiligt gewesen - wiederum auf ihn
    einschlugen und eintraten. Wegen der blutenden Verletzung wurde der
    Geschädigte sodann in ein Krankenhaus gebracht. Die diensthabende Ärztin
    erkannte die akute Psychose, die die sofortige Gabe eines Beruhigungsmittels
    erfordert hätte, nicht. Nachdem sie einen Venenzugang gelegt hatte, kam es
    bei dem Verletzten zu einem Atem- und Kreislaufstillstand. Er wurde zwar
    erfolgreich reanimiert, erlitt jedoch wegen des Sauerstoffmangels zwischen
    dem Kollaps und der Reanimation einen Hirnschaden, an dem er zwei Wochen
    später verstarb.

    Das Landgericht hat die Schläge und Tritte in der Polizeiwache Eigelstein
    als kausal für den späteren Todeseintritt angesehen. Ohne die dadurch
    hervorgerufene blutende Verletzung wäre das Opfer nicht ins Krankenhaus
    gekommen mit dem sich anschließenden tödlichen Verlauf. Zudem hätten die
    Schläge und Tritte dessen Erregungszustand verstärkt, was zu dem Kollaps
    beigetragen habe. Das Landgericht hat auch den von der höchstrichterlichen
    Rechtsprechung geforderten Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen der
    Verletzungshandlung und dem Todeseintritt bejaht. Insoweit hat es zugunsten
    der Angeklagten zwar angenommen, daß Behandlungsfehler im Krankenhaus nicht
    auszuschließen seien. Da diese aber nicht außergewöhnlich und hier in der
    Situation der Erstversorgung des agitierten Geschädigten erfolgt seien,
    müßten die Angeklagten sich den Schadenseintritt dennoch zurechnen lassen.
    Im übrigen seien die heftigen Tritte gegen den Körper und an den Kopf als
    solche geeignet gewesen, eine tödliche Verletzung zu bewirken. Auch wenn die
    dadurch verursachten Verletzungen tatsächlich nicht lebensgefährlich gewesen
    seien, habe sich die körperverletzungsspezifische Gefahr unmittelbar in dem
    Tod des Geschädigten niedergeschlagen, weil der dadurch verstärkte
    Erregungszustand zu dem Kollaps geführt habe. Schließlich hätten die
    Angeklagten den Tod auch fahrlässig herbeigeführt. Die Verletzungshandlungen
    seien erkennbar geeignet gewesen, einen tödlichen Erfolg herbeizuführen. Den
    tatsächlichen Kausalverlauf hätten die Angeklagten nicht vorhersehen müssen,
    es reiche aus, daß der Kollaps und auch ärztliche Behandlungsfehler nicht
    außerhalb jeglicher Lebenserfahrung lägen.

    Der Bundesgerichtshof hat diese rechtliche Bewertung gebilligt. Da das
    Urteil auch sonst keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthält
    und die erhobenen Verfahrensrügen nicht durchgriffen, hat er die Revisionen
    verworfen.

    Beschluß vom 2. Juli 2004 - 2 StR 32/04
    Karlsruhe, den 16. Juli 2004


    Bundesgerichtshof
    Pressestelle
    Haasters, JAng
    Tel. 0721/1595013
    Fax 0721/1595501
    EMail pressestelle@bgh.bund.de

    ---------------------------
    Das ist schon ein krasser Sachverhalt, aber zeigt mal wieder, was für Folgen sowas haben kann...§ 227 wird da von der Rspr zu Recht nicht selten subsumiert...

    Man erinnere sich auch nur an den Fall, wo jemand verfolgt und gehetzt wurde, dieser sich dann an einer Glasscheibentür auf der Flucht tötlich verletzte und auch § 227 angenommen wurde (nachzulesen bei BGH: http://www.ja-aktuell.de/ja/home.nsf/0/41E278C5D20CD425C1256D5000336A5C?OpenDocument )
     
  2. Domingo

    Domingo V.I.P. 16.07.2004, 15:41

    Registriert seit:
    29. November 2003
    Beiträge:
    7.075
    Zustimmungen:
    454
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    510
    99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)99% positive Bewertungen (7075 Beiträge, 473 Bewertungen)

    Das ist doch das typische, in der Lit immer wieder angeführte Beispiel für einen erfolgsqualifizierten Versuch in Bezug auf den §227, oder?

    Übrigens ist es erfreulich zu sehen, dass der Beamtenstatus nicht zur Starffreiheit auf Lebenszeit führt, ein Eindruck, der sich bei Pol.-Beamten oft aufdrängt.

    Gruß
    Domingo
     
  3. JHS

    JHS V.I.P. 16.07.2004, 18:36

    Registriert seit:
    11. Januar 2004
    Beiträge:
    10.389
    Zustimmungen:
    1.507
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    1.912
    99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10389 Beiträge, 1903 Bewertungen)

    Ja, ja, bei der Kölner Polizei geht es hoch her...

     
  4. Sebastian

    Sebastian Inhaber Juraforum.de Mitarbeiter 16.07.2004, 18:40

    Registriert seit:
    24. Januar 2003
    Beiträge:
    997
    Zustimmungen:
    46
    Punkte für Erfolge:
    48
    Beruf:
    Dipl.Jur.
    Renommee:
    71
    98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)98% positive Bewertungen (997 Beiträge, 49 Bewertungen)

    Re: Re: Urteil gegen 6 Kölner Polizeibeamte wg Körperverletzung im Amt

    Als typisches Beispiel würde ich das nicht nehmen...dieses Urteil mit der Glastür wird teilweise auch hart kritisiert. Problem ist hierbei, ob der "tatspezifische Gefahrzusammenhang" gegeben ist. Bei den 6 Polizisten wurde das ja auch kurz problematisiert und dann (Ergebnis: Ja Schläge sind für Tod im Krankenhaus kausal) bejaht. So einfach ist dieser Zusammehang im letzteren Fall bei einer vorherigen versuchten (!) Nötigung bzw KV allerdings nicht.

    ;)
     
  5. Monodome

    Monodome V.I.P. 17.07.2004, 08:05

    Registriert seit:
    15. Juli 2003
    Beiträge:
    4.511
    Zustimmungen:
    135
    Punkte für Erfolge:
    0
    Beruf:
    Kein Volljurist!
    Renommee:
    162
    99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4511 Beiträge, 139 Bewertungen)

    Re: Re: Urteil gegen 6 Kölner Polizeibeamte wg Körperverletzung im Amt

    Genau das ist der Punkt!

    Das man hier von §227 ausgeht ist schon hart aber mit der Erklärung des Gerichts zu rechtfertigen.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Wie bekommt ein Verurteilter sein Urteil? Strafrecht / Strafprozeßrecht 2. April 2016
Hausarbeit Strafrecht - Körperverletzung/Mittäterschaft/Teilnahme/Totschlag Strafrecht / Strafprozeßrecht 6. August 2012
Beziehungsdrama---Streit, Trennung, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung Familienrecht 7. Januar 2012
Festnahmerecht und Körperverletzung Strafrecht / Strafprozeßrecht 11. November 2009
Körperverletzung, Ehestreit , Hilfe!! Strafrecht / Strafprozeßrecht 6. Oktober 2007

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum