Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

Dieses Thema "ᐅ Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von torben1277, 7. Dezember 2017.

  1. torben1277

    torben1277 Boardneuling 07.12.2017, 17:22

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    Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    Im Nachbarschaftsstreit wird vom Kläger gefordert, ein Fenster zu entfernen, welches in eine Grenzwand eingebaut wurde. Im Klageantrag steht keine Frist, sondern sinngemäß nur: soll entfernt werden und Öffnung soll verschlossen werden.

    Ein normales Urteil ist ja - soweit ich dass bisher verstanden habe - nach zwei Wochen vollstreckbar, und wenn der Kläger Sicherung leistet sogar sofort. Ist das richtig?

    Wie ist denn der Ablauf in Bausachen? Gibt es da standardmäßig andere Fristen oder muss der Richter eine Frist zur Erledigung des Streitpunkts nach seinem Ermessen ins Urteil schreiben?

    Wie läuft eine Vollstreckung ab, wenn die Baumaßnahme "Fenster entfernen" im Winter nicht wirklich sinnvoll durchführbar ist und der Beklagte dem Gerichtsvollzieher einen bereits unterschriebenen Auftrag eines Handwerkers für das Entfernen des Fensters vorweisen kann - die tatsächliche Ausführung aber auf das Frühjahr gelegt wurde.

    Vielen Dank!
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 07.12.2017, 18:12

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    Es komm auf den wörtlichen Antragstext bzw. auf die Urteilsformel.
    Es kann Fälle geben, wo da unsauber gearbeitet wurde und ein Urteil so nicht vollstreckbar ist.
    Gerade wenn die Vornahme von Handlungen entschieden wurde, gibt es in der Zivilprozessordnung dazu Ergänzungen.
    Lies mal die §§ 883 und die folgenden insbesondere § 887 ZPO.
     
  3. torben1277

    torben1277 Boardneuling 08.12.2017, 08:34

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    In den o.g. Paragraphen findet sich aber nichts dazu, dass eine Handlung aufgrund äußerer Zwänge, die der Schuldner nicht ändern kann erst zum späteren Zeitpunkt ausführbar ist.

    Oder würde in einem solchen Fall die Eidesstattliche Versicherung (§§ 883 Abs. 2) in Frage kommen - der Beklagte versichert an Eides statt, dass die Entfernung des Fensters erst ab Datum XX möglich ist wegen Witterung, der Verfügbarkeit von Handwerkern o.ä.?
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 08.12.2017, 09:03

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    Solange nicht klar ist, wie der Urteilsspruch genau lautet, kann auch keine passende Vollstreckung gefunden werden.

    Enthält das Urteil den Text: wird verurteilt, "bei Meidung einer vom Gericht für den Falle der Zuwiderhandlung festzusetzenden Geld oder Haftstrafe" ......
     
  5. torben1277

    torben1277 Boardneuling 08.12.2017, 09:13

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    d.h. der Beklagte muss vor dem Urteilsspruch versuchen, beim Gericht eine sinnvolle Ausführungszeit der Handlung zu erreichen - bzw. der Kläger wird versuchen, diesen Zeitrahmen möglichst knapp setzen zu lassen?
     
  6. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 08.12.2017, 09:50

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    Bisher gehe ich davon aus, dass es schon ein Urteil gibt.

    Der bisherige Klagantrag scheint nicht zielführend zu sein.
     
  7. torben1277

    torben1277 Boardneuling 11.12.2017, 14:55

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    Es gibt noch kein Urteil - im Klageantrag wird lediglich gefordert, dass die Beklagten zum Rückbau des Fensters verurteilt werden sollen. Es gibt im Antrag keinen sinnvoll erkennbaren Zeitbezug. Also keine Formulierung wie "unverzüglich" o.ä.
     
  8. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 11.12.2017, 16:46

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    Wurde der Klagantrag selbst formuliert ?
    Dazu steht was in #4 + #5.

    Der Antrag sollte daher überarbeitet werden.
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 12.12.2017, 23:06

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    Nein, vor Eintritt der formellen Rechtskraft ist es nur nach Maßgabe des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit vollstreckbar.
     
  10. torben1277

    torben1277 Boardneuling 18.12.2017, 11:46

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    AW: Urteil bzw. Vollstreckung bei nicht-finanziellen Forderungen

    Vielen Dank an euch beide - Im Grunde bestätigt sich meine Vermutung, dass es bei Forderungen dieser Art sehr auf Antrag und Urteil ankommt...
     
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