Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

Dieses Thema "ᐅ Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Platypus, 11. Dezember 2007.

  1. Platypus

    Platypus Boardneuling 11.12.2007, 15:16

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    Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Liebe Mitleser,

    gehen wir von folgenden Sachverhalt aus: Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag von 40Std/Woche ist bei einem Unternehmen von 01.01. bis 31.03. beschäftigt. Der Urlaubsanspruch fürs Jahr beträgt 30 Tage.

    Aus privaten Gründen kündigt er fristgerecht zum 31.03. und ist den April bis 30.04. für 4 Wochen Arbeitslos. Die 10 Urlaubstage (30 Tage/12 Monate=2,5*4 Monate) hat er entsprechend genommen bzw. wurden ausbezahlt.

    Anschließend einigt er sich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber, vorerst mit einem Arbeitsvertrag von 10Std/Woche wieder seine Arbeit aufzunehmen. Da seine Arbeitsbelastung recht gering ist, nimmt er in dieser Zeit überhaupt keinen Urlaub. Diese Teilbeschäftigungsphase dauert von 01.05. bis einschließlich 30.09, also 5 Monate.

    Da der Arbeitnehmer seine persönliche Situation wieder stabilisieren konnte und der Arbeitnehmer mit seiner Leistung zufrieden ist, einigt man sich, dass ab 01.10. der Arbeitnehmer wieder seinen "alten" Arbeitsvertrag mit 40 Wochenstunden wieder zurückerhält.

    Der Arbeitnehmer freut sich nun, dass er jetzt volle 20 Urlaubstage noch zur Verfügung hat (10 Tage erhalten, ansonsten keinen Urlaub in diesem Jahr genommen).

    Der Arbeitgeber sieht dies allerdings anders: Da seine Urlaubstage während seiner 5monatigen Teilbeschäftigungsphase nur ein viertel Wert sind (da nur 10 Wochenstunden statt 40), soll der Arbeitnehmer nun statt der entsprechenden 12,5 Tage (5 Monate * 2,5) nur 3,125 Tage erhalten (12,5 Tage / 4). Zusammen mit den Urlaubsanspruch für die "Vollbeschäftigungszeit" von 01.10. bis 31.12. in Höhe von 7,5 Tagen (3Monate *2,5Tage) ergibt sich also am Ende des Jahres so ein Urlaubsanspruch von 10,625 Tagen.

    Der Arbeitnehmer sieht dies natürlich anders und pocht auf seine 20 Urlaubstage.

    Wer hat hier nun Recht?

    Danke für Ideen und Lösungen,
    Platypus
     
  2. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.12.2007, 15:29

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Urlaubstage haben keine Wertigkeit in Stunden. Es sind Urlaubstage!

    Mit der arbeitgeberseitigen Berechnungsformel würde auch das Bundesurlaubsgesetz (gesetzlicher Mindesturlaub) unterlaufen.
     
  3. Platypus

    Platypus Boardneuling 11.12.2007, 15:42

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Das stimmt. Der Arbeitgeber möchte dann aber in diesem Fall die Urlaubstage für die "Teilarbeitsphase" nur zu einem viertel bezahlen.

    Also: Der Arbeitnehmer kann den geforderten Urlaub (20 Tage) bekommen, bekommt aber für für 12,5 Urlaubstage (5 Monate *2,5), die er während seiner Teilarbeitsphase erworben hat, nur eine Vergütung von ein viertel seines "normalen" Arbeitstages. - Der Arbeitgeber hofft nun natürlich, dass der Arbeitnehmer diese Einbuße nicht hinnehmen möchte und daher die "Vierteilung" seiner Urlaubstage (12,5/4=3,125 Urlaubstage) zustimmt....wäre das Rechtens?
     
  4. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.12.2007, 15:45

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    So geht das natürlich auch nicht.


    Die Berechnung des Urlaubsentgelts ist in § 11 Bundesurlaubsgesetz geregelt.
     
  5. Platypus

    Platypus Boardneuling 11.12.2007, 16:01

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    okay! dort steht:

    ...Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes...

    Nehmen wir also an, dass der Arbeitnehmer die letzten 2 Dezemberwochen Urlaub nehmen will:

    Vollzeitvertrag: 2 Wochen Dezember, 4 Wochen November und 4 Wochen Oktober=10 Wochen "Vollzeitvergütung"

    Hinzu kommen dann noch 3 Wochen "Teilzeitvergütung" des Septembers um auf die 13 Wochen zu kommen.

    Nehmen wir nun an, dass die Vollzeitvergütung 4000 EUR und die Teilzeitvergütung 1000 EUR beträgt: (4000 EUR*2,5 Monate)+(1000 EUR*0,75 Monate)=10750 EUR/65 Tage= rund 165 EUR Urlaubsvergütung pro Tag - Stimmt das so etwa?

    Danke für die Hilfe übrigens!
     
  6. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.12.2007, 16:10

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    :eek:

    Da bin ich mir nicht ganz sicher, wie hier der zweite Satz ("Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur ...") des Paragraphen zu werten ist.

    Frag doch bitte mal jemanden der sich da auskennt... :confused:
     
  7. Platypus

    Platypus Boardneuling 11.12.2007, 16:20

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Stimmt eigentlich! Die Verdiensterhöhung ist ja nicht nur vorübergehender Natur, da ja sogar ein neuer Vertrag dies dokumentiert. Wenn man nun davon ausgeht, dass in der Teilarbeitsphase so viel Überstunden geleistet wurden, dass fast 40 Stunden/Woche erreicht wurden, hätte der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht sicherlich gute Karten.
     
  8. Platypus

    Platypus Boardneuling 11.12.2007, 17:09

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Ich habe zu der Problematik noch eine Frage:

    Wenn man das oben beschriebene Beispiel als Grundlage nimmt, hätte dann der Arbeitgeber nicht mit Beendigung der "Teilzeitarbeitsphase" nicht das Recht gehabt, die Urlaubstage für diese 5 Monate entsprechend auszuzahlen?

    Mit Beginn des neuen "alten" Vollzeitarbeitvertrages zum 01.10. Hätte es dann so keine "Urlaubsaltlasten" mehr gegeben und der Arbeitgeber hätte seine gewährten "Teilzeitarbeit"-Urlaubstage so recht günstig vergütet.

    Tja, ist wohl doch nicht so einfach, oder?

    Danke für weitere Antworten und Ideen!
     
  9. juletill

    juletill Star Mitglied 11.12.2007, 17:40

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Abgesehen davon, dass es als Ergebnis bei der ganzen Rechnerei halbe, viertel uder sonswieso zerstückelte Urlaubstage nicht gibt, sindern nur volle Tage und dass der erste Rechenfehler schon im Ausgabngspost gemacht wurde (von 1.1 bis 31 3 gearbeitet sind drei und nicht 4 Monate) .

    Meiner Meinung nach handelt es sich um drei Arbeitsverträge mit jeweils einzeln zu berechnendem Urlaub die man gar nicht vermischen kann!

    Jan - Mrz lasse ich mal weg. Bei Mai bis Sep ist ja auch die Frage was stand denn überhaupt zum Thema im Vertrag. Bei 10 Wochenstunden hat der AN doch sicher nicht 5 Tage gearbeitet.

    Die Sauberste Lösung ist sicher die, den nicht genommenen Urlaub dann auch bei Vertragsumstellung auszuzahlen oder eben zu einem viertel auf den zu gewährenden Urlaub für Okt - Dez. hinzuzurechenen.
     
  10. Platypus

    Platypus Boardneuling 11.12.2007, 17:53

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Stimmt! Es sind natürlich 3 Monate von Januar bis März...


    Tatsächlich in in diesem Fall 2 Arbeitsstunden pro Arbeitstag vereinbart worden. AN und AG sind jedoch davon ausgegangen, dass durch Überstunden Mehrarbeit geleistet wurde, die dann auch täglich bis zur Erreichung eines vollen 8-Std-Arbeitstages geleistet wurde. Dumm für den AN, dass diese Überstunden nun nicht ins Gewicht fallen.

    Ich neige auch dazu, die Angelegenheit in 3 unabhängige Verträge zu teilen. Allerdings stellt sich nun die Frage, ob der Arbeitgeber tatsächlich so vorgehen darf. - Darf der AG mit Beendigung des Teilzeitarbeitverhältnisses darauf bestehen, die entsprechenden Urlaubstage auszuzahlen oder darf der AN darauf bestehen, die angesammelten Urlaubstage mit in die "Vollbeschäftigung" zu nehmen? Tja..
     
  11. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.12.2007, 23:03

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Dürfte er das denn?

    BUrlG § 7:

    (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

    Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann darf nicht abgegolten werden...
     
  12. juletill

    juletill Star Mitglied 12.12.2007, 00:03

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    die Vertragsumstellung kann doch ach als Änderungskündigung laufen. 10 h Vertrag gekündigt und Urlaub ausbezzahlt, 40h Vertrag abgeschlossen. Fertig!
     
  13. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 12.12.2007, 00:06

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Das würde definitiv nicht funktionieren!

    Der Arbeitgeber liefe Gefahr den Urlaub noch ein weiteres Mal gewähren zu müssen.
     
  14. juletill

    juletill Star Mitglied 12.12.2007, 00:10

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    ???????

    Wie denn das?
     
  15. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 12.12.2007, 00:44

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    AW: Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung

    Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Änderungskündigung nicht (unbedingt) beendet.
     
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