Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

Dieses Thema "Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld?? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von jajadiepolizei, 22. Oktober 2013.

  1. jajadiepolizei

    jajadiepolizei Neues Mitglied 22.10.2013, 21:00

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    Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Hallo,
    angenommen ein Student S uriniert in der Öffentlichkeit neben eine Kneipe. Die Polizei erwischt ihn und S bekommt später Post mit einem Bußgeldbescheid von 178,50€ (150€ Bußgeld, 25€ Bearbeitung, 3,5€ Brief etc.).
    Ist das nicht sehr viel für S, da er kaum Einkommen hat?
    Soll S dagegen Widerspruch einlegen?
    Wie hoch liegt die Bußgeldspanne beim Urinieren in der Öffentlichkeit? (Ist sicherlich von der Stadt abhängig, aber wie viel kann man allerhöchstens verlangen?)
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 22.10.2013, 23:17

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  3. Libertin

    Libertin V.I.P. 23.10.2013, 00:35

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Welche Normen wurden denn angegeben?
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 23.10.2013, 07:05

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Wird hier erwartet, dass die Einkommensverhältnisse etwas mit der Höhe einer Bestrafung zu tun haben? Das wäre doch toll, jeder ohne Kohle könnte...
    Ist nicht zu empfehlen, da es in der Regel noch deutlich teurer wird.
    Mal abgesehen davon, dass man diese Frage über eine Suchmaschine im Netz schnell ermitteln könnte, sehe ich keinen Sinn in dieser Frage. Das Bußgeld wurde doch von der zuständigen Ordnungsbehörde erlassen und damit steht die Höhe fest. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in Hamburg neben eine Kneipe pinkelt und dann, weil's vielleicht günstiger ausfällt, das Bußgeld von Castrop-Rauxel zu zahlen hätte. :p

    OT:
    Ein Tipp für diesen absolut fiktiven Fall:
    Man sollte, auch als Student, eben wissen wo pissen erlaubt ist. Besonders nicht neben einer Kneipe, sondern in deren Toilette.
     
  5. jajadiepolizei

    jajadiepolizei Neues Mitglied 23.10.2013, 07:13

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Es wurde angegeben:

    §118 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

    Verletzte Bußgeldvorschrift:
    §118 Abs. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI Teil I Satz 602), in der jeweils geltenden Fassung

    Gegen Sie wird deswegen gemäß §§ 17 und 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten folgende Geldbuße festgesetzt (150€)

    + Gebühr 25€ + Auslagen Verwaltung 3,50€ = 178,50€

    kann das gegen S (Student) vorgeworfen werden und mit einem so hohen Bußgeld gestraft werden, obwohl S kaum Einnahmen hat??
     
  6. Libertin

    Libertin V.I.P. 23.10.2013, 09:02

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Wo hat das stattgefunden? War die Kneipe geöffnet? Uhrzeit? Andere Personen in der Nähe?
     
  7. pflaumenbaum

    pflaumenbaum Senior Mitglied 23.10.2013, 17:00

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Natürlich kann. Das Urinieren in der Öffentlichkeit auf Straßen/Plätze oder an Hauswände ist schlichtweg asozial und ekelhaft. A kann froh sein, dass er vermutlich nicht direkt in dem Viertel/in der Innenstadt/neben der Kneipe wohnt und jedes Wochenende durch seinen nach getrockneter Pisse stinkenden Hauseingang gehen und etwa einmal im Monat Kotreste der hemmungslos feiernden beseitigen muss.

    Das Bußgeld in diesem völlig fiktiven Fall ist völlig gerechtfertigt.

    Wie gesagt wurde, hängt die Höhe vom Ermessen der Verfolgungsbehörde ab. An Stellen mit geringerem Unrechtsgehalt/Belästigung, kann auch ein Verwarngeld in Höhe von 35€ entrichtet werden. Wird eine Anzeige gefertigt (insbesondere dann, wenn die Städte in ihrer Gemeindeordnung als Ausgestaltung des §118 OwiG für Wildpinkeln höhere Bußgelder vorsehen), setzt die Bußgeldstelle das Bußgeld fest. Je nachdem wie viele Probleme die Stadt mit diesem Verhalten hat, kann es unterschiedlich hoch ausfallen. Ich habe von 50€ - 200€ schon alles gehört.

    Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist grundsätzlich keine automatische Strafzumessung anhand des Einkommens vorgesehen. Dies gibt es nur im Strafrecht (Tagessätze abhängig vom Einkommen). S könnte natürlich formlos um Verringerung des Bußgeldes bitten (ohne daraus einen formalen Einspruch zu machen, denn wenn diesem nicht stattgegeben wird, geht das Verfahren automatisch zum Amtsgericht). Lediglich ein über Bußgeldsachen entscheidender Richter kann die Höhe der Geldbuße dann wieder frei wählen.

    Grüße
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 23.10.2013, 17:05

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Ich suche mir für sowas immer extra einen schönen Pflaumenbaum aus. :D
     
  9. Libertin

    Libertin V.I.P. 23.10.2013, 17:07

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Komisch in § 17 II S. 2 OWiG steht was anderes. Nun ist die Frage was geringfügig ist.
     
  10. pflaumenbaum

    pflaumenbaum Senior Mitglied 23.10.2013, 17:45

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Hallo Libertin, ich vermute du meinst §17 Abs.3 S.2 OwiG. Du hast recht, die Regelung war mir entfallen.

    Geringfügige Ordnungswidrigkeiten sind meines Wissens nach üblicherweise diejenigen, die mit einem Verwarngeld bis 35€ und ohne Einleitung eines formalen Bußgeldverfahrens geahndet werden können.

    Grüße
     
  11. Libertin

    Libertin V.I.P. 23.10.2013, 17:53

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Ups ja Abs. 3.

    Dann sollte man hier evtl. doch wegen der Höhe streiten können? Oder was gilt hier als Maßstab?
     
  12. jajadiepolizei

    jajadiepolizei Neues Mitglied 23.10.2013, 19:13

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    was sollte S dann eurer Meinung nach machen?

    Mehrkosten will S in meinem fiktiven Beispiel auf jedenfall vermeiden.
     
  13. JHS

    JHS V.I.P. 24.10.2013, 03:22

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Dann sollte er zahlen. Zur Not Ratenzahlung beantragen.
     
  14. jajadiepolizei

    jajadiepolizei Neues Mitglied 24.10.2013, 14:26

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    es gibt also keine Hoffnung auf Minderung, weil er Student ist oder die Höhe nicht angemessen ist?
     
  15. pflaumenbaum

    pflaumenbaum Senior Mitglied 24.10.2013, 18:07

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld??

    Der S könnte auch einfach mal den mit Telefonnummer verzeichneten Sachbearbeiter bei der Bußgeldstelle anrufen und nachfragen.

    Ansonsten einfach für sein Fehlverhalten gerade stehen.
     
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