Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen?

Dieses Thema "ᐅ Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Alibaba44, 20. März 2013.

  1. Alibaba44

    Alibaba44 Forum-Interessierte(r) 20.03.2013, 16:05

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    Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen?

    Hallo!

    Das Thema sagt eigentlich schon alles. Karlsruhe hat das generelle Hundeverbot für unwirksam erklärt, aber gleichzeitig angemerkt, dass dies keinen Freifahrtschein darstellt. Also was bedeutet das in der Praxis?
    Wer darf sich einen Hund anschaffen und wovon hängt das ab?
    Was ist mit Inobhutnahme eines Hundes für einen Tag (Herrchen hat keine Zeit z.B.), was ja normalerweise durch die Hundeklausel meist auch ausgeschlossen wird?
     
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 20.03.2013, 17:00

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    quelle...?
     
  3. Alibaba44

    Alibaba44 Forum-Interessierte(r) 20.03.2013, 17:42

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  4. 772

    772 V.I.P. 20.03.2013, 18:57

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    AW: Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen?

    Tut mir leid, unser Spezialist im BGH-Senat ist noch nicht aus Karlsruhe zurückgekehrt. ;)
     
  5. Alibaba44

    Alibaba44 Forum-Interessierte(r) 20.03.2013, 20:02

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    AW: Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen?

    Und sonst gibt es niemanden der sich etwas darunter vorstellen kann?
     
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 20.03.2013, 20:08

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    AW: Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen?

    der mietvertrag wird so behandelt werden, als sie die unwirksame klausel nicht vorhanden. das bedeutet in bezug auf hund oder katze, dass der vermieter gefragt werden muss und dann entsprechend (der interessensabwägung bzeüglich anderer mitmieter etc.) entscheidet.
     
  7. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 20.03.2013, 20:16

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    AW: Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen?


    Die offizielle Presseerklärung gibt es ja schon:

    http://juris.bundesgerichtshof.de/c...tum=2013&Sort=3&nr=63557&anz=49&pos=2&Blank=1


    Kein generelles Verbot von Hunden und Katzen per AGB. Das hätte also auch den Blindenhund verboten.

    Ob das Urt. tatsächlich so weitreichende Klarheit bringt, wie man das im Moment hört, wird sich erst sagen lassen, wenn es mit Gründen veröffentlicht ist.

    Das dauert noch.
     
  8. Shayana

    Shayana Star Mitglied 20.03.2013, 21:51

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    AW: Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen?

    Einen Blindenhund hätte ein Vermieter auch vor dem Urteil nicht verbieten können. Das hier geht schon deutlich weiter. Ich glaub da werden die Amtsgerichte in nächster Zeit einiges zu tun bekommen.
     
  9. schielu

    schielu V.I.P. 21.03.2013, 11:41

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    AW: Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen?

    Unter dem von MacGuffin aufgeführten Link steht doch die deutliche Erklärung:
    Ein generelles Verbot ist unwirksam. Der Besuchshund kann nicht verboten werden.
     
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