Unwirksame AGB

Dieses Thema "Unwirksame AGB - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von DerPilz, 22. Januar 2014.

  1. DerPilz

    DerPilz Boardneuling 22.01.2014, 01:20

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    Unwirksame AGB

    Guten Abend,

    es wurde ein Vertrag über einen Internet- und Festnetzanschluss beim Anbieter XYZ eingegangen. Hierbei handelt es sich um einen Produktwechsel aus einem bereits bestehenden Vertrag aufgrund von Störungen die nicht anders zu beseitigen waren. Es wurde von einem IP-Anschluss zu einem ISDN-Anschluss gewechselt, da über den IP-Anschluss keine Faxe versandt werden konnten. Da der neue Anschluss mit ISDN allerdings schon in die Jahre gekommen ist und von "XYZ" nicht mehr aktiv vermarktet wird gibt es hierfür auch keine AGB mehr zum Download. In der Auftragsbestätigung wird jedoch auf die AGB hingewiesen, sie sich ausschließlich auf der Internetseite des Anbieters befinden sollen. Der Auftragsbestätigung selber lagen keine AGB bei.

    Wenn nun in der Auftragsbestätigung von "XYZ" zu diesem Produktwechsel mit dem ISDN-Anschluss auf AGBs hingewiesen wurde, die jedoch nachweislich auf der Homepage dieses Anbieters nicht mehr heruntergeladen und eingesehen werden können, hat der Kunde denen auch nicht zugestimmt und sind diese auch nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, oder? Welche Folgen resultieren daraus?

    Herzlichen Dank für Antworten.

    Gruß
     
  2. once

    once V.I.P. 22.01.2014, 04:53

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    AW: Unwirksame AGB

    Ohne ausdrücklichen Hinweis keine wirksame Einbeziehung.

    Ohne Verschaffung einer Möglichkeit, in zumutbarer Weise Kenntnis von den AGB nehmen zu können, keine wirksame Einbeziehung, § 305 BGB.

    Nein.

    Ohne Einverständnis mit der Geltung von AGB werden diese zwar nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Allerdings kann trotz unwirksamer Einbeziehung von AGB ( mangels ausdrücklichen Hinweises und/oder aufgrund fehlender/unzumutbarer Kenntnisnahmemöglichkeit ) der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung der AGB erklärt haben.

    Der Kunde kann also durchaus mit der Geltung von AGB einverstanden gewesen sein - sie werden ohne zumutbar verschaffte Kenntnisnahmemöglichkeit aber dennoch kein Vertragsbestandteil.

    Der geschlossene Vertrag unterliegt dann nur den gesetzlichen Regelungen; auf die AGB-Bestimmungen kann sich ihr Verwender nicht berufen.

    ( Der Kunde, der sich erst mühsam und in unzumutbar aufwendiger Weise Kenntnis von den AGB verschaffen konnte, kann sich umgekehrt auf ihm günstige Bestimmungen der AGB berufen. Dem Verwender wäre es nämlich verwehrt einzuwenden, daß die AGB, auf die er hingewiesen hatte, nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren ... )

    11
     
  3. Brati

    Brati V.I.P. 22.01.2014, 07:42

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    AW: Unwirksame AGB

    Echt? Wo steht das oder welches OBergericht sagt das? Klingt mir verdächtig nach Venire contra factum proprium. Man kann nicht einerseits sagen, man habe keine Kenntnis von den AGB haben können, weshalb die AGB nicht einbezogen wurden, andererseits beruft man sich auf sie.

    Ich hätte die Geltung der AGB bereits an früherer Stelle verneint. Wenn erst in der Auftragsbestätigung auf sie hingewiesen wird, ist das mMn nicht bei Abschluss des Vertrages.

    Rechtsfolge bei nicht wirksamer Einbeziehung: 306 BGB
     
  4. once

    once V.I.P. 22.01.2014, 13:00

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    AW: Unwirksame AGB

    Falls man damit einverstanden war, daß die vom anderen verwendeten AGB gelten - dann wird man sich auf sie auf sie berufen können, wenn man - eventuell erst auf unzumutbar mühevolle Weise und erst nach Vertragsschluß - von der AGB-Verwendung und ihrem Inhalt Kenntnis bekommen hat.

    Der Verwender dagegen kann dies nicht/erst dann tun, wenn er
    • bei Vertragsschluß
    • auf seine verwendeten AGB auch hingewiesen hatte und
    • auch eine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit verschafft hatte.

    Es ist auch nicht widersprüchlich, sich selbst auf die Geltung von erst mühsam und eventuell erst nach Vertragsschluß zur Kenntnis gelangten AGB zu berufen, dem Verwender der "verhohlenen" AGB dies jedoch zu verweigern, wenn man vor/bei Vertragsschluß noch keine AGB-Kenntnis hatte ( und auch nicht mühelos hätte haben können ).

    § 305 BGB verlangt seinem Wortlaut nach für eine wirksame AGB-Einbeziehung den Hinweis auf sie ( und eine Kenntnisnahme-Möglichkeits-Verschaffung ) nicht schon VOR der Abgabe der Vertragserklärung durch den Verwendungsgegner.

    Eventuell gelten hier die spezielleren Vorschriften des § 246 EGBGB, wonach der Fernabsatzunternehmer ...

    bei Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher ... die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... in Textform mitzuteilen [hat].

    War zum Zeitpunkt des Erhalts der Auftragsbestätigung mit dem AGB-Hinweis der Vertrag schon zustandegekommen? War bereits VOR Abgabe der Bestellerklärung auf die AGB hingewiesen worden?

    11
     
  5. Brati

    Brati V.I.P. 22.01.2014, 13:48

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    AW: Unwirksame AGB

    Doch, denn entweder sind die AGB in den Vertrag einbezogen oder sie sind es nicht. Eine andere Sache ist, ob man sich auf die fehlende Einbeziehung beruft (was man nicht machen wird, wenn die AGB für einen selbst günstiger sind). Stichwort Rosinentheorie ;)

    Das behauptet ja auch keiner.
     
  6. once

    once V.I.P. 22.01.2014, 18:30

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    AW: Unwirksame AGB

    Man kann noch danach differenzieren, ob der Verwender zumindest auf die AGB hingewiesen hatte. Wenn er dies getan, hat, dann kann der Gegner sich auf ihm günstige Klauseln berufen, auch wenn sie NICHT in den Vertrag einbezogen wurden.

    Dazu stünde es nicht im Widerspruch, umgekehrt einzuwenden, daß man ungünstige AGB-Klauseln mangels rechtzeitig zumutbarer Kenntnisnahmemöglichkeit nicht gelten lassen will.

    Eine erst nachvertraglich und unter Mühen erlangte Kenntnis des Gegners von ihm günstigen Klauseln läßt nicht annehmen, der Verwender sei mit ihrer Geltung nicht einverstanden gewesen.

    Umgekehrt kann eine erst auf zu mühsame Weise und erst NACH Vertragsschluß erlangte Kenntnis ungünstiger Klauseln nicht den Einwand rechtfertigen, der Vertragsentschluß habe in Kenntnis dieser ungünstigen Bedingungen informiert getroffen werden können.

    Auf AGB, die vom Gegner weder verwendet wurden, auf die er auch nicht hingewiesen hatte und die von ihm auch nicht zur Kenntnis gegeben wurden, kann sich der Gegner dagegen nicht berufen.

    11
     
  7. DerPilz

    DerPilz Boardneuling 22.01.2014, 22:38

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    AW: Unwirksame AGB

    Guten Abend allerseits,

    herzlichen Dank für die zahlreichen Nachrichten.

    Der Kunde hat sich beim Unternehmen "XYZ" nun nach den AGB und der Leistungsbeschreibung erkundigt, doch so direkt konnte man ihm nicht weiterhelfen und keine AGB aushändigen bzw. zusenden, weil man diese selber nicht fand. Das gebuchte Produkt / der gebuchte Anschluss wird nicht mehr aktiv vermarktet und nur noch wegen der gemeldeten Störung, die anders nicht zu beseitigen gewesen wäre, geschaltet.

    Wenn dem Kunden nun ein Feature an dem Vertrag nicht gefällt, wie kann er dieses dann reklamieren? Wenn den Nutzer z.B. die Zwangstrennung, die nach 24-stündiger dauerhafter Onlinezeit die Verbindung für kurze Zeit trennt, stört, weil in diesem Fall das über denselben Anschluss übertragene Fernsehen zum Stocken kommt, wie kann er diese bemängeln? Der Kunde besaß davor bei demselben Unternehmen einen IP-basierten Anschluss bei dem es keine solche Zwangstrennung gab und in den AGB zum früheren Produkt gab es auch eine solche Klausel bzw. Regelung nicht.

    Herzlichen Dank für weitere Antworten.
     
  8. werists

    werists V.I.P. 22.01.2014, 22:58

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    AW: Unwirksame AGB

    Die Zwangstrennung gibt es auch h bei den IP-basierten Anschlüssen, da wird es evtl. nur nicht bemerkt.

    Ich glaube auch kaum, dass dies explizit in den AGB drin steht.
    Es wird aber auch keine 100%-ige Verfügbarkeit drin stehen, ein "Ausfall" von wenigen Sekunden pro 24 Stunden dürfte die Verfügbarkeit nur unwesentlich beeinträchtigen.
     
  9. DerPilz

    DerPilz Boardneuling 22.01.2014, 23:01

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    AW: Unwirksame AGB

    Also beim Anbieter XYZ bei dem der Kunde bis kürzlich noch diesen IP-basierten Anschluss hatte gab es definitiv keine Zwangstrennung. Der DSL-Router zeigte auch nach Tagen eine ununterbrochene Onlinezeit an. Jetzt hingegen stellt der Kunde nach genau 24 Stunden fest dass die Verbindung getrennt wird, was ihm im Protokoll des Routers auch genauso bestätigt wird. Insofern gab es beim IP-basierten Anschluss auch tatsächlich keine Zwangstrennung.

    Dies hat nichts mit der Verfügbarkeit des Anschlusses zu tun. Da der Kunde vor wenigen Jahren schon einmal einen Anschluss bei "XYZ" hatte und sich immer die AGB durchlas weiß er dass die Zwangstrennung in selbigen immer geregelt war.

    Gruß
     
  10. werists

    werists V.I.P. 22.01.2014, 23:15

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    AW: Unwirksame AGB

    Mag sein, aber wie bereits dargelegt sind die AGB nicht wirksam eingebunden. Somit ist es auch egal was früher mal drin stand.
    Da ISDN nur noch von wenigen angeboten werden bin ich relativ sicher, dass der Anbieter sich auf die Verfügbarkeit von 9x% berufen wird. Diese ist auch gegeben wenn der Anschluss alle 24h mal für wenige Sekunden nicht funktioniert.
    Tipp: Einmal (per Schaltuhr) den Router nachts um 3 ein und ausschalten. Dann erfolgt die Lücke immer zu einer Zeit in der es keiner merkt.
     
  11. Brati

    Brati V.I.P. 23.01.2014, 07:49

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    AW: Unwirksame AGB

    Wenn man sich auf für einen günstige Klauseln berufen will, moniert man nicht die fehlerhafte Einbeziehung oder die fehlende Möglichkeit zur Kenntnisnahme.
    Und da fragte ich mehrfach, wo Du das her hast. Ich bin der Ansicht, die Vorgehensweise ist widersprüchliches Verhalten und daher unzulässig. Einbezogen in einen Vertrag können entweder alle AGB sein oder keine. Der Verwender veranstaltet mit den AGB doch keine Schnitzeljagd, dass er eine Klausel dort und die andere Klausel dort versteckt.
    Wenn der Verwender mit seinen eigenen Klauseln nicht einverstanden ist, dann verwendet er sie nicht und bezieht sie nicht in den Vertrag ein. So einfach ist das. Nur weil der Verwender irgendwo in seinem Giftschrank irgendwelche AGB liegen hat, sind die noch lange nicht in den Vertrag einbezogen. Steht denn irgendwo der Hinweis "Es gelten die umseitig abgedrucken AGB oder die AGB XYZ in der jeweils geltenden FAssung"?
    Ganz genau. Es kann sich aber nicht nur dr Verwender nicht auf sie berufen, sondern auch der Vertragspartner. Ganz einfach daher, da sie nicht in den Vertrag einbezogen wurden.
     
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  12. once

    once V.I.P. 23.01.2014, 14:28

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    AW: Unwirksame AGB

    Es gibt kein Verbot, sich selbstwidersprüchlich zu verhalten ...

    Du meinst doch folgendes: wer durch sein Verhalten beim anderen ein berechtigtes Vertrauen geschaffen hat, der soll sich "nach Treu und Glauben" daran festhalten lassen müssen.

    Wer einen Vertrag geschlossen hat, und damit einverstanden war, daß AGB gelten, auf die der Verwender hingewiesen hatte - der schafft

    a) weder durch seine nur unzumutbar mühsame Kenntniserlangung der AGB erst NACH Vertragsschluß beim AGB-Verwender ein Vertrauen, daß er diejenigen ungünstigen Klauseln bei Vertragsschluß hätte gelten lassen wollen, die ihm zu jenem Zeitpunkt unbekannt/vorenthalten worden waren,

    b) noch begründet die Berufung auf günstige Klauseln der -erst mühsam/nach Vertragsschluß zur Kenntnis gelangten- AGB beim Verwender ein solches Vertrauen, der Gegner hätte den Vertragsentschluß auch im Einverständnis mit den ihm unerkennbar ungünstigen Klauseln vornehmen wollen.

    Wer sich auf Klauseln aus AGB beruft, auf die hingewiesen worden war, die aber bei Vertragsschluß nicht ( oder nicht zumutbar ) zur Kenntnis gegeben wurden - der schafft beim AGB-Verwender kein Vertrauen ins Einverstandenseinwollen mit ALLEN, dh. auch mit den bei Vertragschluß vorenthaltenen ungünstigen Klauseln.

    Du argumentierst: wer beim Vertragschluß sein Einverständnis mit der Geltung von AGB erklärt, auf die der Verwender hinweist, deren Inhalt ihm vom Gegner aber "verheimlicht" wird - der begründet beim AGB-Verstecker ein berechtigtes Vertrauen, die in Unkenntnis der AGB abgegebene Einverständniserklärung habe unterschiedslos allen, d.h. auch denjenigen Klauseln gegolten, die dem Gegner besonders ungünstig waren?

    Richtigerweise kann ein "AGB-Verheimlicher" nach Treu und Glauben nur erwarten, daß ein "blindes" Einverständnis höchstens dem für den Gegner günstigen Klauseln gegolten haben kann.

    Wenn er auf von ihm verwendete AGB hinweist, die er bei Vertragsschluß noch "unter Verschluß" hielt und von denen der Gegner erst mühsam nach Vertragsschluß Kenntnis erlangt - dann wollte der Verwender sie bei Vertragsschluß gelten lassen, auch wenn sie aufgrund fehlender zumutbarer Kenntnisnahmemöglichkeit nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

    Für den Verwender genügt es nicht einfach, daß unter solchen Umständen die AGB nicht in den Vertrag einbezogen wurden: er bräuchte nämlich nur dann nicht zu befürchten, sich mit seinem Nichteinbeziehungseinwand in Widerspruch zu einem beim Gegner geschaffenen Vertrauen in seine Einbeziehungsabsicht zu setzen, wenn die Einbeziehung insbesondere an seinem fehlenden Hinweis auf die AGB gescheitert sein sollte.

    Einen entsprechenden Hinweis ( "se gelten unsere AGB " ) scheint es hier jedenfalls gegeben zu haben!

    11
     
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  13. Brati

    Brati V.I.P. 23.01.2014, 14:53

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    AW: Unwirksame AGB

    Das verbot widersprüchlichen Verhaltens ist ein Rechtsgrundsatz.

    Ansonsten wird Deine Ansicht bei mehrmaligem Widerholen nicht richtiger.
    AGB werden entsprechend der Regelung des 305 II Vertragsbestandteil. Sind dessen Voraussetzungen erfüllt, dann finden sie Anwendung (sofern sie der Inhaltskontrolle standhalten). Da gibt es nur ein ja oder nein: 305 II erfüllt oder nicht.

    Das ändert nichts daran, wie sich die Parteien taktisch klug verhalten: beruft sich der Verwender auf seine AGB, die aber nicht Vertragsbestandteil wurden (da die Voraussetzungen des 305 II nicht vorliegen) und sind die AGB für den Verbraucher günstig, wird sich letzterer nicht auf die fehlerhafte Einbeziehung berufen. Der Fall ist nat. nur theoretischer Natur.

    Was Du meinst geht aber nicht. Der Verbraucher kann sich nicht eine Klausel aus den AGB aussuchen, die ihm gefällt und die gelten soll, bei einer anderen Klausel aber die fehlerhafte Einbeziehung (Nichtvorliegen der Voraussetzungen des 305 II) rügen.

    Abschließend: 305 II differenziert selbst nicht zwischen den Parteien. Verwender als auch Verbraucher (oder jeder andere Geschäftspartner) können den Einwand erheben, die AGB seien nicht wirksam einbezogen / die Voraussetzungen lägen nicht vor. Es gelten dann eben die allg. Grundsetze der Darlegungs- und Beweislast.
     
  14. once

    once V.I.P. 23.01.2014, 16:21

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    AW: Unwirksame AGB

    Für den Fall, daß der Verwender auf die AGB hingewiesen, aber keine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit verschafft hat, steht es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht im Widerspruch, den Verwender an seinen günstigen Klauseln festzuhalten, weil er auf diese hingewiesen hatte, ihm aber seinerseits die Berufung auf die ungünstigen Klauseln zu verwehren, weil er sie treuwidrig verheimlicht hatte.

    Welches Verhalten soll beim AGB-verheimlichenden Verwender, der auf sie hingewiesen hatte, ein berechtigtes Vertrauen begründet haben können, der Gegner wolle außer mit den ihm günstigen Klauseln AUCH mit den verheimlichten ungünstigen einverstanden sein bzw. umgekehrt eine Ablehnung der ihm bei Vertragsschluß vorenthaltenen ungünstigen Klauseln AUCH auf die ihm günstigen Klauseln ausgedehnt wissen, auf die der AGB-Verwender ausdrücklich hingewiesen hatte?

    Übrigens gibt es tatsächlich kein grundsätzliches Verbot, sich selbstwidersprüchlich zu verhalten. Ein selbstwidersprüchliches Verhalten kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben höchstens zum Verlust einer "eigentlich" bestehenden Rechtsposition führen.

    11
     
  15. Brati

    Brati V.I.P. 23.01.2014, 18:30

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    AW: Unwirksame AGB

    Das hat mit Treu und Glauben nix zu tun. In dem Fall, in dem keine Kenntnisnahmemöglichkeit und/oder kein Hinweis (also keine Voraussetzungen des 305 II) gegeben sind, werden die AGB nicht Vertragsbestandteil. Genau das sagt ja 305 II aus. Er sagt gerade nicht aus, dass die AGB nur nicht für den Verwender (oder für den Vertragspartner) Bestandteil werden, für den anderen aber schon.

    Richtig. Die Rechtsposition ist die Geltung der für einen günstigen AGB- Klausel. Man nennt den ganzen Klatsch "Verot widersprüchlichen Verhaltens" obwohl es eigentlich "Obliegenheit nichtwidersprüchlichen Verhaltens" heißen müsste, tut es aber nicht. Sorry, aber der Grundsatz Venire contra factum proprium ist Basic des Zivilrechts.

    Ferner halte ich Deine Differenzierung zwischen einzelnen Klauseln für realitätsfremd und rechtlich nicht tragbar. Wie ich bereits schon mehrfach schrieb, werden AGB im ganzen vorgelegt. Der Verwender "versteckt" nicht einzelne Klauseln in verschiedenen Dokumenten.

    Ferner stellt 305 II nicht auf einzelne Klauseln ab (entgegen 307 ff), sondern auf die AGB als Ganzes.
     
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