Unvollständige Beweisaufnahme?

Dieses Thema "ᐅ Unvollständige Beweisaufnahme? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Fingerhut, 6. Oktober 2009.

  1. Fingerhut

    Fingerhut Junior Mitglied 06.10.2009, 03:23

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    Unvollständige Beweisaufnahme?

    Also man Stelle sich vor, der Beamte X macht bei einer Kontrolle 2 Unterschiedliche Drogen-Testverfahren, die unterschiedlich ausfallen. Schließlich steht in der Anzeige bzw. Protokoll des ganzen lediglich der Test der positiv angeschlagen ist und der negative wird garnicht aufgeführt als hätte es ihn nie gegeben. Wenn man bedenkt, dass gleichzeitig Anzeichen wie Pupillen Veränderungen etc. wiederum protokolliert werden, ist doch das negativ ausgefallene ebenso von Bedeutung.
    Ist der Beamte nicht verpflichtet diesen mit auf zu führen?
     
  2. Defendant

    Defendant V.I.P. 06.10.2009, 07:31

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Nein, es sind die Beweismittel aufzuühren, die den Nachweis des zur Last gelegten Verhaltens bringen (sollen).
     
  3. hANS34

    hANS34 Junior Mitglied 04.01.2010, 09:34

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Vor Gericht würde es aber zur Ansprache kommen. Ausserdem wird Dir danach ja sicherlich Blut entnommen wurden.
     
  4. Tobeiaes907

    Tobeiaes907 Aktives Mitglied 04.01.2010, 21:28

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    @ Defendant: Kannst du mir mal erklären wie du darauf kommst? Ich dachte (und denke noch ) immer die Polizei ist nach m §163er dazu verpflichtet Be-und Entlastend zu ermitteln...vll kannst du ja mal Licht ins dunkle bringen!
    Denn ich frag mich grade wie das ganze vor Gericht zur Sprache kommen soll, wenn es nirgendwo schriftlich festgehalten wird?!
     
  5. Defendant

    Defendant V.I.P. 04.01.2010, 21:57

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Praxis und hehres Ziel der StPO fallen bedauerlicherweise sehr weit auseinander.
     
  6. Tobeiaes907

    Tobeiaes907 Aktives Mitglied 05.01.2010, 15:22

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Also ziehst du deine Schlüsse nicht aus dem geschriebenen oder gesprochenen Recht? Also ist die Polizei doch dazu Verpflichtet Be- und Entlastend zu Ermitteln...zumindest theoretisch!?
     
  7. Dabbel

    Dabbel Forum-Interessierte(r) 05.01.2010, 16:09

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Hallo,

    welchen Beweiswert hätte denn ein negativ verlaufener Drogentest? Zu einem sicheren Drogennachweis wird noch ein Blut- ggf. sogar Urintest durchgeführt. Die Tests sind lediglich dazu da, einen Verdacht zu bekräftigen. Eine Entlastung durch den negativen Drogentest kann ich mir nicht vorstellen.
    Ein negativer Test hat insofern keine Aussagekraft, zumal - wie aufgeführt - auch andere Anhaltspunkte protokolliert wurden.
    Als Beispiel stelle dir mal einen sichtbar volltrunkenen Autofahrer vor, dessen Atemalkoholtest - aus welchen Gründen auch immer - negativ ausfiel. Es wurde dennoch eine Blutprobe genommen. Wie könnte der negative Alkotest entlastend wirken?

    Gruss

    Dabbel
     
  8. Tobeiaes907

    Tobeiaes907 Aktives Mitglied 06.01.2010, 18:31

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Da hier nichts von Blut-oder Urintest geschrieben wurde, gehe ich mal davon aus er hat nicht stattgefunden. Von daher hat in meinen Augen ein positiver Drogentest die selbe Beweiswirkung wie ein negativer!
    Allerdings ging es mir persönlich jetzt auch nicht um die Beweiswirkung, sondern um die Tatsache ob die Polizei Be-und Entlastend ermittlen muss oder nicht...und da bleibe ich bei meiner (vllt etwas naiven) Meinung der sich aus der 163er ergibt ;)
     
  9. Defendant

    Defendant V.I.P. 06.01.2010, 22:52

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Selbstverständlich muss die Staatsanwaltschaft und dauf deren Weisung auch die Polizei dem § 163 StPO gemäß den Sachverhalt komplett erforschen, also auch entlastende Umstände einbeziehen.

    In der Praxis sind die objektivsten Behörden der Welt aber eher belastend unterwegs. Enlastende Umstände führt in 99% der Fälle erst der Verteidiger/ die Verteidigerin an. Leider.

    Es ist ein bitterer Umstand, gerade für junge Anwälte, die auf die Objektivität gemäß der StPO vertrauen. Dies Vertrauen wird allzu oft enttäuscht. In aller Regel sind auch die Betroffenen schockiert, wie mit ihnen verfahren wird; häufig etwa gehen unbedarfte Beschuldigte unverteidigt zur polizeilichen Vernehmung und dann, nach Anklageerhebung zum Anwalt. Wird denen dann das polizeiliche Protokoll nochmal gezeigt, ist die Erschütterung klar: So hab ich das doc gar nicht gemeint/ gesagt/ Druck wurde aufgebaut usw. Kind aber dann schon im Brunnen.
     
  10. xxxBerndxxx

    xxxBerndxxx Aktives Mitglied 09.01.2010, 11:56

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Drogenwischtest muss man nicht machen. Auch Pinkeln muss man nicht.
     
  11. Tobeiaes907

    Tobeiaes907 Aktives Mitglied 10.01.2010, 05:55

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Wie kommst du denn darauf?! Also mit Pinkeln is ja klar, denn wie will man das mit Zwang durchsetzen? Aber den Drugwipe? Seh das überhaupt kein Problem das dieser auch gegen den Willen der Betroffenen Person durchgeführt wird!!! Und bin mir auch ziemlich sicher das dieses auch in der Praxis getan wird!
     
  12. xxxBerndxxx

    xxxBerndxxx Aktives Mitglied 10.01.2010, 09:53

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?


    RECHTSGRUNLAGE ????
     
  13. chrigu

    chrigu Forum-Interessierte(r) 14.01.2010, 15:38

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    Rechtsgrundlage ist § 81 I S.1! Ein Problem könnte die Geeignetheit der körperl. Untersuchung sein. Bei Verkehrsverstößen durch Btm gilt ja gemeinhin nur der Nachweis im Blut vor Gericht. Mit Zwang sollte man somit im Zweifelsfalle eher eine Blutentnahme durchführen...
     
  14. xxxBerndxxx

    xxxBerndxxx Aktives Mitglied 14.01.2010, 16:19

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?


    § 81 ?????????????
     
  15. chrigu

    chrigu Forum-Interessierte(r) 14.01.2010, 16:21

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    AW: Unvollständige Beweisaufnahme?

    oh sorry... natürlich der StPO...
     
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