Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG

Dieses Thema "ᐅ Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von jeanpierre, 26. November 2013.

  1. jeanpierre

    jeanpierre Neues Mitglied 26.11.2013, 00:02

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    Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG

    Hallo,
    der Titel sagt es ja eigentlich schon.
    Ich benötige ein kleinen Denkanstoß zur Abgrenzung vom Gelegenheitskonsumenten zum Wiederholungstäter nach § 31 a BtMG. Ich werde aus den Kommentierungen zum BtMG nicht so schlau, da die Begriffe nach meinem Dafürhalten vermischt verwendet werden und eine Definition der Begriffe nicht sehr eindeutig ist.
    Vielen Dank für eure fachkompetenten Meinungen ;)
     
  2. chrisgs2411

    chrisgs2411 Boardneuling 26.11.2013, 01:26

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    AW: Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG

    Moin,

    meiner Meinung nach ist dieser Begriff nicht umsonst undefiniert.
    Der §31a BTMG ist eingeführt wurden, um einer unnötigen Kriminalisierung entgegen zu wirken und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.

    Wann jemand Wiederholungstäter ist liegt vermutlich im Ermessen des Staatsanwalts der irgendwann entscheidet, dass Beratung und Unterstützung nicht mehr helfen. Thema Spezialprävention. :knast:

    Ich habe hier einen Link für dich:
    http://www.rafranke.de/einstellung.htm Es gibt bei der Anwendung des Paragraphen von Bundesland zu Bundesland Unterschiede.
     
  3. jeanpierre

    jeanpierre Neues Mitglied 26.11.2013, 01:55

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    AW: Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG

    Der Link ist schonmal Klasse danke ;)
    Vielleicht hat nochmal jemand eine Idee zur genaueren Abgrenzung zwischen dem Wiederholungstäter und dem Gelegenheitskonsumenten.
    In den Richtlinien von Bayern aus dem Link von chrisgs2411 ist folgendes zu entnehmen:

    "Nur bei Gelegenheitskonsumenten wird § 31 a BtMG in Bayern auf Wiederholungstäter angewandt. Als Gelegenheitskonsumenten werden in der Regel solche Täter angesehen, die im letzten Jahr vor der Feststellung der Tat nicht auffällig geworden sind."

    Für mich ergibt sich daraus, dass der Wiederholungstäter den Gelegenheitstäter impliziert.

    In den Kommentierungen zum BtMG (z.B. Weber und Körner/Patzak/Volkmer)wird immer darauf hingewiesen, dass § 31 a BtMG zwar für Drogenprobierer und !Gelegenheitskonsumenten! ist, jedoch nicht für abhängige Dauerkonsumente und !Wiederholungstäter!.

    Also meine Frage ist noch, was ist ein Wiederholungstäter im Vergleich zum Gelegenheitskonsumenten??? :)

    Vielleicht weiß ja jemand Rat ;)
    besten Dank
     
  4. JHS

    JHS V.I.P. 26.11.2013, 03:04

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    AW: Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG

    Nein, wiso? Bzw. ich weiß nicht ob Du Dich nur verschrieben hast, oder den Begriff falsch erfasst. Es geht nicht um Gelegenheitstäter, sondern Gelegenheitskonsumenten. Ein Konsument ist de jure kein Täter.

    Ansonsten (falls Du Dich nur verschrieben hast und Gelegenheitskonsument meinst):

    Wiederholungstäter ist auch jemand, der 30 mal in einem Monat erwischt wird. Der ist dann aber kaum noch Gelegenheitskonsument.

    Anders herum kann ein regelmäßiger Konsument durchaus Ersttäter sein.

    Das mit dem implizieren haut also so oder so rum nicht hin. ;)

    Der Vergleich ist in der Form sinnlos (Äpfel mit Birnen). Wie gesagt: Ein Wiederholungstäter (jemand der mehrfach bei der Straftat "Besitz/Erwerb" erwischt wurde) kann doch sowohl Gelegenheitskonsument (jemand, der z.B. 2 Mal in 5 Jahren was besitzt/konsumiert und beide mal erwischt wird) als auch Dauerkonsument (der in 5 Jahren 500mal was konsumiert/besitzt, aber auch nur 2 mal erwischt wird) sein. Das eine hat doch 0 Einfluß auf das andere. Wie schon oben gesagt: Auch ein Dauerkonsument kann Ersttäter sein, eben wenn er zum ersten mal erwischt wird, denn der Begriff "Täter" in diesem Sinne bezieht sich auf "festgestellte" Taten.

    So weiter im Text: ;)

    Wie chrisgs2411 ganz richtig gesagt hat, kocht jede StA so zieml. ihr eigenes Süppchen. Eine feste Definition gibt es nicht.

    Wenn wir das Zitat von der RA Homepage nehmen:

    Was nun aber, wenn der in dem 1 Jahr jeden Tag konsumiert hat und nicht nicht "auffällig" wurde? Ist er dann -per eigentl. Definition- Gelegenheitskonsumet? Eher nicht. ;) (oder vielleicht doch, aber dann bei jeder Gelegenheit :D )

    Von daher ist diese Regelung m.E. Quatsch, bzw. nur bedingt tauglich.

    Abgesehen davon, dass in fast allen BL auch bei Wiederholungstätern nach § 31a BtmG eingestellt werden kann, müßte man, wenn man schon die Einstellung von der Häufigkeit des Konsums abhängig machen will, eben Erkenntnisse über diese Häufigkeit gewinnen (ieL. durch die Aussage des Beschuldigten).

    Dabei kann natürl. durch mehrfaches "erwischt werden" innerhalb kurzer Zeit auf regelmäßigen Konsum geschlossen werden.

    Aber halt nicht andersrum, vom nur 1 Mal in langer Zeit erwischt werden, auf gelegentl. Konsum geschlossen werden (jedenfalls nicht sauber)

    Wenn Du unbedingt eine Abgrenzung haben willst :D, kannst Du Dir mal die aus dem führerscheinrechtlichen Bereich ansehen, z.B.:

    VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3625/02 vom 18.09.2002

    Konsum 1mal im Monat = gegelegentlich
    Konsum fast täglich = regelmäßig

    Der VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3174/11 vom 22.11.2012
    sieht schon bei 2maligem Konsum in beliebiger Zeit einen "gelegentlichen Konsum", ebenso OVG Brandenburg v. 13.12.2004

    OVG Bremen v. 14.08.2007:
    Gelegentlicher, also mindestens zweimaliger Gebrauch von Cannabis liegt auch dann vor, wenn der erste Konsum drei Jahre zurückliegt und dem Betroffenen danach eine neunmonatige Abstinenz bescheinigt wurde, bevor sodann der Zweitkonsum stattfand.

    VGH München v. 08.02.2008:
    Das in der Nummer 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung enthaltene Tatbestandsmerkmal der "Regelmäßigkeit" ist zumindest im Normalfall nur dann erfüllt, wenn Haschisch oder Marihuana täglich oder nahezu täglich konsumiert wurde (vgl. z.B. BayVGH vom 29.8.2002 Az. 11 CS 02.1606; BayVGH vom 3.9.2002 ZfS 2003, 429/431; BayVGH vom 7.12.2006, a.a.O.). Nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung kann ein "regelmäßiger" Gebrauch von Cannabis grundsätzlich noch nicht bejaht werden, wenn es zu maximal vier Konsumvorgängen pro Woche oder zu höchstens zwanzig Konsumvorgängen pro Monat gekommen ist.


    20 mal im Monat ist hier also noch "gelegentlich"
     
  5. jeanpierre

    jeanpierre Neues Mitglied 26.11.2013, 19:14

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    AW: Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG

    besten Dank JHS, dass hat mir sehr geholfen.
    Ich meinte natürlich auch den Gelegenheitskonsumenten

    :o
     
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