Unterlassungsanzeige gegen Polizei

Dieses Thema "ᐅ Unterlassungsanzeige gegen Polizei - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von bugsysiegel, 28. Mai 2018.

  1. bugsysiegel

    bugsysiegel Boardneuling 28.05.2018, 19:16

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    Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    Fahrer A wohnt in einer verkehrsberuhigten Straße ( ist auch entsprechend ausgeschildert ) d.h. es darf dort nur in den dafür vorgesehenen Verkehrsbuchten geparkt werden. Fahrer A kommt nach der Arbeit nach Hause, fährt in die verkehrsberuhigte Straße um in der Tiefgarage zu parken. Fahrer B parkt unberechtigter Weise in der verkehrsberuhigten Straße und zwar so, daß Fahrer A ihn am Außenspiegel touchiert. Fahrer A ruft daraufhin die Polizei an, diese kommt auch Zeitnah und zeigt Fahrer A an. Kosten 35,-- Euro. An beiden Fahrzeugen entstand keinerlei Schaden.
    Fahrer A bittet die Polizei, den Falschparker anzuzeigen. Dieses macht die Polizei nicht, mit dem Hinweis, Zitat " es liegt in dem Ermessen der Polizei, eine Anzeige aufzunehmen bzw. zu erstatten. und in diesem Fall besteht kein Grund."
    Es kann doch nicht sein, das die Polizei mit dem Argument kommt, es sei ihre Ermessensangelegenheit. Der Gesetzgeber hat doch hier etwas ganz klar vorgegeben, nämlich die Höhe des Verwarngeldes für Fahrer B bei nichtbefolgen der StVO.
    Was kann Fahrer A im nachhinein tun um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken ?
     
  2. sanderson

    sanderson Star Mitglied 28.05.2018, 19:47

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    Nein, die Polizei hat zunächst einmal Recht. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterliegt - anders als die Verfolgung von Straftaten - dem sog. Opportunitätsprinzip, d.h. sie liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde.

    siehe hierzu § 47 OWiG:
    https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__47.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Opportunitätsprinzip

    M.E. hat ein Dritter auch keine Möglichkeit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen anderen zu erzwingen. A könnte sich allenfalls bei der Behörde beschweren, wobei m.E. hier originär ohnehin nicht die Polizei zuständig ist, sondern für Verstöße im ruhenden Verkehr i.d.R. die örtliche Ordnungsbehörde, sprich das Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung. Man könnte sich mit dem Vorfall daher m.E. auch direkt an diese Stelle wenden.

    Ergänzung:
    Ansonsten bleibt, künftige Parkverstöße des B zu dokumentieren und erneut - ggf. nicht bei der Polizei, sondern bei der Gemeindeverwaltung - anzuzeigen. Beim nächsten Mal wird dann vielleicht anders entschieden. Sollte der B die Garagenzufahrt o.ä. des A "zuparken" und ihn dadurch in seinen Besitz bzw. Eigentum stören (Benutzung der Garage o.ä.), kommt außerdem ggf. ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch in Betracht, welchen A gegenüber B geltend machen kann. Eine Unterlassungsklage wäre allerdings erst bei wiederholter Störung angezeigt.
    Zuletzt bearbeitet: 28. Mai 2018
     
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  3. bugsysiegel

    bugsysiegel Boardneuling 28.05.2018, 19:57

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    kann denn Fahrer A direkt zur Polizei gehen und Anzeige gegen Fahrer B erstatten und muss die Polizei die Anzeige aufnehmen und bearbeiten ?
     
  4. jurfo

    jurfo V.I.P. 28.05.2018, 20:14

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    Nein, nicht weil B falsch parkt, sondern weil A falsch fährt, kommt es zu diese Vorfall.
    Das ändert nichts an der Situation. Die Polizei kann die Owi weiterverfolgen, muß es aber nicht.
    Weswegen?
    Das ist normalerweise der normale Satz bei einem Unfall. Aber wenn dies stimmt
    dann liegt kein Unfall vor und das Verwarngeld wäre unrechtmäßig erhoben worden.
     
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  5. sanderson

    sanderson Star Mitglied 28.05.2018, 20:20

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    Natürlich kann er "direkt zur Polizei gehen", oder was meinen Sie damit überhaupt? Aber wie gesagt, im ruhenden Verkehr sind auch die Ordnungsämter der Gemeinden zuständig.

    Eine Verpflichtung zur Aufnahme einer OWi-Anzeige besteht nach den mir ersichtlichen Quellen nur, wenn tatsächlich ein Anfangsverdacht einer OWi besteht, keine Verfolgungshindernisse ersichtlich sind und die Ahnung im Rahmen des Opportunitätsprinzips auch beabsichtigt ist (Wieser, Handbuch des Bußgeldverfahrens, 7. Aufl. 2015).

    https://books.google.de/books?id=2a...rpflichtung&hl=de&pg=PT95#v=onepage&q&f=false
     
  6. bugsysiegel

    bugsysiegel Boardneuling 28.05.2018, 20:29

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    Ich meine, wenn die mobile Polizei keine Anzeige aufnehmen möchte, weil Ermessenssache der Polizei, kann Fahrer A doch direkt zu Polizeidienststelle gehen und Anzeige gegen Fahrer B wegen Falschparken aufnehmen lassen. Anzeige persönlich beim Odnungsamt oder Bußgeldstelle ist nicht möglich. Wir sitzen in Bremen, deshalb Anzeigen direkt bei der Polizeidienststelle oder schriftlich beim Ordnungsamt.
     
  7. sanderson

    sanderson Star Mitglied 28.05.2018, 20:34

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    Ja, das wäre möglich.
    BTW: Wieso kann man in Bremen nur bei der Polizei persönlich vorsprechen, nicht aber beim Ordnungsamt?
     
  8. bugsysiegel

    bugsysiegel Boardneuling 28.05.2018, 20:44

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    Ich vermute es. Ich habe beeits mehrfach extreme Falschparker hier in der Straße angezeigt, per Email mit allen erforderlichen Angaben und Bild, Ergebnis war ein Anruf vom Ordnungsamt, die Anzeigen möge ich doch bitte direkt an die Bußgeldstelle zu senden. Habe ich dann gemacht, mit Lesebestätigung und Anfragen ob bearbeitet, weder Lesebestätigung noch Antworthabe ich bekommen bekommen. Also denke ich mal mit Termin ist dort nichts zu machen, wäre auch viel zu umständlich und ich müsste mir deswegen extra Urlaub nehmen.
     
  9. hambre

    hambre V.I.P. 28.05.2018, 21:43

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

    Auch für die Polizeidienststelle, das Ordnungsamt und die Bußgeldstelle gilt das Opportunitätsprinzip. Alle Stellen können daher nach einer Anzeige das Verfahren direkt wieder einstellen. Darüber müssen die Stellen A auch nicht informieren. Die Bußgeldstelle hat das wohl so gemacht. Da die anderen Stellen die Anzeigen jeweils an die Bußgeldstelle weiterleiten, kann man sich schon leicht ausrechnen, was mit der Anzeige passiert.
     
  10. jurfo

    jurfo V.I.P. 28.05.2018, 21:54

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    AW: Unterlassungsanzeige gegen Polizei

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