Unterlassungsanspruch oder unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

Dieses Thema "ᐅ Unterlassungsanspruch oder unzulässige Wettbewerbsbeschränkung - Wettbewerbsrecht" im Forum "Wettbewerbsrecht" wurde erstellt von P14, 16. Juni 2018.

  1. P14

    P14 Neues Mitglied 16.06.2018, 11:22

    Registriert seit:
    16. Juni 2018
    Beiträge:
    1
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, P14 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Unterlassungsanspruch oder unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

    Hallo liebes Forum,

    aktuell kämpfe ich mit folgendem Übungsfall:

    Unternehmen H hat mehrere Lagerhäuser und Umschlagsanlagen in Hamburg und betreibt Handel mit Baustoffen und Baumaterialien. Die E handelt mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Getreide, Düngemittel etc.) und benötigt geeignete Lagerkapazitäten. Daher schließt sie mit H einen Pachtvertrag über eine der Lagerhallen. Hierbei wird auch vereinbart, dass sich H für die Dauer der Pacht zur Durchführung von Umschlagleistungen für E zu bestimmten Tarifen und Konditionen verpflichtet. Vertraglich wird daneben festgehalten, dass H weder selbst noch durch Dritte Handelsgeschäfte tätigen darf, die den Geschäftsbetrieb der E betreffen. Das Verbot ist hierbei sachlich beschränkt auf die Sparten des traditionellen Agrarhandelsgeschäft (außer Baustoffe und Baumaterialien) und bezieht sich räumlich auf das Bundesland H.

    Aufgrund zurückgehender Geschäftstätigkeiten möchte die H nach einiger Zeit freie Lagerkapazität nutzen und Waren für Unternehmen des Agrarhandels einlagern und so Umschlagsleistungen erbringen. E ist der Auffassung, dass die Einlagerung unter das oben beschriebene Wettbewerbsverbot falle und dadurch unzulässig sei. E führt weiterhin an, dass sie sich H als Partner ausgesucht habe, weil H bei der Durchführung der Verträge Kenntnis von den Geschäftsbeziehungen der E erlange und es letzterer daher gerade darauf ankam, dass H nicht im Bereich des Agrarhandels tätig sei. H dürfe zwar Lagerraum an Unternehmen des Agrarhandelt verpachten, aber nicht selbst tätig werden bzw. Leistungen erbringen, die E anbietet.

    Zu einer Einigung zwischen H und E kommt es im Folgenden nicht. Daher möchte E einen Unterlassungsanspruch geltend machen. E hält das Verhalten der H für vertraglich unzulässig und wegen des Verstoßes gegen Treu und Glauben und gegen das Wettbewerbsverbots auch für ein Verstoß gegen das UWG. H entgegnet, dass die Wettbewerbsbeschränkung unzulässig sei.

    So, nun zu meiner Frage: Der Sachverhalt lässt im letzten Absatz bereits durchblicken, was in die Prüfung einzufließen hat. Ich bin mir allerdings nicht sicher, auf welche(r )Rechtsgrundlage(n) sich E berufen kann, um seinen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Über eine Antwort würde mich sehr freuen, da ich momentan echt ein bisschen feststecke.

    Viele Grüße
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 20.06.2018, 00:41

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.775
    Zustimmungen:
    1.624
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.033
    93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)
    AW: Unterlassungsanspruch oder unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

    Unternehmer können grundsätzlich Wettbewerbsverbote untereinander vereinbaren.
    Insbesondere kann sich ein Vertragspartner verpflichten, dem anderen keine Konkurrenz zu machen. Die Rechtsgrundlage dafür ist das BGB.
     
  3. once

    once V.I.P. 25.06.2018, 16:06

    Registriert seit:
    27. April 2007
    Beiträge:
    4.733
    Zustimmungen:
    534
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Karlsruhe
    Renommee:
    541
    97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4733 Beiträge, 546 Bewertungen)
    AW: Unterlassungsanspruch oder unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

    Im Gegenteil sind Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich verboten, § 1 GWB

    "Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten."

    Es können Bußgelder bis zu einer Million Euro verhängt werden.

    11
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 26.06.2018, 20:00

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.775
    Zustimmungen:
    1.624
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.033
    93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16775 Beiträge, 1173 Bewertungen)
    AW: Unterlassungsanspruch oder unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

    Andere Baustelle. Es ist keine "Wettbewerbsbeschränkung", wenn sich A z.B. beim Verkauf seines Unternehmens an B vertraglich verpflichtet, in den nächsten 10 Jahren in der Region Z kein Unternehmen mit identischem Geschäftszweck zu betreiben.

    Das ist gängige Vertragspraxis, und auch von Gerichten bestätigt (die solche Konkurrenzklauseln ggf. durchsetzen).*

    Ebenso können Gebietsvertretungen mit einer Zusicherung des Konkurrenzverbots bereinbart werden.

    Ebenso kann der Mieter von Gewerberräumen mit dem Vermieter vereinbaren, daß dieser in seinem Einkaufszentrum keine Räume an einen Konkurrenten des Mieters vermietet.

    Usw. usf.

    ____________________________________________
    *) In den 1970er Jahren verkaufte der Gründer eines Anzeigenblattes in einer norddeutschen Kleinstadt sein Blatt und den dazugehörigen Verlag an den Verlag einer regionalen Tageszeitung und verpflichtete sich, im Verbreitungsgebiet zukünftig kein Anzeigenblatt herauszubringen.

    Rund 15 Jahre später meinte er dann, doch wieder ein neues Anzeigenblatt in der Region herausbringen zu wollen. Was ihm das LG Kiel umgehend mit einer einstweiligen Verfügung unter Verweis auf seine vertragliche Verpflichtung untersagte. Die Verfügung wurde im Hauptverfahren bestätigt.
    Az habe ich jetzt nicht zur Hand, einfach mal nach LG Kiel und Stichwort "Wochen-Anzeiger" recherchieren.
    Zuletzt bearbeitet: 26. Juni 2018
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Unschlüssig vs. unzulässige Klage Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 17. Dezember 2017
Unzulässige Abmahnung zu spät gezahlte Miete und Ruhestörung Mietrecht 9. Juli 2017
Unzulässige Unter- Untermiete, fristlose Kündigung möglich? Mietrecht 9. August 2014
Unzulässige Delegation Medizinrecht 14. Mai 2012
Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch Medienrecht und Presserecht 24. Februar 2011

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum