Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

Dieses Thema "ᐅ Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von kafka, 24. Juli 2010.

  1. kafka

    kafka Neues Mitglied 24.07.2010, 09:03

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    Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

    Guten Tag,

    mal angenommen, der bei einer Behörde beschäftigte Mitarbeiter MUSTERMANN begeht in der Öffentlichkeit (bspw. Presse-Interview) eine ÜBLE NACHREDE o. VERLEUMDUNG gegenüber einem BÜRGER.

    Der BÜRGER erlangt Kenntnis von der üblen Nachrede und beabsichtigt nun MUSTERMANN eine Unterlassungserklärung zukommen zu lassen bzw. ggf. eine Unterlassungsklage gegen MUSTERMANN anzustrengen.

    Der UNTERLASSUNGSanspruch richtet sich nach meinem Kenntnisstand gegen MUSTERMANN als Täter und nicht gegen die Behörde, da diese nicht stellv. für MUSTERMANN auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

    Folglich müsste MUSTERMANN eigentlich die zu unterzeichnende Unterlassungserklärung privat zugestellt werden, d.h an dessen Wohnsitz. Allerdings ist die Privatanschrift des Behördenmitarbeiters MUSTERMANN nicht bekannt.

    Wie ist dann vorzugehen?

    An
    MUSTERMANN c/o Behörde?

    Herzlichen Dank für Hinweise, die mir helfen, o.a. abstrakte Fragestellung zu klären.


    Freundliche Grüsse
    Kafka
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 24.07.2010, 09:39

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    AW: Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

    Das Einwohnermeldeamt gibt bei berechtigtem Interesse die Anschrift von Privatpersonen gegen eine geringe Gebühr preis.
     
  3. kafka

    kafka Neues Mitglied 24.07.2010, 09:48

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    AW: Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

    Vielen Dank für den Hinweis!

    Aber das funktioniert m.E. nur dann, wenn der betreffende Mitarbeiter seinen Wohnsitz am gleichen Ort hat, an dem der Behördensitz ist.

    Wenn der Mitarbeiter in Köln wohnt, aber in Neuss arbeitet, wird das Einwohnermeldeamt in Neuss sicherlich nicht über den Wohnsitz in Köln informiert sein.

    Gruss
    Kafka
     
  4. Humungus

    Humungus V.I.P. 24.07.2010, 09:55

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    AW: Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

    Wer suchet, der findet. Und wenn keine Auskunft möglich ist, wird man auch nix zahlen müssen.

    Im Übrigen muss für so eine Unterlassungserklärung eh ein Anwalt mandatiert werden, damit die Sache nicht ein teurer Schuss in den Ofen wird. Und der kümmert sich auch um die Adresse.
     
  5. kafka

    kafka Neues Mitglied 24.07.2010, 10:07

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    AW: Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

    Nö, der RA kümmert sich nicht zwangsläufig um die Adresse, wenn sich ein Fall so gestaltet, wie beschrieben! Denn zaubern kann der RA i.d.R. auch nicht.

    Hat vielleicht noch jemand eine Idee? Oder wäre der c/o-Weg über die Behörde zu wählen.

    Gruss
    Kafka
     
  6. hera

    hera V.I.P. 24.07.2010, 11:14

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    AW: Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

    hat herr mustermann die üble nachrede als privatperson oder in seiner funktion als angestellter von sich gegeben ?
    wie ist er überhaupt auf informationen zu dem bürger gekommen ?

    hier wäre mE eine dienstaufsichtsbeschwerde drin,

    und auch die forderung nach auskunft gem §34 BDSG an die behörde - mit hinweis auf die getätigten äußerungen von mustermann - herkunft, weitergabe der daten, von wem, an wen, zweck ....(beispiel-texte im www)
     
  7. kafka

    kafka Neues Mitglied 24.07.2010, 11:46

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    AW: Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

    Soweit ich informiert bin, spielt es für den Unterlassungsanspruch keine Rolle, ob Mustermann üble Nachrede als Angestellter oder Privatperson begangen hat. Der Unterlassungsanspruch richtet sich stets gegen die natürliche Person, unabhängig von ihrer Funktion. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen spielt es dagegen eine Rolle, da dann die Behörde ins Spiel kommt.

    Bspw. dadurch, dass er als Mitarbeiter einer Behörde eine Sache bearbeitet und sich darüber gegenüber Dritten äussert.

    Diese Informationen kann Mustermann ja auch mittels Akteneinsicht über RA unter Verweis auf berechtigtes Interesse erlangen, wobei sich daraus nicht die Privatanschrift von Mustermann ergeben wird

    Herzlichen Dank für die Anmerkungen!

    Kafka
     
  8. hera

    hera V.I.P. 24.07.2010, 12:12

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    AW: Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde

    @kafka:
    meine vorschläge sind für den bürger kostenlos - RA kostet geld und ausgang ist ungewiss

    - auch verstöße gegen das BDSG können schadenersatzansprüche auslösen
     
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