unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

Dieses Thema "unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc. - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von monsterbacke, 1. Dezember 2007.

  1. monsterbacke

    monsterbacke Boardneuling 01.12.2007, 11:24

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    unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    hallo,

    der fall ist folgender:

    Frau X ist erhält jetzt Teilerwerbslosenrente. Diese reicht jedoch nicht für den LEbensunterhalt, deshalb erhält sie noch einen Zuschuss des Bezirksamtes für Gesundheit und Soziales nach SGB XII.

    Deren Eltern und Tochter wurden deshalb zur Unterhaltspflicht angeschrieben, und sollen jetzt alles angeben.
    Fakt ist, die Eltern sind sehr vermögend und müssen wirklich z. b. alle wohnungseigentüme mit verkehrswert etc. angeben. allein der aufwand macht ihnen sehr zu schaffen.

    fakt ist, die wohnung in welcher frau x lebt, gehört ihrem vater. er ist völlig aus den wolken gefallen, als er den schrieb bekam (der kontakt ist sehr beschränkt zwischen eltern und tochter, da sie viel mist gebaut hat. die wohnung hatte er damals gekauft, damit frau x nicht noch mehr schulden, z. b. mietschulden macht und nicht auf der straße landet).
    Jedenfalls hat der vater jetzt erfahren, dass die tochter fast 10 Jahre vom Sozialamt, später HartzIV gelebt hat. sie hatte ihn belogen und ihre kleinen tägigkeiten ihren 1-Eurojob als VOllzeitarbeit vorgegaukelt.

    Nun möchte der Vater wissen, in wie weit er für die Mieteinnahmen vom amt veranlagt werden kann, wenn sie durch ausfüllen dieses schreibens, vom eigentum erfahren. Wisst ihr wie ich meine? was kann den eltern noch blühen.

    Könnte Frau x das Sozialgeld ausschlagen, obwohl sie den bescheid schon hat, damit die eltern das alles nicht über sich ergehen lassen müssen?

    für weitere fragen zum sachverhalt stehe ich gerne zur Vefügung!!!

    Ich bitte um alle Infos, die ihr mir geben könnt.

    Ganz herzlichen Dank
     
  2. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 01.12.2007, 11:33

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    Gehört hier vielleicht nicht ganz her - aber Ein-Euro-Jobs können durchaus einen Zeitumfang von 38 Stunden die Woche haben, ich würde das auch Vollzeit nennen...

    Wenn die Tochter aufstockende Leistungen nach dem SGB XII erhält wird sie wahrscheinlich eine Erwerbsminderungs(-unfähigkeits)rente bekommen, die nicht ausreicht um den Grundsicherungsbedarf zu decken. Daher die Leistungen nach dem SGB XII.

    Wenn die Eltern "vermögend" sind, hätten sie schon viel früher (zu Zeiten des BSHG) darauf geprüft werden können wie Leistungsfähig die Eltern gegenüber der Tochter sind - wundert mich, dass das jetzt erst passiert.

    Warum sollte die Tochter den Bescheid ausschlagen? Würden dann die Eltern den fehlenden Betrag decken wollen? Oder ist hier etwas völlig anderes Hintergrund?

    Im Zweifel würde ich eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen um diese Fragen zu klären...

    Dopamin
     
  3. monsterbacke

    monsterbacke Boardneuling 01.12.2007, 14:44

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    also das größte problem oder die größte frage ist, dass der vater nicht wusste, dass seine tochter leistungen für die unterkunft vom jobcenter (hartzIV) erhalten hat.
    er weiß nun nicht, ob er damit eine straftat oder ähnliches begeht, weil er ja quasi die miete vom jobcenter erhalten hat. also ob es berechtigt ist, seiner arbeitslosen tochter miete abzunehmen und diese die vom jobcenter bekommt.
    versteht ihr, was ich meine?
    kann dieses bezirksamt, von welchem sie jetzt noch den restbetrag nach SGBXII bekommt, nur diesen betrag als unterhalt einfordern oder muss man evtl, noch mehr zahlen.
     
  4. monsterbacke

    monsterbacke Boardneuling 01.12.2007, 15:45

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    und wie ist es, wenn sie jetzt erst durch diese ganzen vermögensangaben sehen, dass geld für den unterhalt da ist.

    sie hat ja schon 10 Jahre Arbeitslosenhilfe bzw. dann hartz Iv gekriegt. können die nachträglich noch unterhaltsleistungen oder ähliches von den eltern einfordern, obwohl sie nie danach gefragt haben.

    Also kurz, womit können die eltern im schlimmsten fall alles rechnen?

    LG und danke
     
  5. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 01.12.2007, 15:56

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    Also, jetzt bin ich ziemlich verwirrt...

    WAS genau hat die Tochter bis Ende 2004 bekommen? Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe?

    Leistungen nach dem SGB XII sind genauso nachrangig wie die nach dem SGB II, allerdings eröffnen Leistungen nach SGB XII die Möglichkeit auch unterhaltspflichtige Angehörige in die Pflicht zu nehmen...

    Die Eltern könnten sich dennoch sicherlich in einer Beratungsstelle beraten lassen, was da alles auf sie zukommen kann, und je mehr Infos dort auf den Tisch gelegt werden, umso genauer kann dort gesagt werden was genau auf die Eltern zukommt...

    Dopamin
     
  6. monsterbacke

    monsterbacke Boardneuling 01.12.2007, 16:10

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    ja, wir wissen ja nicht genau was sie nun bekommen hat. wir wissen aber 100 % von hartz IV. können sie (das JObcenter dafür nachforderungen (z.b. in form von unterhaltsleistungen) stellen?
     
  7. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 01.12.2007, 16:25

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    Nicht bei Leistungen nach dem SGB II so weit ich weiss, aber für die Zukunft u.U.

    Daher ist bei der Beratung Offenheit Tango... Die Daten die bei Beratungen der unabhängigen Beratungsstelle angegeben werden, gehen auch i.d.R. nicht ans Amt weiter...

    Dopamin
     
  8. monsterbacke

    monsterbacke Boardneuling 01.12.2007, 16:36

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    und wo findet man so eine kostenlose beratungsstelle? da beim bezirksamt?

    für welche leistungen sind jetzt nachforderungen/nachzahlungen denkbar? also welches SGB?
    nur das SGBXII? kenne mich da nicht so aus

    LG
     
  9. Pro

    Pro V.I.P. 01.12.2007, 16:46

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    Hallo

    um Ihnen eventuell einen Rat zu erteilen, benötige ich noch einige Auskünfte.

    1. Wie alt ist die Tochter?
    2. Wer fordert eigentlich den Unterhalt, die Tochter oder das Amt?
    3. Wenn das Amt fordert, mit welchem Paragraphen? Ich vermute § 33 SGB II.
    4. Wie hoch ist das eigentliche Einkommen der Eltern?
    5.Wer soll noch unterhaltspflichtig werden?

    Gruß

    Pro
     
  10. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 01.12.2007, 16:49

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    Pro,

    es geht um aufstockende Leistungen nach dem SGB XII ;)

    Dopamin
     
  11. Pro

    Pro V.I.P. 01.12.2007, 16:56

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    Ist mir schon klar, aber;
    Folglich wird es um Überleitungsansprüche des Trägers von Sozialleistungen gemäß § 33 SGB II gehen. ;)

    Deshalb ist die Beantwortung der Fragen wichtig. Oder verstehe ich das hier falsch???? Weshalb ist dann von Unterhalt die Rede?

    Gruß

    Pro
     
  12. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 01.12.2007, 17:02

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    Weil Leistungen nach dem SGB XII erst mal gewährt werden aber sich das Amt umschaut ob wer anders eventuell leistungsfähig ist (So war das zumindest unter dem BSHG - und daher schliesse ich dass das im SGB XII nicht anders läuft)...

    Ob das SGB II hier noch greift? :confused:

    Dopamin
     
  13. Pro

    Pro V.I.P. 01.12.2007, 17:16

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    Moment, ich glaube hier wird einiges durcheinander gebracht. Wenn Leistungen nach dem SGB VII gezahlt werden, so sind diese im Rahmen der Unterhaltspflicht nicht übergangsfähig. Der TE schrieb;
    Einen Zuschuss zum Lebensunterhalt erhält man doch nicht aus dem SGB VII. Wie kommt man denn darauf? Irgendetwas stimmt hier nicht!!!!

    Gruß

    Pro
     
  14. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 01.12.2007, 17:34

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    AW: unterhaltspflicht bei erwerbslosenrente und soz, vermögen etc.

    Deswegen fiel auch mir kaum was besseres ein, wie mit dem ganzen Papierkram in einer Beratungsstelle vorstellig zu werden... Die Menschen dort, wissen i.d.R. um was es dann genau geht, und was auf die Eltern zukommt...

    Dopamin
     
  15. Pro

    Pro V.I.P. 01.12.2007, 17:52

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    Hallo

    erkläre mir doch bitte mal folgendes. Wenn jemand Leistungen nach dem SGB VII erhält, wie kann dann ein Anspruch des Amtes gegenüber einem Unterhaltspflichtigen erklärt werden? Ich kann im gesamten SGB VII nur Übergangsansprüche zwischen den Trägern (BG, Unfallkasse, oder beteiligten Personen im Rahmen der Haftung), siehe 4. Kapitel erkennen. Mehr aber nicht. Und es werden doch keine Leistungen zum Lebensunterhalt aus diesem Gesetz gezahlt. Also worum geht es hier???????

    Gruß

    Pro
     
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