Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

Dieses Thema "ᐅ Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Regulator, 30. April 2018.

  1. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 30.04.2018, 14:22

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    Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Kinder haften ja für ihre Eltern, z.B. wenn diese in ein Pflegeheim kommen, müssen Kinder für den Unterhalt mitzahlen. Was aber, wenn z.B. ein Elternteil ins Ausland reist und dort Kosten für eine med. Behandlung von angenommen 100.000 Euro anfallen, weil der Vater keine Auslandskrankenversicherung hat? Müssen die Kinder dafür auch mitzahlen oder könnten sie ggf. das Erbe ausschlagen und müssen dann die Kosten nicht mittragen?
     
  2. quiddje

    quiddje V.I.P. 30.04.2018, 16:39

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Ist der Vater denn im Ausland gestorben?
    Wenn ja, dann würden die Schulden der Behandlung tatsächlich in die Erbmasse fallen.
    Wenn er allerdings überlebt hat, ist noch gar keine Aktion der Kinder nötig: das sind Papas Schulden und für die haften die Kinder nicht.

    Allgemein; die Unterhaltspflicht umfasst gegebenenfalls die Kosten einer Krankenversicherung im Inland (denn wir haben hier Versicherungspflicht), aber nicht die Übernahme der Schulden, die der Vater - wie auch immer - aufbaut.
    Kinder haften genauso wenig für ihre Eltern wie die Eltern das für ihre Kinder tun (egal was an der Baustelle steht!)
     
  3. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 30.04.2018, 23:04

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Vielen Dank für die schnelle Antwort, dann besteht also keine Gefahr. Was zählt denn alles zur Unterhaltspflicht? Krankenversichert ist der Rentner ja in Deutschland über die Rentenversicherung, dort wird der Beitrag ja jeden Monat abgezogen. Aber wie gesagt, für einen Pflegeheimplatz müßten die Kinder zahlen. Wo beginnt und endet die Unterhaltspflicht eigentlich?
     
  4. Azalee

    Azalee V.I.P. 30.04.2018, 23:50

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Bei den Kosten für die medizinische Versorgung ist das Risiko eher, dass je nach Land bei 5.000 aufgehört wird, wenn die Kostenübernahme nicht geklärt ist.
     
  5. quiddje

    quiddje V.I.P. 01.05.2018, 19:46

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Faustregel: Alles, was das Sozialamt auch zahlen würde.
    Dessen Lwistungen widerum sind im SGB XII detaiiliert dargelegt.
     
  6. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 02.05.2018, 22:17

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Vielen Dank, aber wer die Suchmaschinen bemüht, findet ausschließlich nur Unterhaltskosten im Pflegefall, aber niemals Mietzuschuss, Kleidergeld, TV, Waschmaschine, Urlaub, Geld für Geburtstagsfeiern, Heizkostenzuschüsse, die die Kinder übernehmen müssen.
    Alle diese Kosten zahlt doch aber normalerweise das Sozialamt?
    Und einmal heißt es 50% von allem, was 1800 Euro verfügbares Einkommen eines Single-Kindes übersteigt, andererseits müssten Kinder angeblich erst zahlen, wenn Sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen? Wie ist es nun richtig?
     
  7. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 02.05.2018, 22:36

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Ist vermutlich in vielen Fällen so, aber warum gibt es auch zahlreiche Fälle, wo Kosten von 80, 100T€ oder mehr aufgelaufen sind, obwohl der Betreffende bzw. die Angehörigen keine Versicherung und kein Geld haben?
     
  8. Lantea

    Lantea Neues Mitglied 03.05.2018, 10:14

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Ab 65 hat man Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn man seinen Unterhalt nicht aus Einkünften und Vermögen bestreiten kann.(§§ 41 ff. SGB XII). Diese Grundsicherung deckt die "normalen" Lebenshaltungskosten ab, sie entspricht den Hartz IV-Sätzen. Erst wenn unterhaltspflichtige Kinder mehr als 100.000 € verdienen, dann entfällt der Anspruch auf Grundsicherung.(§ 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII).
    Die Grundsicherung deckt aber keine Heimunterbringung ab, nur "angemessene" Wohnkosten. Wenn die Rente oder sonstiges Einkommen die Heimkosten nicht deckt, dann springen Pflegeversicherung und Sozialhilfeträger ein. Und die berechnen die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge nach der "Düsseldorfer Tabelle". Und da ist man als Kind tatsächlich schon deutlich früher in der Pflicht.(vergleichbar mit unterhaltspflichtigen Vätern).
     
  9. quiddje

    quiddje V.I.P. 03.05.2018, 13:04

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Also wenn du es genua wissen wilslt: Es kommt auf den Einzelfall an.
    Das ergibt sich aus § 1610 BGB, Absatz 1:
    Also: Man hat die Eltern so zu stellen, wie es ihrer "Lebensstellung" entspricht.
    Wenn zur Lebensstellung der Eltern Urlaub und große Geburtstagsfeiern gehören, dann werden die Kinder diese zu finanzieren haben so denn die Eltern das nicht mehr können. Ist aber eher selten der Fall, das passiert eher im Bereich der Betreuung Vermögender.
    Wenn die Kinder aber damit einverstanden sind, die Urlaubsreise der Eltern zu bezahlen, spricht auch nichts dagegen. Im Ursprungssachverhalt wäre es wohl besser gewesen, auch eine Reisekrankenversicherung zu finanzieren, aber - egal.

    Die Begrenzung des Unterhaltes durch die Düsseldorfer Tabelle ist die andere Seite der Medaille: Wenn der Unterhaltsanspruch tatsächlich besteht, dann ist ja immer noch die Frage, ob die Kinder den leisten können. Da kommen dann die 50% und die 100.000€ ins Spiel.
     
  10. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 06.05.2018, 22:51

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Vielen Dank für die ausführlichen Infos. Eine Reisekrankenversicherung des Rentners bestand und wurde gekündigt, weil 1x in Anspruch genommen. Bis jetzt fand sich leider noch keine neue, die einen Vertrag abschließen wollte. Da der Rentner Freundin und Häuschen im Ausland hat, wird er wohl weiterhin dorthin fahren. Und da die Kinder unter 100.000€ p.a. verdienen, können sich diese jetzt (hoffentlich) entspannt zurücklehnen.
     
  11. Azalee

    Azalee V.I.P. 07.05.2018, 00:16

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Ob sich Kinder wirklich entspannt zurück lehnen können, wenn der Vater mit anscheinend ernsthafter Vorerkrankung aber ohne Krankenversicherung im nichteuropäischen Ausland lebt?
     
  12. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 07.05.2018, 23:28

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Es ist ja nicht seine Schuld, wenn ihn keine Versicherung nimmt. Aber alles andere wurde bereits erschöpfend erklärt. Kinder müssen keine Schulden übernehmen und haften erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Somit können sie sich entspannt zurücklehnen, es sei denn, Sie können mit sachlichen Argumenten die Darlegungen der Vorredner in Frage stellen.
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.05.2018, 11:02

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Nein. Kinder "haften" genausowenig für ihre Eltern wie Eltern für ihre Kinder "haften". Eltern haften u.U. für Schäden, die aus der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für ihre minderjährigen Kinder entstehen.
    Eine Aufsichtspflicht von Kindern für ihre Eltern gibt es altersunabhängig generell nicht.

    Kinder sind gegenüber ihren Eltern in gewissen Grenzen unterhaltspflichtig, genau wie Eltern auch gegenüber ihren Kindern.

    Jein.
    Kinder müssen für den Unterhalt der Eltern zahlen, wenn
    • die Eltern selbst diesen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) decken können
      und
    • die Kinder ausreichend leistungsfähig sind, sprich ein ausreichend hohes Einkommen bzw. Vermögen (es gibt erhebliche Einkommensfreigrenzen und Schonvermögenshöhe, abhängig von der Lebenssituation der Kinder; Unterhaltspflichten für Ehegatten und eigene Kinder gehen vor)
    Nichts.
    Nein.
    Die Kinder müssen ggf. zum Unterhalt der Eltern beitragen. Sie müssen aber in keiner Weise für Schulden der Eltern aufkommen. Wenn die Eltern Geld ausgeben, das sie nicht haben, bzw. vertragliche Verpflichtungen eingehen, die sie nicht erfüllen können, entstehen daraus keine Pflichten für die Kinder.
    Vererbt wird nach dem Tod. Wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt des Todes verschuldet ist, weil z.B. ein ausländisches Krankenhaus noch eine Forderung von 100.000€ offen hat, dann wird diese Forderung aus dem Erbe beglichen. Reicht das Erbe dafür nicht aus, ist das Erbe überschuldet. Die Erben erben dann auch die Schulden, genauso wie sie Vermögen erben.
    Die Erben können das Erbe ausschlagen, was in so einem Fall sinnvoll ist, es sei denn, sie wollen gern die Schulden übernehmen.
    Sollte ein Gläubiger nun einen gerichtlichen Titel für die 100.000€ erwirken, und die Eltern mangels Einkommen und Vermögen nicht zahlen können, dann schleppen sie diese Schulden schlimmstenfalls die nächsten 30 Jahre mit, also vermutlich bis zu ihrem Tod.
    (Wobei, das nur am Rande, die Eheleute nicht gegenseitig für ihre Schulden haften, wenn also die Behandlung des Vaters 100.000€ gekostet hat, die nun offen sind, dann sind das Schulden des Vaters, nicht Schulden der Mutter. Das ist auch hinsichtlich des Erbes ggf. zu beachten.)
     
  14. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.05.2018, 11:09

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Ja. Können sie. Es ändert nämlich überhaupt nichts an ihren Unterhaltspflichten. Es gilt auch dann deutsches Recht hinsichtlich der Unterhaltspflicht. Und das bemisst die Unterhaltspflicht nicht an den Kosten am Aufenthaltsort, sondern an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und der Unterhalt muss "angemessen" sein.
    "Angemessener Unterhalt" richtet sich auf die Sicherstellung der Grundbedürfnisse (Mittel für Wohnen, Verpflegung, Kleidung, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben). Umfasst sind ebenfalls Mehrkosten, die durch eine Behinderung eingetreten sind. "Angemessen" ist ggf. das, was in Deutschland erforderlich ist, Unterhalt für ein "angemessenes Leben" in Saudi-Arabien werden unterhaltsberechtigte Eltern m.E. nicht fordern können, wenn die dortigen Unterhaltskosten zehnmal so hoch sind wie in Deutschland. Denn die Finanzierung eines solchen Lebens ist nicht vom Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" gedeckt.
     
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.05.2018, 11:13

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    AW: Unterhalt für Eltern - auch Kosten für medizinische Behandlung?

    Richtig.
    Wie kommen Sie denn auf diese Zahl???
    Der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes beträgt 1.800€ im Monat. Das sind nach Adam Riese 21.600 €/Jahr. Dazu kommen Selbstbehalte für andere Unterhaltsberechtigte, also Ehegatte und ggf. Kinder. Und je nach konkreter Sachlage weitere Freibeträge. Eine "Pauschalgrenze" 100.000 € Jahreseinkommen gibt es nicht.
     
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