Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

Dieses Thema "ᐅ Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV. - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Lucy09, 16. Januar 2008.

  1. Lucy09

    Lucy09 Boardneuling 16.01.2008, 13:46

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    Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Ein 24 Jähriger 100% Schwerbehinderter - Harz IV berechtigt lebt im Heim zur Wiedereingliederung und bekommt die Leistungen vom Sozialamt. Nur der Vater (hohes Einkommen) hat als Kindergeldberechtigter Unterhalt zu zahlen. Kann es von Bedeutung sein, wenn die geschiedene Mutter eine neue Lebensgemeinschaft eingeht? Kann der neue Lebenspartner zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden?
     
  2. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 16.01.2008, 13:52

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Kleine Begriffsklärung: erhält der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) oder nach dem SGB XII (Sozialhilfe)?

    Ich gehe mal von SGB XII aus, da sich der Leistungsberechtigte wahrscheinlich in stationärer Unterbringung befindet und danach ist der Leistungsbezieher nach spätestens 6 Monaten nicht mehr ALGII-berechtigt, sondern bekommt Leistungen nach XII.

    Wenn die Mutter erneut heiratet, kann der neue Ehemann durchaus dazu verpflichtet werden für den Nachwuchs der neuen Frau aufzukommen, durch die sogen. "Stiefkinderregelung".

    Dopamin
     
  3. Lucy09

    Lucy09 Boardneuling 16.01.2008, 13:56

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Sollte das bedeuten, dass jegliche Form der Lebensgemeinschaft oder 'eheähnlicher' Gemeinschaft dazu führen würde, dass der neu 'Freund' zu zahlen hätte?
     
  4. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 16.01.2008, 13:59

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Das wird der zuständige Träger mit Sicherheit versuchen...

    Im Ernstfall würde ich mich rechtzeitig um einen fitten Sozialrechtler kümmern. Ich gehe nciht davon aus, dass der Träger von diesem Versuch ohne Klage Abstand nimmt...

    Dopamin
     
  5. Lucy09

    Lucy09 Boardneuling 16.01.2008, 14:03

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Im Klartext würde das für die Frau bedeuten: keine neue Lebensgemeinschaft (denn wer wäre schon so blöd freiwillig diese 'Altlasten' zu übernehmen? :erschlage Mietvertrag und eigene Wohnung als evtl. Möglichkeit?
    Danke für die Beiträge!!
     
  6. Pro

    Pro V.I.P. 16.01.2008, 14:07

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Das Kind lebt doch nicht im Haushalt der Mutter. Übrigens finde ich den Begriff "Stiefkinderreglung" nicht schlecht, obwohl es den als solches nicht gibt. :D
    Nein, er muss nicht zahlen. Nur wenn beide heiraten kann ist er in gewissser Hinsicht seiner Frau zum Unterhalt (Haushaltsgeld) verpflichtet. Dies wäre dann eine Einnahme der Mutter welches zur Unterhaltsberechnung herangezogen wird.

    Gruß

    Pro
     
  7. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 16.01.2008, 14:12

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Oder das ganze durchziehen...

    Man kann im Internet schlecht vorhersagen wie ein Leistungsträger reagiert, da das von Träger zu Träger sehr verschieden sein kann (je nachdem wie oft er schon mit einem bestimmten Sachverhalt vor Gericht gestanden hat)...

    Diese Entscheidung kann einem Betroffenen nicht abgenommen werden, aber ich habe für mich festgestellt, dass ich, wenn ich weiss was ich bei bestimmten Problemen tun kann, viel besser entscheiden kann, wie meine nächsten Schritte aussehen, und bisher bin ich gut damit gefahren...

    Daher würde ich, wenn ich in dieser Situation wäre mich zumindest von einem Sozialrechtler oder einer Sozialberatung vor Ort beraten lassen, wie der örtliche Träger das bisher so handhabt...

    Übrigens entstehen Urteile in diesem Bereich i.d.R. dadurch, dass Bürger Entscheidungen von Behörden nicht akzeptieren, sondern von dritter Stelle (Gericht) auf deren Richtigkeit prüfen lassen.

    Dopamin
     
  8. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 16.01.2008, 14:15

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Pro,

    hier ist XII am Start, da ist die Anrechenbarkeit ganz anders wie bei II, auch wenn ich wieder §-los dastehe, weil XII nicht meine Stärke ist...

    Dopamin
     
  9. Pro

    Pro V.I.P. 16.01.2008, 14:16

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Hallo

    Es ist egal wie der Träger dies handhabt. Als erstes muss man in solch einem Fall die eigentliche Unterhaltspflicht nach dem BGB in Betracht ziehen. Und in diesem Fall besteht KEINE!!! Folglich brauche ich auch nicht weiter zu überlegen, denn das Amt muss erst diese Unterhaltspflicht prüfen. ;)

    Gruß

    Pro
     
  10. Lucy09

    Lucy09 Boardneuling 16.01.2008, 14:24

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Dazu wäre noch erwähnenswert, dass die Behörde bei vorrübergehender Unterbringung des Sohnes im selben Haus wie die Mutter (Eine Schwerbehinderung als solche war noch nicht amtlich) bei gleichzeitiger Harz IV-Antragstellung des Sohnes sehr wohl die Daten des vermeintlichen Freundes zu erfassen suchte....(bis vorsichtshalber erklärt wurde, dass es sich um ein Mietverhältnic handele...) :rolleyes:
     
  11. Pro

    Pro V.I.P. 16.01.2008, 14:31

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Hallo

    Nochmal; Solange der neue Partner und die Mutter nicht verheiratet sind, kann und darf das Einkommen des Partners nicht herangezogen werden. Weder nach einem Anspruch des Amtes gemäß § 33 SGB II oder des § 93 SGB XII. Der Partner ist auch nicht der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Er bleibt außen vor!!!
    Nein!!!

    PS: Ich gehe nur von diesem Fall bzw dessen Umstände aus. Bei einer anderen Konstelation kann sich das Blatt wenden.

    Gruß

    Pro
     
  12. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 16.01.2008, 14:37

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Pro,

    jetzt frage ich mal ganz dumm, warum wird das in ARGEn denn immer wieder praktiziert? Erfüllt das nicht irgendwann einen Straftatbestand?

    Wie gesagt, ich weiß von einigen Fällen wo das praktiziert wird... Ja ich gebe auch zu dass ich dann immer wieder kommentiere: "fitter Sozialrechtler und gegenangehen"... :cool:

    Dopamin
     
  13. Pro

    Pro V.I.P. 16.01.2008, 14:43

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Das beim Übergangsanspruch des Amtes der Freund mit angerechnet wird? Niemals, denn das gibt die Rechtslage bzw die §§ nicht her. Ich kann es mir bei aller Liebe nicht vorstellen, dass ein Sachbearbeiter so verfährt.

    Gruß

    Pro
     
  14. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 16.01.2008, 14:49

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Ich mach mich mal schlau ob ich an die Bescheide komme. Es ist in diesem Fall ein Ehepaar, allerdings die Kinder nicht von ihm...

    Dann bräuchte ich aber eine Emailadresse ;)

    Dopamin
     
  15. Pro

    Pro V.I.P. 16.01.2008, 14:55

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    AW: Unterhalt bei Schwerbehinderung und Harz IV.

    Das meinte ich mit "andere Konbstelation". Siehe Posting #6 den 2. Absatz. ;)

    Gruß

    Pro
     
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