ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

Dieses Thema "ᐅ ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von nicoleinfo, 3. März 2015.

  1. nicoleinfo

    nicoleinfo Neues Mitglied 03.03.2015, 16:30

    Registriert seit:
    3. März 2015
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Hallo zusammen, mal angenommen Person A ist 2012 3 Monate in einem Betrieb auf 450 Euro Basis beschäftigt. Nach den 3 Monaten endet der Vertrag und Person A findet eine Anstellung in einem anderen Betrieb.
    Nehmen wir mal an, Person A wird nach einem halben Jahr vom alten Arbeitgeber angerufen, da sich im Betrieb eine sozialversicherungspflichtige Stelle frei geworden ist, für die der alte Arbeitgeber gerne wieder Person A im Betrieb hätte. Person A kündigt die aktuelle Stelle und beginnt die neue Stelle im alten Betrieb mit einem befristeten Vertrag erst auf 1 Jahr, mit dem Sachgrund "aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten der Bedarf an Arbeitsleistung nicht abschließend beurteilt werden kann " Nach einem Jahr wird der Vertrag abermals auf ein weiteres Jahr verlängert. Nach diesem Jahr soll der Vertrag aber nicht in ein unbefristetes Verhältnis übernommen werden.
    Jetzt die Frage in diesem fiktiven Fall, ist der Sachgrund nicht als unternehmerisches Risiko zu bewerten? Desweiteren, bei fehlen eines gültigen Sachgrundes würde dann §14 II S.2 TzBfGgreifen, wo es heißt, dass eine sachgrundlose Befristung nicht möglich ist, wenn mit demArbeitnehmer innerhalb von 3 Jahren ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat ? auf Eure Antworten bin ich sehr gespannt
     
  2. Larry David

    Larry David V.I.P. 03.03.2015, 16:32

    Registriert seit:
    24. Februar 2015
    Beiträge:
    1.654
    Zustimmungen:
    356
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    204
    98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Du hast den Fall ja schon selber gelöst. :)

    Der angegebene "Sachgrund" ist kein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG. Wir haben also eine sachgrundlose Befristung und die ist - in der Tat - nicht wirksam, da ein "Zuvor-Arbeitsverhältnis" bestanden hat. Rechtsfolge: Ein unbefristeter AV ist zustande gekommen, § 16 TzBfG.
     
  3. nicoleinfo

    nicoleinfo Neues Mitglied 03.03.2015, 16:40

    Registriert seit:
    3. März 2015
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    ist der Sachgrund definitiv nichtig? Das ist nämlich Dreh und Angelpunkt des ganzen Problems?!
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 03.03.2015, 16:42

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.523
    Zustimmungen:
    1.576
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.019
    93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16523 Beiträge, 1159 Bewertungen)
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Es wäre ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustandegekommen, der - wenn die vom AG angedeuteten Gründe zum Tragen kämen - sofort wieder betriebsbedingt gekündigt werden könnte...
     
  5. nicoleinfo

    nicoleinfo Neues Mitglied 03.03.2015, 16:52

    Registriert seit:
    3. März 2015
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, nicoleinfo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Der Sachgrund ist also definitiv nicht gültig?
     
  6. Larry David

    Larry David V.I.P. 03.03.2015, 17:46

    Registriert seit:
    24. Februar 2015
    Beiträge:
    1.654
    Zustimmungen:
    356
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    204
    98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Der Sachgrund ist nicht "nichtig". Es gibt diesen Sachgrund einfach nicht. Die Sachgrund-Befristung ist daher unwirksam (oder wenn Du magst "nichtig").

    Die Befristung wegen eines nicht voraussehbaren künftigen Bedarfs an AN ist nicht möglich.

    [BAG, Urteil vom 11.9.2013 – 7 AZR 107/12]
     
  7. filter

    filter V.I.P. 03.03.2015, 21:52

    Registriert seit:
    29. Januar 2011
    Beiträge:
    2.827
    Zustimmungen:
    186
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    199
    95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)95% positive Bewertungen (2827 Beiträge, 197 Bewertungen)
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    [quote="nicoleinfo, post: 1326321, member: 132278], bei fehlen eines gültigen Sachgrundes würde dann §14 II S.2 TzBfGgreifen, wo es heißt, dass eine sachgrundlose Befristung nicht möglich ist, wenn mit demArbeitnehmer innerhalb von 3 Jahren ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat ? auf Eure Antworten bin ich sehr gespannt[/quote]

    Innerhalb von 3 Jahren steht übrigens nicht im Gesetz. Auch wenn das BAG in dem an sich klar verständlichen Begriff "zuvor" ein 3 Jahre verstanden wissen will, überzeugend ist deren Urteil zur Zuvor-Beschäftigung nicht und es gibt Landesarbeitsgerichte, die sich dieser Auslegung nicht anschließen und weiter so urteilen wie es der Wortlaut des Gesetzes besagt.
     
  8. Larry David

    Larry David V.I.P. 03.03.2015, 21:54

    Registriert seit:
    24. Februar 2015
    Beiträge:
    1.654
    Zustimmungen:
    356
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    204
    98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Im Fall ist aber nur eine "Pause" von einem halben Jahr erwähnt. Damit gewinnst Du vor jedem deutschen ArbG und LAG. ;)
     
  9. srit66

    srit66 Forum-Interessierte(r) 06.03.2015, 10:20

    Registriert seit:
    6. März 2015
    Beiträge:
    43
    Zustimmungen:
    3
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    8
    Keine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Wird ein Arbeitsverhältnis mit einem Sachgrund befristet, so ist aus diesem klar und unzweifelhaft hervorzugehen, was der Grund ist... bspw. für die Dauer eines bestimmten Projektes, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung. Elternzeit ect pp. Eine betriebliche Ungewissheit über zukünftigen Arbeitsbedarf zählt hier jedoch nicht und ist betriebliches Risiko

    Die Pause ist faktisch irrelevant, solange hier keine 3 Jahre in Anlehnung von den Verjährungsfristen vergangen ist - aber diese Rechtsprechung des BAG ist zweifelhaft und muss im Einzelfall entschieden werden, schon deshalb, weil einige LAG hier anders entscheiden.
     
  10. Larry David

    Larry David V.I.P. 06.03.2015, 10:28

    Registriert seit:
    24. Februar 2015
    Beiträge:
    1.654
    Zustimmungen:
    356
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    204
    98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Im Gegenteil: Die "Pause" (ich meinte mit dem Begriff der Pause eine rechtliche Unterbrechung) ist faktisch, theoretisch, praktisch, rechtlich und überhaupt SEHR relevant. Die Unterbrechung betrug ein halbes Jahr. Damit lag definitiv ein Zuvor-Arbeitsverhältnis vor, das eine weitere sachgrundlose Befristung verhindert. Und jedes Arbeitsgericht von Kiel bis München wird dies so entscheiden. Und jedes Landesarbeitsgericht von Köln bis Chemnitz ebenfalls. Erst dann wenn die "Pause" (ich bleibe mal bei diesem Wort) länger war als drei Jahre erlangt die neuere BAG-Rechtsprechung überhaupt erst Relevanz.

    Der Befristungsgrund muss zudem - anders als die Befristungsabrede als solches - nicht Vertragsinhalt geworden sein. Es genügt, wenn der AG im Streitfall den Befristungsgrund darlegt und beweist.
     
    Soualmi gefällt das.
  11. srit66

    srit66 Forum-Interessierte(r) 06.03.2015, 10:43

    Registriert seit:
    6. März 2015
    Beiträge:
    43
    Zustimmungen:
    3
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    8
    Keine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, srit66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    was er wohl kaum bewerkstelligen kann - sonst hätte er ja nicht so "schwammig" formuliert im Arbeitsvertrag...
     
  12. Larry David

    Larry David V.I.P. 06.03.2015, 10:51

    Registriert seit:
    24. Februar 2015
    Beiträge:
    1.654
    Zustimmungen:
    356
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    204
    98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1654 Beiträge, 202 Bewertungen)
    AW: ungültiger Sachgrund? Zurückliegende Vorbeschäftigung

    Da stimme ich zu. Ich bin mir sicher, dass objektiv kein Grund vorliegt. Vielleicht zieht er ja aber eine Krankheitsvertretung oder ähnliches aus der Tasche, wer weiß... :whistle:
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Befristeter Vertrag mit Sachgrund Arbeitsrecht 8. April 2015
Folgen ungültiger Vorstandswahl Vereinsrecht 4. Februar 2013
Angaben zur Vorbeschäftigung des neuen Arbeitnehmers Arbeitsrecht 14. Oktober 2011
Zwei mal 2 Jahre ohne Sachgrund in zwei Konzern-Firmen Arbeitsrecht 2. Juni 2010
AV Rückwirkend unterschrieben mit Sachgrund Arbeitsrecht 21. Oktober 2008

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum