Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

Dieses Thema "ᐅ Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Klaus543, 18. Juli 2016.

  1. Klaus543

    Klaus543 Forum-Interessierte(r) 18.07.2016, 21:58

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    Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Folgender fiktiver Fall:

    Person A parkt früh morgens zum ersten mal auf einer öffentlichen Strasse vor einem Haus mit einer nebenstehenden Garage, ohne die Garage zu blockieren. Desweiterin steht das geparkte Auto im beschilderten Parkverbot, da sowohl ein Parkverbots Schild dort steht wo das Haus anfängt, and eins wo die Garage aufhört. Person A hat dies im dunklen nicht bemerkt. An der Windschutzscheibe des Autos ist ein Zettel mit Kontaktdaten für Notfälle. Am Abend des selben Tages kommt Person A zurück und das Auto war abgeschleppt, und umgeparkt. Die Polizei teilte Person A auf Anfrage mit wo das Auto geparkt wurde, und dass es umgeparkt wurde da es angeblich die Garage blockiert hat. Person A hat das Auto ohne Probleme gefunden und ist weggefahren.

    Fast 3 Jahre später, 34 Monate, bekommt Person A eine Rechnung von einem Anwalt. Unter anderem werden 250 Euro für Abschleppkosten und 500 Euro Anwaltskosten verlangt. Möglicherweise Relevant ist auch, dass eine der drei Familien die in dem blockierten Haus leben, den gleichen Namen haben wie der Anwalt von dem die Rechnung kam.

    Person A hätte natürlich die erwarteten 150 Euro Abschleppkosten sofort bezahlt, hätte sich jemand gemeldet. Dass fast 3 Jahre später plötzlich 250 Euro dafür verlangt werden ist die erste Überraschung. Dass ein Anwalt kontaktiert wurde, und 500 Euro extra verlangt, ist die zweite Überraschung. Natürlich ist es auch fragwürdig dass Anwalt und Kläger den gleichen Namen haben.

    Wie ist hier die Rechtslage? Danke!
     
  2. cherokee

    cherokee V.I.P. 19.07.2016, 08:47

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Schade, dass es nur fast 3 Jahre sind!
     
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  3. Blacksoldier

    Blacksoldier Star Mitglied 19.07.2016, 12:21

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Fordert der Anwalt die Abschleppkosten im Namen einer Firma ? Oder fordert er die für sich selber ? Hat er einen Mandanten ? Hat er eine Vollmacht beigelegt ?

    Es wäre ein leichtes für 25 € eine halterauskunft zu bekommen und die Abschlepprechnung dahin zu schicken. Ich halte das ganze für sehr dubios
     
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  4. Klaus543

    Klaus543 Forum-Interessierte(r) 19.07.2016, 12:40

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Wie cherokee bereits erwähnte, es ist auch sehr dubios dass der Anwalt so lange wartete. Die Frist endet nach 3 Jahren. Eine Möglichkeit wäre dass es eine Familie ist die extra Geld machen möchte. Anstatt die Abschlepprechnung weiterzuleiten, sieht der Anwalt in der Familie eine Möglichkeit noch Anwaltskosten beizufügen, mit minimaler Arbeit/Aufwand nochmal 500 Euro extra die sich die Familie teilen kann.

    Weitere Details zu diesem fiktiven Fall werde ich schnellstmöglich hinzufügen. Der Test wurde versehentlich an einen Verwandten geschickt, sobald er hier ankommt werde ich mehr wissen.
     
  5. Klaus543

    Klaus543 Forum-Interessierte(r) 20.07.2016, 15:22

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Die Unterlagen habe ich heute erhalten.

    Es liegt bei eine Rechnung des Abschleppunternehmens in Höhe von 218,96 Euro.
    Dazu ein zweiseitiger Brief des Rechtsanwaltes.
    "Die Behinderung dauerte über 9 Stunden, mehrere Fahrzeuge wurden vom wegfahren blockiert."
    "Zudem wurde widerrechtlich im absoluten Halteverbot geparkt."
    "Ich habe Sie abzumahnen nochmals dort zu parken. Für die Abmahnung ist ein Gegenstandswert von mindestens 500 Euro anzusetzen."
    "Neben den Abschleppkosten haben Sie auch die Anwaltskosten wie folgt zu zahlen."
    "Der Gegenstandswert aus dem sich die Anwaltskosten berechnen setzt sich aus dem Gegenstandswert für die Abmahnung in Höhe von 500 Euro und den Abschleppkosten in Höhe von 218,96 Euro zusammen. Der Gegenstandswert beträgt 718,96 Euro."

    Die Rechnung wird wie folgt zusammengefügt:
    Gegenstandswert: 718,96
    1,3 Geschäftsgebühr §13 I RVG Nr 2300 VV 104 Euro
    Postentgeltpauschale Nr 7002 VV RVG 20 Euro
    Endsumme 147,56 z.zgl MwST.
    "Ich fordere Sie auf bis zum 29. Juli 366,52 Euro auf das oben genannte Konto zu überweisen, oder es wird gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen."

    Ob ein Bild von dem angeblichen falschparken existiert, ist mir noch nicht bekannt.
    Zuletzt bearbeitet: 20. Juli 2016
     
  6. Didi1

    Didi1 Aktives Mitglied 20.07.2016, 19:00

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Wer sagt den das der Empfänger der Abmahnung das Fahrzeug dort abgestellt hat.
    Kann man jemanden für etwas abmahnen was er nicht getan hat ?
     
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  7. Klaus543

    Klaus543 Forum-Interessierte(r) 20.07.2016, 19:16

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    In der fiktiven Situation, ist Person A der Fahrzeughalter und die Versicherung läuft über ein Familienmitglied. Das Familienmitglied hat den Brief erhalten. Es dürfte nicht nachvollziehbar sein wer Fahrer war.

    Könnte aber ein "Fahrzeughalter haftet" ding sein.
     
  8. Klaus543

    Klaus543 Forum-Interessierte(r) 21.07.2016, 12:38

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Nach einer Beratung mit einem Anwalt wurde vorgeschlagen dass der beste nächste Schritt wäre, einen Schlichtungsantrag nach Berlin zu schicken.
     
  9. Blacksoldier

    Blacksoldier Star Mitglied 22.07.2016, 21:02

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Dieser fiktive Fall ist immer noch voller komischer Punkte:

    1) Abmahnung geht an Versicherungsnehmer. Wieso. Bei Halterabfrage kommt Halter raus. Nicht Versicherungsnehmer. Jeder darf mein Auto versichern ohne je im Verkehr unterwegs zu sein. Woher kamen die Daten ? Also würde ich als angeschriebener Versicherungsnehmer mich zurücklehnen und den Anwalt einen guten Mann sein lassen.

    2.) Ist die Grage großß genug, dass mehrere Autos blockiert werden konnten ?

    3.) Lag eine Vollmacht bei? Dann sieht man wer beauftragt hat. Wenn nein...ebenfalls zurücklegen und Auftrag anzweifeln. ( "Ich habe sie abzumehnen " klingt wie Auftrag)

    4.) Der Anwalt hat nicht abzumahnen im Halteverbot zu parken. Allenfalls vor einer Garagenausfahrt aber das hat er so nicht geschrieben. Damit wäre die Abmahnung hinfällig und nichtig.

    Wenn man alles jetzt so herauszögert sind die 3 Jahre voll und bevor er eine Abmahnung schreibt die die Frist unterbrechen kann, ist es zu spät.
     
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  10. Klaus543

    Klaus543 Forum-Interessierte(r) 22.07.2016, 22:26

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Danke für die Antwort!

    1) Fahrzeughalter war das Familienmitglied von Person A. Der Brief ging direkt an den Fahrzeughalter, anstatt an den Fahrer. In wiefern der Fahrzeughalter beweisen muss dass er nicht Fahrer war, oder ob die Beweispflicht beim Kläger ist, oder ob es unwichtig ist wer der Fahrer war, ist mir nicht bekannt.

    2) Ja, die Garage ist groß genug.

    3) Es lag keine Vollmacht bei. Lediglich wie oben beschrieben die Abschlepprechnung, und eine Zahlungsaufforderung.

    4) Im Brief ist geschrieben "...bis 18 Uhr parkte Ihr Fahrzeug die Garageneinfahrt zu." "Dieses Parkverhalten ist absolut unverschämt und rücksichtslos. Da über viele Stunden hinweg das Fahrzeug nicht entfernt worden ist, das zudem widerrechtlich im absoluten Halteverbot gestanden hat,...". Somit dürfte sich die Abmahnung auf beides beziehen, wenn ich es richtig verstehe.

    Herauszögern wird sehr schwierig, da der Anwalt bereits in diesem Schreiben eine Frist für den 29. Juli setzt bevor "gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird."

    Momentan dachte ich mir dass der beste nächste Schritt wäre, einen Schlichtungsantrag nach Berlin zu schicken and gleichzeitig einen Brief an den Anwalt zu schicken. Kurz und Knapp "Es wurde ein Schlichtungsantrag nach Berlin geschickt, ich bitte darum keine gerichtlichen Schritte einzuleiten bis ich eine Antwort der Bundeskammer erhalten habe."
     
  11. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 22.07.2016, 22:36

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Wenn er wirklich so geparkt hat, dass die Garagenzufahrt nicht beeinträchtigt war, dann kann der Typ einpacken. Er muss ein Foto gemacht haben, sonst kann er nichts beweisen. Daraus sollte hervor gehen, dass sein Maßnahmen unnötig waren. Behaupten kann ich viel. Zudem ist am Auto eine Telefonnummer angebracht. Er hat die Pflicht zur Schadensminimierung. Also das sollte mich wundern, wenn der mit der Nummer durch kommt.

    Ich würde das aussitzen. Mit der Klage drohen, tun viele, aber die Wenigsten machen es war. Warum? Weil sie ihren behaupteten Mist beweisen müssen.

    Das nächste ist, dass es in diesem Fall nicht zwingend eine Halterhaftung gibt. Er muss nachweisen, wer da geparkt hat.

    Also ich habe so ein Ding schon mal ausgesessen und da kam bis heute nix. Die wollten von mir 35€ für das Parken auf ihrem Parkplatz, da habe ich gar nicht drauf reagiert. Da kamen dann noch Schreiben von einem Anwalt, der dann 200€ wollte. Der Trick ist, in dem Moment, wo man reagiert, so nach dem Motte: ...aber ich habe doch... haben sie den Störer (Störerhaftung) und dann lassen sie nicht mehr locker.
     
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  12. Klaus543

    Klaus543 Forum-Interessierte(r) 22.07.2016, 23:06

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Ist es gesetzlich vorgeschrieben dass nachgewiesen werden muss wer Fahrer war? Wenn das der Fall ist dürfte ja fast keine solcher Forderungen durchgehen. Wäre ja dann super einfach, ausser die haben Sicherheitskameras versteckt und behalten Videos für 3 Jahre.

    Ich schätze es wäre eine schlechte Idee zu reagieren und den Anwalt anzuschreiben und zu fragen welche Beweise vorliegen?

    Einfach zu warten klingt easy, aber hat das Risiko das Gerichtskosten dazukommen und ein Schlichtungsantrag nicht mehr gestellt werden kann.
     
  13. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 22.07.2016, 23:43

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Da muss man halt Eier haben. Die Gerichtskosten sind übrigens überschaubar. Der Anwalt langt da gerade kräftig zu. Ich kann nur sagen, wie ich es machen würde und auch gemacht habe. Aber halten wir mal fest:

    1. Auto parkt nicht so, dass ein Abschleppen nötig war. Gegenbeweis muss der Anwalt bringen. Bestenfalls ein Foto.
    2. Im Zivilrecht gilt das Verursacherprinzip. Nicht wie im Verkehrsrecht, wo der Halter belangt werden kann. Und da auch nicht immer. Ich habe hier zwei Schreiben liegen, in denen der Halterin (meiner Liebsten) bestätigt wurde, dass der Fahrer ihres Autos, mit dem eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, nicht ermittelt werden konnte und das Verfahren eingestellt wurde. Es gibt auch Gerichte, die beim falsch Parken auf einem Privatparkplatz eine Halterhaftung für gerechtfertigt hielten, aber das sind Einzelfälle. So wie immer. In der Regel kann man sagen, dass der Kläger auch den Verursacher/Störer (Fahrer) liefern muss.
    3. Im Auto war eine Telefonnummer sichtbar angebracht. Wenn das Auto wirklich so stand, dass es die Garagenausfahrt behindert hat, wird man ja mal am Auto gewesen sein, weil man ja dringend weg musste... Spätestens dann hätte man anrufen können. Und nicht vom Fenster aus auf die Uhr geguckt haben, wie lange der da steht. Es gibt eine Schadensminderungspflicht.
    4. Die Gerichtskosten sind im Verhältnis zu dem was der Anwalt da fordert wirklich gering. Zudem hat er ganz genauso das Prozessrisiko. Denn was er da in die Waagschale wirft ist sehr dünn. Ein Gericht kann durchaus dem Angeklagten zur Seite springen und dem Anwalt bestätigen, dass seine Maßnahmen ungerechtfertigt waren. Zum einen in der Härte (Abschleppen) und zum anderen, weil er den Verursacher nicht liefern kann und ganze drei Jahre wartet, bis er mal tätig wird, wo sich keine Sau mehr an den Fahrer von damals erinnern kann. Man würde ja gern, aber nach drei Jahren...?

    http://www.kostenlose-urteile.de/AG...es-Auffindens-des-Falschparkers.news19160.htm

    http://www.kostenlose-urteile.de/Am...en-Auffindens-des-Falschparkers.news19155.htm
    Zuletzt bearbeitet: 23. Juli 2016
     
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  14. Klaus543

    Klaus543 Forum-Interessierte(r) 23.07.2016, 00:38

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    1-4 sind sehr gute Punkte die im Gericht benutzt werden könnten, danke! Also im Endeffekt abwarten ob sich der Anwalt wirklich traut das Ding vor Gericht zu ziehen.

    Kann der Fahrzeughalter bzw das Familienmitglied von Person A, falls eine Gerichtseinladung kommen sollte, darauf bestehen dass er von Person A komplett vertreten wird? Sowohl den Schriftverkehr als auch vor Gericht. Falls was kommen solte.
     
  15. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 23.07.2016, 05:44

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    AW: Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten

    Vor Gericht vertreten darf man sich nur selber und auch nur vor dem Amtsgericht und da auch nicht überall. Jemand anderen vertreten darf nur ein Anwalt und das ist ja auch richtig so. Das ist dort ein Gericht und kein Comedyclub.

    Die erste Falle lauert schon an der Stelle, dass die Frage aufkommen wird, wem der Zettel gehörte. Fahrer oder Halter? Gehörte er dem Fahrer, hat man ja den Störer. Gehörte er dem Halter, woher weiß der von dem Zettel?
    Zuletzt bearbeitet: 23. Juli 2016
     
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