Uneinsichtiger Ruhestörer

Dieses Thema "ᐅ Uneinsichtiger Ruhestörer - Nachbarrecht" im Forum "Nachbarrecht" wurde erstellt von Erwin Köhler, 11. Januar 2018.

  1. Erwin Köhler

    Erwin Köhler Boardneuling 11.01.2018, 11:08

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    Uneinsichtiger Ruhestörer

    Folgender Fall :

    Ein Rollstuhlfahrer (43) wohnt mit seiner betagten Mutter (83) in einer Doppelhaushälfte.

    Nun hat es sich der Rollifahrer zur Aufgabe gemacht, die Nachbarschaftsfamilie durch nächtliches Brüllen und Randalieren in ihrer Nachtruhe zu stören.

    Eine Unterlassungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht wurde bereits erfolgreich durchgeführt. Sogar ein Bußgeld i.H.v. 500 € wurde bereits verhängt.

    Allerdings scheint dies den Rollifahrer nicht zu beeindrucken. Im Gegenteil, er macht weiter wie bisher, sodass nur Polizeieinsätze in den Morgenstunden für Ruhe sorgen können.

    Die Familie ( berufstätig / die Kinder schulpflichtig) leidet mittlerweile auch gesundheitlich unter den nächtlichen Ruhestörungen.

    Beide Häuser sind Eigentum.


    Meine Frage :

    1. Welche Möglichkeiten hätte die Familie sich gegen die akuten Störungen schnellstmöglich / wirkungsvoll zu wehren ?
     
  2. Phil79

    Phil79 V.I.P. 11.01.2018, 13:14

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    Ist dies eine leicht-fatalistische Formulierung oder tatsächlich wörtlich zu verstehen?
    In anderen Worten: Ist es tatsächlich die Absicht des Rollifahrers, mit seinem Brüllen und Randalieren die Nachtruhe der betroffenen Familie zu stören? Oder geht es ihm tatsächlich nicht um die Nachbarn; diese sind ihm nur egal?

    Es bestünde grds. die Möglichkeit einer Strafanzeige (ggf. ist auch ein Strafantrag vonnöten); oder zumindest einer Drohung damit.

    Je nach Antwort auf meine obige Frage kämen womöglich andere Tatbestände in Frage; aber letzten Endes ist es nicht Aufgabe des Bürgers, das Verhalten anderer unter Strafnormen zu subsumieren. Es reicht also, wenn er einfach den Sachverhalt anzeigt. Die obige Frage ist eigentlich nur relevant, wenn es um die Frage geht, ob ein Strafantrag gestellt werden muss oder nicht.
     
  3. Erwin Köhler

    Erwin Köhler Boardneuling 11.01.2018, 14:49

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    Gehen wir in dem Fall davon aus, dass der Rollifahrer konkret auch schon mal einzelne Mitglieder der Familie während seiner nächtlichen Tobsuchtsanfälle namentlich beschimpft hätte.
    Gehen wir weiterhin davon aus, dass das zuständige AG der Stadt X explizit aufgezeigt hat, was der Rollifahrer zum Schutz der Nachtruhe der Nachbarn zu unterlassen hätte und vielleicht sogar exakte Beschränkungen hinsichtlich der Dezibelzahl ausgesprochen hätte. Und dann würde der Rollifahrer genau das Gegenteil dessen machen, was das Gericht ihm untersagt hat.
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 11.01.2018, 16:34

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    Wieso wird das Unterlassungsurteil nicht vollzogen? Festsetzung von Ordnungsgeld beantragen. Kann er das nicht aufbringen, brüllt er im Knast.
     
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  5. Pirate

    Pirate Star Mitglied 11.01.2018, 20:01

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    Die Ordnungsgelder steigen nach jedem festgesetzt Ordnungsgeld. Das sind also nicht "nur" 500 pro Fall sondern es waren "nur" 500 für den ersten Fall. Beim nächsten Mal sind es dann 1.000 und beim übernächsten vielleicht 2.000. Da wird dem Schreihals schnell das Geld ausgehen. Man muss halt für jeden Einzelfall ein Ordnungsgeld beantragen.
     
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  6. Phil79

    Phil79 V.I.P. 12.01.2018, 10:50

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    Das ist mE noch ein wenig dünn.
    Mir geht es darum, dass - sollte sich das Verhalten des Brüllers explizit und beharrlich gegen die Nachbarsfamilie richten - man diskutieren könnte, ob eine "andere vergleichbare Handlug" i.S.d. § 283 I Nr. 5 StGB vorliegt. In diesem Falle könnte nämlich (da die Nachstellung zwischenzeitlich zu einem Eignungsdelikt heraufgestuft wurde) auch über eine Gefahr einer schwerwiegenden Gesunheitsstörung i.S.d. Abs. 2 nachgedacht werden (hierbei handelt es sich nämlich mW nicht mehr um ein Antragsdelikt).

    Ich denke zwar, das wäre vermutlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und eine Verurteilung würde praktisch nicht erfolgen. Nur wäre es ggf. nicht völlig ausgeschlossen, sodass das Risiko einer Strafbarkeit aufseiten der Anzeigenden (oder mit Anzeige Drohenden) mE nicht bestünde.

    Ich hatte den TE derart verstanden, dass es um eine schnelle Lösung gehen sollte: Und die (potentiell) schnellste Lösung sehe ich hier in dem Hinweis, dass eine Strafanzeige auf dem Fuße folgen würde, wenn der Brüller nicht sofort ruhig ist.

    Aber darüberhinaus habt Ihr natürlich völlig Recht!
     
  7. Brati

    Brati V.I.P. 12.01.2018, 15:35

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    Die Vollziehung des Unterlassungsurteils ist die schnellste und dazu auch effektivste Variante. Genau dafür ist das Urteil ja auch da. Wenn der Nachbar sich durch das Unterlassungsurteil mit Androhung von Ordnungsgeld und Ordunngshaft nicht von seinem Verhalten abbringen lässt, dann erst recht nicht durch die bloße Androhung einer Strafanzeige ;) Schließlich hat das Rufen der Polizei bisher auch keine Besserung gebracht.
     
  8. Phil79

    Phil79 V.I.P. 13.01.2018, 08:54

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    Ich hatte immer (höchst subjektiv!) den Eindruck, dass die Androhung von Ordnungsgeld tendentiell erher ein müdes "Duh!" hervorruft, die Androhung einer Strafermittlung hingegen eher ein "Okay, okay! Bitte nicht!"; v.a., mitten in der Nacht, wenn wieder akut gebrüllt wird. :LOL:

    Aber vermutlich habt ihr Recht! :notworthy:
     
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  9. Barem

    Barem Senior Mitglied 13.01.2018, 12:10

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    Im Zuge der völligen Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und die daraus resultierende Tendenz auf Einstellung der Ermittlungsverfahren, sehe ich eher in der Androhung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft einen eher zu erwartenden Erfolg. Gegen sämtliche Verordnungen resistente Mitmenschen gibt es nat. überall. Da muss man zwangsläufig den längeren Atem haben oder sich der Situation entziehen.
     
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  10. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.01.2018, 12:10

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    Das wird zweifellos ganz individuell von der Person des Störers abhängen.
     
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  11. Phil79

    Phil79 V.I.P. 14.01.2018, 08:39

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    Völlig richtig. Von daher kann man es ja in der nächsten Nacht mal ausprobieren. :D
     
  12. Erwin Köhler

    Erwin Köhler Boardneuling 15.01.2018, 10:25

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    Zugegeben ein nicht ganz einfacher Fall. der "Traum" von einer schnellen, nachhaltigen Lösung wird wohl ein "Traum", im Falle der Familie "ein Trauma" bleiben.
    Der Rollifahrer macht sich mittlerweile einen Spaß daraus, alle im Urteil genannten zu unterlassenden Maßnahmen mit Füssen zu treten. Selbst das Auftreten der Polizei in den frühen Morgenstunden brachten ihn nur kurzzeitig zur Ruhe. Ihm sind die Auswirkungen seines Handels durchaus bewußt ( bedingter Vorsatz ?),brüllt er doch "ich mache was ich will !"

    Wie sieht es jetzt mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Familie aus ? Schlafentzug gilt doch auch als Folter. Wenn Erwachsene Nacht für Nacht weniger als sechs Stunden schlafen, werden dadurch Adipositas und Diabetes Typ 2 gefördert.

    Könnte hier eine Körperverletzung gem. 223 StGB vorliegen ? Sind die objektiven Tatbestandsmerkmale "andere Person", "Körperliche Mißhandlung"(siehe obigen Einwurf "Folter") und "Gesundheitsbeschädigung" eventuell gegeben ?
    Zuletzt bearbeitet: 15. Januar 2018 um 11:04 Uhr
     
  13. Phil79

    Phil79 V.I.P. 15.01.2018, 11:10

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    Ja, im Einzelfalle könnte tatsächlich § 223 einschlägig sein. Doch mir erscheint der Zugang über § 238 ggf. einfacher, da hier kein konkreter Erfolg vonnöten ist: Es reichen die "Eignung" und (in Abs. 2) die "Gefahr".
     

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