Unechtes Schiedsgericht

Dieses Thema "ᐅ Unechtes Schiedsgericht - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von marcus82, 27. März 2018.

  1. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 27.03.2018, 01:39

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    Unechtes Schiedsgericht

    Verein A hat ein Vereinsgericht, welches als Satzungsorgan und unechtes Schiedsgericht geregelt sein soll. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der ersten Instanz sollen beim Vereinsgericht des übergeordneten Verbands eingelegt werden. Dummerweise ist dieses nur in der Rechtsorsnung des übergeordneten Verbands (=satzugsnachrangige Ordnung) geregelt. Nach diversen schlauen Büchern komme ich zum Ergebnis, dass das Vereinsgericht jedoch in der Satzung von A gergelt sein (Rechtsweg steht unter Satzungsvorbehalt). Kann x, der nicht Vereinsmitglied des A ist, das Vereinsgericht des Verbands vertraglich anerkennen? Problem: Es ist ja nicht in der Satzung geregelt, somit nicht Vereinsorgan, daher für A erstmal nicht existent. Wäre es dann nicht ein echtes Schiedsgericht (vertragliche Schiedsvereinbarung? Vereinsextern?). Falls unechtes Schiedsgericht: wäre die 1025 ZPO zumindest teilweise analog anwendbar? Problem: wenn ein echtes paritätisch besetztes Schiedsgericht nicht konkludent anerkannt werden kann, müsste das dann nicht erst recht für ein nur von A bzw des Verbands einseitig besetztes Gericht gelten?
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 27.03.2018, 10:04

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Kommt mir alles bekannt vor. Wurde der vorhergehende Beitrag einfach gestrichen, da das Ergebnis nicht befriedigend war ?

    Wir hatten das Thema doch schon mit der Variante dass ein Mitglied in der Eintrittserklärung neben dem Eintritt auch einen Vertrag abschließt, in welchem es zusätzliche von Vorstand beschlossene Regelungen mit einem übergeordneten Verband akzeptiert ??

    Warum der Verein diesen Weg nicht in der Satzung regelt erschließt sich mir noch nicht, dafür kann es jedoch durchaus noch unbekannte Gründe geben. Jedenfalls halte ich es für zulässig, dass durch eine Vereinbarung in der Eintrittserklärung eine mit dem Bestand der Mitgliedschaft zusammenhängende Vereinbarung wirksam getroffen wird.

    Nochmals mein Hinweis:
    Bei Streitigkeit der Mitglieder mit dem eigenen Verein kann die Neutralität leicht verloren gehen, wenn der Verein die Mitglieder des vereinseigenen Schiedsgerichts selbst bestimmt.
    Daher erscheind mir ein Schiedsgericht eines übergeordneten Verbandes insbesondere als Berufungsinstanz da durchaus sinnvoll, da man dadurch nicht gleich den Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit erzwingt.
     
  3. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 27.03.2018, 23:23

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Stimmt. Nur sehe ich als erstes Problem, dass der Vorstand so den Willen der Mitgliederversammlung umgeht. Diese wollte keinen weitergehenden Rechtsweg. Daran müsste der Vorstand doch gebunden sein? Ist es denn dann ein Schiedsgericht oder wäre der RA ein vereinsinternes Gericht, obwohl nicht in Satzung geregelt?
     
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 28.03.2018, 07:10

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Wie bereits in dem anderen Threads ausgeführt, ist es ein zulässiger Weg, die Verbandsgerichtsbarkeit durch Vereinbarung mit jedem Mitglied des dem Verband angehörigen Vereins zu vereinbaren.

    Es ist kein echtes Schiedsgericht, außer in der Satzung Verbandes ist es als eine Einrichtung des Verbandes und nicht als Satzungs-Organ des Verbandes verankert.
     
  5. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 28.03.2018, 09:36

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Versteht ich nicht.
    Wer hat denn die angegriffene Entscheidung getroffen ?
    Wenn es nicht die MV sondern der Vorstand war und das vereinseigene Schiedsgericht eine Änderung/Aufhebung abgelehnt hat, wäre ja auch nicht die MV für eine Überprüfung zuständig sondern ein ordentliches Gericht.

    Und was hindert denn den Betroffenen das Thema dennoch in einer MV anzusprechen, notfalls über § 37 BGB bei der erforderlichen Unterstützung durch weitere Mitglieder.

    Vermutlich wird die MV aber ohnehin keine Beschlusskompetenz haben, Entscheidungen des Vorstandes oder des vereinseigenen Schiedsgerichts aufzuheben. Es bliebe dann nur noch die Unterrichtung der MV über das "Ereignis". Was soll dies dann außer Unruhe bringen ?
    Gefahr: Es könnte dann ein Vereinsausschlussverfahren drohen.
    Zuletzt bearbeitet: 28. März 2018
     
  6. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 31.03.2018, 04:49

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Soweit verstanden.. Aber wenn ein unechtes Schiedsgericht vertraglich anerkannt werden soll, muss es doch trotzdem zwingend in der Satzung geregelt sein, da es Vereinsorgan ist. Vereinsorgane können ja nur durch Satzung begründet werden. Sonst existiert es doch nicht und kann demnach auch nicht anerkannt werden. Oder?

    Habe so zumimdest Reichert Vereinsrecht Rn 5172 verstanden.
     
  7. khmlev

    khmlev V.I.P. 31.03.2018, 08:17

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Es reicht, wenn es in der Satzung des Verbandes verankert ist, dessen Mitglied der Verein ist.

    Durch die Anerkennung des Verbandsgericht durch jedes Mitglied des Vereins bei Eintritt bedarf es keiner Satzungsregelung hierzu in der Vereinssatzung.
    Zuletzt bearbeitet: 31. März 2018
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 31.03.2018, 10:20

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    FALSCH.

    Der Sinn des vereinbarten Schiedsgericht ist ja gerade dass es neutraler ist.
    Das ordentliche Zivilgericht wäre auch kein Vereinsorgan !

    In der Sache versteh ich gar nicht, wieso dieses Schiedsgericht abgelehnt wird.
    Es ist eine weitere Instanz und der Weg zum ordentlichen Gericht kann danach immer noch erfolgen.

    Und das Argument Ausschluss der MV trägt auch nicht #5
     
  9. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 31.03.2018, 19:07

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Danke! Wie grenzt Du dann echtes und unechtes Schiedsgericht ab? Oder sagt man einfach 1025 ff. ZPO gelten nicht, weil das Ergebnis sonst nicht gefällt? Ich will es einfach verstehen. Vereine haben hier wohl mehr Rechte als andere.
     
  10. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 31.03.2018, 19:31

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Erklär mal woher du den Begriff "unechtes Schiedsgericht" hast.
     
  11. khmlev

    khmlev V.I.P. 31.03.2018, 19:50

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    = Vereinsgericht als Satzungsorgan, das im Namen des Vereins "Recht" spricht.

    Schiedsgericht = unabhängige Einrichtung des Vereins, auf das die materielle Rechtsprechung, vergleichbar mit derjenigen staatlicher Gerichte, ist (vgl. § 1055 ZPO).
     
  12. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 31.03.2018, 20:45

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Danke! Satzungsorgan setzt aber doch Satzungsregelung voraus? Parteien können ein Satzungsorgan doch nicht vertraglich vereinbaren - oder? Das ist mein Problem.
     
  13. khmlev

    khmlev V.I.P. 31.03.2018, 21:01

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    AW: Unechtes Schiedsgericht

    Dies ist die Revisionsinstanz beim Verband. In der Verbandssatzung muss dies geregelt sein. Die Wirkung gegenüber den Vereinsmitgliedern entfaltet sich entweder über die Vereinssatzung oder durch die Anerkennung durch jedes Vereinsmitglied.
    Zuletzt bearbeitet: 31. März 2018
     
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