Unbefristeter Mietvertrag mit Laufzeit vorzeitig kündigen

Dieses Thema "ᐅ Unbefristeter Mietvertrag mit Laufzeit vorzeitig kündigen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Diether.Martz, 10. Februar 2010.

  1. Diether.Martz

    Diether.Martz Neues Mitglied 10.02.2010, 11:10

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    Unbefristeter Mietvertrag mit Laufzeit vorzeitig kündigen

    Hallo,

    §2 Mietzeit
    Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 01.12.2009.
    Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig

    Wir haben uns leider was die Kosten dieser Wohnung angeht überschätzt und wollen nun vorzeitig (nach 3 Monaten Mietzeit) ordentlich kündigen. Ist das möglich?

    Vielen dank für eure Hilfe.
     
  2. Tourix

    Tourix V.I.P. 10.02.2010, 11:30

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    AW: Unbefristeter Mietvertrag mit Laufzeit vorzeitig kündigen

    Nein, das ist nicht möglich.

    Es ist sehr sinnvoll, sich darüber mit dem Vermieter zu unterhalten.
    Denn kein vernünftiger Vermieter wird auf die Einhaltung eines 4 jährigen Kündigungsausschlusses bestehen,
    wenn die Gefahr besteht, dass die Miete nicht mehr gezahlt werden kann.
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.02.2010, 12:10

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    AW: Unbefristeter Mietvertrag mit Laufzeit vorzeitig kündigen

    Nein, so ohne weiteres ist ein solcher Kündigungsverzicht nicht aufzuheben.

    Eigentlich lässt der Gesetzgeber nur nach strengen Maßstäben einen Ausstieg aus einem solchen Vertrag zu.

    Urteil des BGH vom 20.01.2003 (NZM 2003, 277 f.) Ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag lösen will, kann seine Entlassung aus dem Mietverhältnis dann verlangen , wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter (Nachmieter) stellt. Das gilt allgemein kraft Gesetzes (§ 242 BGB), wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muß.

    Eine Erleichterung wäre eine Klausel im Mietvertrag über die Stellung eines Nachmieters/Ersatzmieters.

    Es muss außerdem "ein berechtigtes Interesse" vorliegen. Damit sind ganz bestimmte Lebenssituationen gemeint.

    Hier Beispielurteile:

    Ein berechtigtes Interesse wurde zum Beispiel im Falle eine beruflichen Versetzung (zwangsweiser Arbeitsplatzwechsel, Urteil des LG Berlin GE 89, 415),
    Hochzeit (Urteil des LG Hannover WM 88,12)
    oder auch Familienzuwachs (Wohnung zu eng, Urteil des LG Landshut WM 96, 542) ) anerkannt.

    Auch die unverschuldete Arbeitslosigkeit des Mieters kann einen Anspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietverhältnisses begründen (LG Berlin, Urteil vom 20.7.1999 S 112/99 = ZMR 2000, 26).


    Die Problematik liegt darin, dass man als Betroffener den Nachweis vor Gericht erbringen müsste, wenn der Vermieter kein Einsehen hat.

    Mit dem Vermieter über eine Ersatzmieterstellung oder einen Aufhebungsvertrag reden ist m.E. ein Versuch wert. :)
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 10.02.2010, 14:08

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    AW: Unbefristeter Mietvertrag mit Laufzeit vorzeitig kündigen

    Das von Ron-Wide zitierte Urteil des BGH vom 20.01.2003 (NZM 2003, 277 f.) behandelt ausdrücklich den Zeitraummietvertrag, nicht jedoch den ausdrücklichen Kündigungsverzicht. Das ist was völlig anderes!
    Ein Sonderkündigungsrecht bei vereinbartem Kündigungsverzicht ist nirgendwo vorgesehen (es sei denn, es liegen Vertragsverletzung o.ä. vor, die ein außerordentliches Kündigungsrecht rechtfertigen).
     
  5. J.L.

    J.L. Neues Mitglied 02.02.2011, 18:55

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    AW: Unbefristeter Mietvertrag mit Laufzeit vorzeitig kündigen

    Hallo...ich habe folgendes Problem und hoffe, mir kann jemand helfen. Ich bin Mitte Juli 2009 in eine kleine Singlewohnung gezogen und möchte jetzt ausziehen.
    Zur Kündigung stand folgendes im Mietvertrag:

    Das Mietverhältnis beginnt am 15. Juli 2009 und läuft auf unbestimmte Zeit. Für die Dauer von 2 Jahren verzichten die Parteien wechselseitig auf das Recht, das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist bleibt hiervon unberührt.


    Ich wollte bis Ende April 2011 ausziehen. Als Antwort vom Vermieter bekam ich jedoch nur:

    wir bestätigen Ihnen hiermit den Erhalt Ihres oben genannten Kündigungsschreibens und teilen Ihnen gleichzeitig mit, dass das Mietverhältnis, gemäß dem mit Ihnen abgeschlossenen und befristeten Mietvertrages, erst zum 31.20.2011 endet

    Das kann doch nicht sein oder? Kann mir bitte jemand Rat geben?
    Dankeschön
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 02.02.2011, 19:45

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    AW: Unbefristeter Mietvertrag mit Laufzeit vorzeitig kündigen

    :fr
    ...und das kann natürlich auch nicht sein.:)

    Noch etwas: Man sollte sich nie an einen so alten Thread anhängen.
    Einer neuer Beitrag, in geänderter Form, wäre besser.

    Sie können diesen Beitrag löschen in dem Sie auf "Ändern" klicken und dann "Löschen" wählen.

    Also, auf ein Neues! :dafuer:
     

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